Schweizer Politik

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OECD reagiert auf Forderung der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2009 Gurria reagiert damit auf eine Forderung der Schweiz. Diese störte sich daran, dass die OECD der G20 Informationen lieferte, welche zur Aufnahme der Schweiz auf die graue Liste der Steuerparadiese führte. Dies werde in Zukunft nicht mehr vorkommen, schreibt Gurria. «Damit haben wir jetzt eine Garantie, die uns erlaubt, zuversichtlich zu sein», sagte Leuthard bei…

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Tauwetter in den Beziehungen Schweiz-Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2009 Von einer «neuen Harmonie» bei Hans-Rudolf Merz und bei Peer Steinbrück, von «Bewegung im Steuerstreit» und einer «näher rückenden Einigung» mit Deutschland sprach die Schweizer Presse nach dem Treffen der beiden Finanzminister Anfang Woche. Ganz anders tönte es bei Bundesrat Ueli Maurer, der zur gleichen Zeit vor der Handelskammer Deutschland-Schweiz in Zürich sprach: Die politischen…

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Schweiz sorgt sich um die Lage in Iran

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2009 Die Schweiz habe den iranischen Behörden auf diplomatischem Weg ihre Haltung kundgetan und habe diese in den vergangenen Tagen auf Anfrage auch den Medien gegenüber kommuniziert, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Sie wehrte sich damit gegen den von verschiedenen Medien geäusserten Vorwurf, die Schweiz habe sich nicht zu den umstrittenen iranischen Präsidentenwahlen und den Protesten mit…

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Zufriedene Schweiz beim Steuergipfel in Berlin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2009 In welchem Lokal die Friedenspfeife geraucht wurde, und ob das Eis schon bei der Vorspeise oder erst beim Dessert brach, das wird man wohl nie erfahren. Tatsache ist, dass sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück zu einem privaten Essen getroffen haben. Das «Tête-à-Tête» fand statt am Vorabend des Steuergipfels vom Dienstag…

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Referendum gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2009 Bis am 1. Oktober muss das Komitee „la Vrille» (dt. die Ranke, das Kletterzweig der Rebe) nun 50’000 Unterschriften sammeln. Die Vorlage untergrabe die Daseinsberechtigung der eigenen Normen und setze die Produzenten landwirtschaftlicher oder industrieller Produkte im Inland noch mehr unter Druck, schreibt das Komitee. Es schade der Souveräntität des Landes und laufe den Grundstäzen…

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Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Berlin in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2009 Merz habe gegenüber seinem Gesprächspartner bekräftigt, dass die Schweiz künftig Artikel 26 des OECD-Musterabkommens einhalten wolle. Dieser sieht auf Anfrage auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe vor. Merz habe gefordert, dass beim Prozess der Streichung von der Liste der OECD alle Länder die gleich langen Spiesse haben müssten. Finanzminister Merz will bis Ende Jahr mit mindestens zwölf…

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Maurer: Kritik an Steueroasen sei «Sozialismus»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2009 Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz seien hervorragend, betonte Maurer in einer Rede am Tage vor der zweiten Steuerkonferenz zwischen der OECD in Berlin. Angesichts der Schwierigkeiten der weltweiten Wirtschaft müsse dafür gesorgt werden, dass sich auch die politischen Beziehungen wieder besserten. «Wer die Freiheit liebt, schätzt Steuersenkungen, egal wo diese stattfinden», sagte…

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Treibstoffverbrauch ist immer noch zu hoch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2009 Zum dritten Mal hat das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der Vereinigung der Schweizer Automobilimporteure (Auto Schweiz) eine repräsentative Studie zur Einstellung zum Auto durchgeführt. Befragt wurden 1005 stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer. Die Studie vom April 2009 zeigt im Vergleich zu 2005 und 2007 eine zunehmende Polarisierung. Einerseits rücken mehr Befragte als 2007 den Nutzen des…

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Steuerabkommen: Laut Merz keine Zugeständnisse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2009 Dieses revidierte Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) sieht eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen vor. Der Inhalt des neu ausgehandelten Abkommens mit den USA, einem der gewichtigsten Handelspartner der Schweiz, ist vorerst noch vertraulich. Doch hat das DBA auch Auswirkungen auf das Bankgeheimnis, und indirekt auf die Position der UBS, die in den USA juristische Probleme hat. Zur…

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Milchpreis: Verhandlungsmoratorium gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2009 Der Präsident des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) fordert von den Milchverarbeitern einen ‚Waffenstillstand‘. In der Tagesschau von Sonntagmittag des Schweizer Fernsehens SF verlangte Hansjörg Walter, dass die neuen Verhandlungen nicht bereits in der kommenden Woche stattfinden. Vor neuen Preisabsprachen wollten sich die Bauern klar werden, wohin es gehen solle auf dem Schweizer Milchmarkt. Im weiteren komme…

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