Schweizer Politik

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Eine neue Steuerpolitik zugunsten der ärmsten Länder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2009 In den ärmsten Ländern der Welt fliessen jedes Jahr zwischen 800 und 1000 Mrd. Dollar illegal ins Ausland. Dies, weil die reichen Länder Steuerhinterziehung zulassen oder fördern, gerade die so genannten Steueroasen. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welche vor allem die Interessen der Industrieländer vertritt, ist die Grössenordnung dieser Kapitalflucht…

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Weitere 400 Millionen zur Stabilisierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2009 Mit dieser dritten Stufe von Stabilisierungsmassnahmen sollen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit befristete Anstellungen für Einsätze in nichtprofitorientierten Organisationen sowie für Sonderaufgaben in den Bereichen Natur, Pflege, Tourismus und Jugend geschaffen werden. Die Jugendarbeitslosigkeit will der Bundesrat mit finanziellen Beiträgen bekämpfen, zum Beispiel mit Bildungsmassnahmen für arbeitslose Lehrabgänger, Lohnzuschüssen an Arbeitgeber von Berufseinsteigern, für die Weiterbeschäftigung…

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Deutsch-schweizerisches Wehrpflichtabkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2009 Die schweizerisch-deutschen Doppelbürger sollen ihren Militärdienst in dem Land leisten, in dem sie zu Beginn jenes Jahres Wohnsitz haben, in dem sie 18 Jahre alt werden. Eine freie Wahl bleibt möglich, insbesondere von Doppelbürgern, die nicht in der Schweiz oder in Deutschland leben. Mit Frankreich, Österreich und Italien bestehen bereits solche Abkommen. Der Vertrag für…

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«Unser Land steht Schweizer Investitionen offen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2009 Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Mosambik sind ausgezeichnet und könnten nicht besser sein. Dies betonten Mosambiks Präsident Armando Emilio Guebuza und Bundesvizepräsidentin Doris Leuthard bei einem Empfang im Berner Landsitz Lohn. Der Arbeitsbesuch stand im Zeichen von 30 Jahre Kooperation Schweiz-Mosambik. Sie begann 1979 mit einem bilateralen Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die…

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Schweiz appelliert an iranische Behörden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2009 Laut offiziellen Angaben ist Präsident Ahmadinedschad vergangenen Freitag mit 62% der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Der Wächterrat als oberstes Kontrollorgan in Rechtsfragen hatte sich bereit erklärt, wegen der Proteste einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Eine Annulierung der Wahl schloss er aber aus. Die Nachzählung eines Teils der Stimmen nahm die…

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Delaware – Eldorado für Holdinggesellschaften

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2009 Seit US-Präsident Barack Obama Steueroasen wie die Cayman-Inseln, Luxemburg oder die Schweiz an den Pranger stellt, rücken auch Delaware und seine speziellen Steuer-Bedingungen ins Rampenlicht. Er sei überrascht gewesen, sagt Nicholas Mirkay, Rechtsprofessor an der Universität in Wilmington, als er für ein Interview zum Thema «Steueroase» und «Delaware» angefragt worden sei. «Für mich war Delaware…

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Leuthard trifft Präsident Guebuza

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2009 Mosambik ist eines der zwölf Schwerpunktländer der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz unterstützt das südostafrikanische Land jährlich mit 30 Mio. Franken. Nach dem Gespräch mit Bundesrätin Doris Leuthard rief Präsident Armando Emilio Guebuza Schweizer Investoren auf, in seinem Land tätig zu werden. «Mosambik weist seit drei Jahren ein Wachstum von 8% auf», sagte er. Das Land…

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Experten sind besorgt über Lage in Iran

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2009 Die neusten Berichte sprechen von bis zu 15 Toten. Sie seien bei einem Schusswechsel nach der Massendemonstration am Montag ums Leben gekommen. Zu der Grosskundgebung auf dem Asadi-Platz waren über hunderttausend Anhänger des unterlegenen Reformkandidaten Mir Hossein Mussawi gekommen. Zusammen mit ihrem Kandidaten werfen sie Präsident Ahmadinedschad massiven Wahlbetrug vor. Die iranische Regierung hatte am…

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«Meilenstein» auf dem Weg zum E-Voting

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2009 Seit Jahren fordert die Auslandschweizer-Organisation ASO die Einführung der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Versuche in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich sind erfolgreich verlaufen. Die Vorteile des E-Votings – besonders für Auslandschweizer -liegen auf der Hand: Probleme mit der Post gehören damit der Vergangenheit an. Dennoch ging die Einführung des E-Votings bisher langsam…

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Wahlen im Iran: «Die Enttäuschung war gross»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2009 swissinfo.ch: Wie haben Sie die Präsidentenwahl im Iran erlebt?Farsin Banki: Neben den Wahl-Werbeclips, die man schon kannte, trafen zum ersten Mal auch Kandidaten aufeinander. In einem dieser Streitgespräche kam es sogar so weit, dass man sich ein bisschen angefeindet hat. Diese Art von öffentlicher Diskussion hat es bisher in diesem Land noch nie gegeben. Das…

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