Schweizer Politik

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Rezession hinterlässt Spuren im Bundeshaushalt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2009 Im Budget des Bundes für 2010 stehen Einnahmen von 58,1 Milliarden Ausgaben von über 60 Mrd. Franken gegenüber. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit eingehalten. Erste Priorität hat für den Bundesrat aber beim Voranschlag die Abfederung der Auswirkungen der Rezession auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Mit den bisher beschlossenen und beantragten Konjunkturmassnahmen wird deshalb der Spielraum…

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CS will Frankreich Kundendaten nennen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2009 In diesem Brief verlangt die Credit Suisse von ihren Kunden bis Anfang September eine Vollmacht, ihre Identität gegenüber dem französischen Fiskus offen legen zu dürfen. Dies betreffe aber nur jene Kunden, die französische Finanzinstrumente oder Aktien halten. Damit will sich die CS absichern, dass sie die geltenden Gesetze im Land respektiert. Die französische Finanzmarktaufsicht sei,…

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Ernst Leuenberger ist tot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2009 Leuenberger war 1983 erstmals in den Nationalrat gewählt worden und blieb dort bis 1999. 1998 präsidierte er die Grosse Kammer. 1999 wählten ihn die Solothurner in die Kleine Kammer, den Ständerat. Der Sozialdemokrat war viele Jahre in der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV und in den Gremien der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse…

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Aznavour offiziell Botschafter Armeniens

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2009 Der 1924 in Paris als Sohn armenischer Einwanderer geborene Aznavour wird Armenien auch als Botschafter bei der UNO und anderen internationalen Organisationen in Genf vertreten. Im Dezember 2008 war Charles Aznavourian, wie sein richtiger Name lautet, die armenische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Aznavour ist einer der wichtigsten Vertreter des französischen Chansons. Der Durchbruch gelang ihm 1946,…

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Verstärkte Kooperation mit Serbien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2009 Der Abschluss eines neuen Rückübernahmeabkommens und des Abkommens über die Erleichterung der Visaerteilung sei für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Serbien im Gebiet der Migration von grosser Bedeutung. Dies teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit. Dank den Erleichterungen bei der Visaerteilung werde der kulturelle und wirtschaftliche Austausch zwischen den beiden Staaten…

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Rassismus im Alltag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2009 Rassistische Diskriminierung erfolge meist verbal, könne aber auch mit Gewalt verbunden sein, stellt der Bericht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) fest. Sie äussert sich auch in Schriften, Ungleichbehandlungen oder in der Verweigerung von Dienstleistungen. Im städtischen Raum ereigneten sich häufiger rassistische Vorfälle. Männer waren öfters Opfer als Frauen. Die meisten Personen, die sich bei…

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Publikumsrat besorgt über die Zukunft von swissinfo.ch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2009 Kein QualitätsabbauDer Verwaltungsrat der SRG SSR idée suisse (VR SRG SSR) hat die Direktoren von swissinfo, Schweizer Radio DRS (SR DRS) und Télévision Suisse Romande (TSR) mit je einem Mandat beauftragt, bis Ende 2009 abzuklären, ob und mit welchem Modell bei der Auslandplattform wesentliche Kosteneinsparungen erzielt werden können. Der Leistungsauftrag des Bundes muss dabei mit…

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Schweiz ist besorgt über Lage in Honduras

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2009 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) fordert die Verantwortlichen zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Verhältnisse und des Rechtsstaates auf. In Honduras leben rund 270 Schweizerinnen und Schweizer. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) investiert jährlich 5 bis 7 Mio. Franken in Entwicklungsprojekte, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Trinkwasserversorgung. Die DEZA unterhält…

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Streit der Geschwisterparteien vor Bundesratswahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2009 Pascal Couchepin verlässt den Bundesrat Ende Oktober. Als der freisinnige Politiker am 3. März 1998 in die Regierung (Bundesrat) gewählt wurde, war das eine klare Sache. Er hatte sich schon Jahre zuvor als Erbe von Jean-Pascal Delamuraz ins Spiel gebracht. Und das Parlament wählte ihn schliesslich, ohne mit der Wimper zu zucken. Damals gab es…

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Schweinegrippe: Verschärfte Massnahmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2009 Bei Erkrankungen, welche nach einem Flug festgestellt werden und die gefährlich für die öffentliche Gesundheit sind, verlangt das BAG von den Fluggesellschaften künftig die Herausgabe der Passagierdaten. Nicht nur die Airlines sind zur Mitarbeit verpflichtet, sondern alle Gesellschaften, welche grenzüberschreitend Personen transportieren. Im Bedarfsfall können bei der Einreise Gesundheitsangaben erhoben werden. Im Gegensatz zu den…

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