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Schweiz rügt Burmas Militärjunta

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Aug. 2009 Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mitteilte, stelle das Urteil den von der Regierung mehrmals geäusserten Willen, 2010 demokratische Wahlen durchzuführen, ernsthaft in Frage. Das EDA zeigte sich besorgt darüber, dass in Burma nach wie vor Menschen verhaftet und gefangen gehalten würden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung sowie…

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Staatsverträge sollen vors Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Aug. 2009 Bereits heute unterstehen gewisse internationale Verträge – wie zum Beispiel ein EU-, UNO- oder Nato-Beitritt – dem obligatorischen Referendum. Die Auns möchte diese Bestimmung auf weitere Staatsverträge ausdehnen und somit die Hürde für weitere internationale Abkommen erhöhen. Eine Abstimmung soll es immer geben müssen, wenn völkerrechtliche Verträge in wichtigen Bereichen eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen oder…

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Couchepin-Nachfolge: Pelli ein bisschen Kandidat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Aug. 2009 Der Präsident der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP – Die Liberalen würde sich aber dem Land als Bundesrat zur Verfügung stellen, falls die FDP-Bundeshausfraktion «zum Ergebnis gelangt, seine Kandidatur sei zur Rettung des zweiten Sitzes von entscheidender Bedeutung». Dies habe Pelli der Geschäftsleitung der Tessiner Parteisektion bestätigt. Die Parteisektion zähle darauf, dass die Fraktion Pelli nominieren wird.…

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Keine Sommerpause im Kampf um Couchepin-Nachfolge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Aug. 2009 Im Hinblick auf die Wahl vom 16. September preschen einige vor, während andere sich noch bedeckt halten. Und gerade deshalb Thema in den Medien herum geistern. Echte, mutmassliche oder vermeintliche Kandidaten sorgten auf jeden Fall dafür, dass die Sauregurken-Saison diesen Sommer medial nicht so dürr ausfiel wie andere Jahre. Die Frage, wer in gut einem…

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Illegaler Waffenhandel: Bankschalter weiter geöffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Aug. 2009 Der Fall Schreiber – Details dazu im Extra rechts – hatte 1998 das politische Ende des damaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl eingeläutet. Der Waffenlobbyist hatte die Regierungspartei, die Christlich Demokratischen Union (CDU), grosszügig mit Geldern bedacht. Diese stammten aus Provisionen für Waffengeschäfte, die Schreiber eingefädelt hatte. Die Affäre zog ihre Kreise bis in die Schweiz.…

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Bundesrat sagt Jura Unterstützung zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Aug. 2009 Der Bundesrat nehme das Problem der fehlenden Arbeitsplätze und Infrastruktur im Jura ernst, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Eröffnung der traditionellen Pferdemesse in den Freibergen. Angesichts der anstehenden Entwicklungen nehme die Landesregierung auch die Probleme der Landwirtschaft ernst. Merz erntete für seine Äusserungen Applaus des Publikums. Auch die lokalen Politiker und Organisationen sprachen die Themen…

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De Buman erster CVP-Bundesrats-Kandidat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Aug. 2009 Das teilte am Freitagmorgen die CVP der Stadt Freiburg mit. Die CVP stelle mit de Buman Anspruch auf den lateinischen Sitz in der Landesregierung, heisst es weiter. Parteipräsident Christophe Darbellay sagte gegenüber dem Westschweizer Radio RSR, die Kandidatur sei legitim, allerdings habe die Partei einen Wahlvorschlag präsentieren wollen. Dass jemand seine Kandidatur jetzt schon anmelde,…

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Auch Pascal Broulis will Bundesrat werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Aug. 2009 Der Regierungsratspräsident des Kantons Waadt und Vorsteher des Finanzdepartements, Pascal Broulis, steigt ins Rennen um die Nachfolge des Walliser FDP-Bundesrats Pascal Couchepin. Seine Kantonalpartei unterstützt die Kandidatur. Pascal Broulis wurde mit 20 Jahren Gemeinderat von Sainte-Croix, fünf Jahre später wurde er jüngstes Mitglied des Waadtländer Grossen Rates. 2002 wurde er in den Staatsrat gewählt, wo…

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«Diese Wahl stellt Weichen für die Zukunft»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Aug. 2009 swissinfo.ch: In wenigen Wochen wird in Deutschland gewählt. Haben Sie sich heute schon bei twitter.com über den aktuellen Trend informiert? Thomas Straubhaar: Ehrlich gesagt bin ich diesbezüglich ein ziemlich altmodischer Mensch. Über Politik informiere ich mich lieber über die tägliche Zeitungslektüre als beim Surfen im Internet. Aber natürlich verfolge ich den Wahlkampf intensiv mit –…

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50 Jahre Schweizer Entwicklungshilfe in Nepal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Aug. 2009 Nepal, eines der ärmsten Ländern der Welt, ist ein Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Wie Botschafter Dahinden, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), vor den Medien in Bern erklärte, war die Schweiz eines der ersten Länder, die dort mit Entwicklungshilfe begannen. Mit dem frühen Einstieg in die Entwicklungshilfe habe sich die Schweiz im Bergland…

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