Schweizer Politik

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Stabilität und Wachstum auf dem Wunschzettel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 2009 «Wir mischen uns nicht in die deutsche Parteienpolitik ein», sagt Fridolin Marty vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse. «Stabile politische Verhältnisse beim grössten Handelspartner der Schweiz und gute Handelsbeziehungen haben für uns eine zentrale Bedeutung.» «Die Bundestagswahlen vom 27. September haben für uns einen sehr hohen Stellenwert, denn sie sind eine zentrale Weichenstellung für die Ausrichtung der deutschen…

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Zwei Kreuze mit Tücken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 2009 «Sie haben zwei Stimmen.» So steht es auf dem Wahlzettel, den man in Deutschland mit in die Wahlkabine nimmt. Anders als in der Schweiz, wo bei Nationalratswahlen jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen hat wie seinem Kanton Nationalräte zustehen, darf der deutsche Stimmbürger bei der Bundestagswahl gerade einmal zwei Kreuzchen machen. Hört sich einfach an. Schaut…

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Eher tiefe Steuersätze in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2009 Irland hat die maximale Einkommenssteuer um 5% auf 46% erhöht. In Island liegt der Maximalsatz bei 37,2% und Grossbritannien will die Steuern für natürliche Personen um 10% auf 50% erhöhen. Diese Entwicklung könnte die Attraktivität des Steurstandorts Schweiz weiter erhöhen, schreibt das Beratungsunternehmen KPMG. Die Schweiz liegt laut dem internationalen Vergleich hinter einigen osteuropäischen Ländern,…

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Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer – Eine Chance für die Schweiz?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2009

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Genfer Kantonsregierung «empört und fassungslos»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2009 «Es bestand überhaupt keine Verpflichtung, die Entschuldigung an ein Schiedsgericht zu binden», sagte Hiler. Zwar sei ein solcher Vertrag auf internationaler Ebene möglich, doch widerspreche er Schweizer Recht. Die Genfer Regierung sei jedenfalls nicht bereit, dieses juristische Wirrwarr zu den Akten zu legen. Er wolle während dieser Woche keine «öffentliche Polemik», solange die zwei Geiseln…

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Parteien ja, aber bitte nicht in der Gemeinde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2009 Immer wieder und immer öfter lesen oder hören wir diese Sätze: «Ich weiss bald nicht mehr, wen wählen. Ich kann mich mit keiner politischen Partei hier mehr so richtig identifizieren.» Und, was wählen Sie dann? «Wohl das kleinste Übel. Aber ich habe mir auch schon überlegt, nicht mehr zur Urne zu gehen.» Für den Politologen…

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Lobby-Aktion für Finanzplatz Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2009 «Das Image der Schweiz generell hat nicht gelitten, sicher ist aber das Ansehen des Schweizer Finanzplatzes und das Vertrauen in unsere Banken angeschlagen», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einem Interview der SonntagsZeitung. Daher wolle der Bund will mit einer Lobbying- und Imagekampagne in den USA das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz wieder stärken. Der Bundesrat…

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Libyen-Deal wird im Bundesrat thematisiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2009 Justizministerin Widmer-Schlumpf äusserte in der Zeitung Sonntag rechtliche Bedenken zum Abkommen, das Merz letzte Woche in Tripolis unterzeichnete. Skeptisch beurteilt sie das geplante unabhängige Schiedsgericht in London, das die Affäre um die Festnahme des Gaddafi-Sohns Hannibal in Genf untersuchen soll. Auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sieht Diskussionsbedarf, wie sie gegenüber Schweizer Radio DRS erklärte. «Wir werden…

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Bundesratswahl zentrales Thema bei Parteien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2009 Christophe Darbellay, Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), verteidigte am Samstag am Parteitag in Genf den Anspruch seiner Partei auf einen zweiten Bundesratssitz. Unverhohlen warb er um die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen. Die Freisinnig-Liberalen zählt Darbellay ganz klar zur Rechten. Ohne ihn namentlich zu nennen, griff er dabei auch den möglichen Bundesratskandidaten Fulvio Pelli an,…

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Leichter Vorsprung für Mehrwertsteuer-Erhöhung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2009 Die Vorlage, die am 27. September zur Abstimmung kommt, wäre von 27% der Stimmbürgerinnen und –bürger abgelehnt worden. 22% zeigten sich noch unentschlossen. Dis zeigt die Umfrage der SRG SSR idée suisse, die das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 10. und 15. August bei 1223 stimmberechtigten Personen in allen Landesteilen durchgeführt hat. Die Anhänger fast aller…

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