Schweizer Politik

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Pelli nimmt von Bundesratskandidatur Abstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2009 Die FDP sei mit 17,7% Wähleranteil klar die drittstärkste Partei. Gemäss der Zauberformel habe sie einen «eindeutigen Anspruch» auf den frei werdenden Bundesratssitz, sagte Pelli. Zudem gehe es um einen lateinischen Sitz. Die FDP-Vertretung in Bern aus der Romandie und dem Tessin sei um einen Viertel grösser als jene der CVP. Parteien, die den FDP-Anspruch…

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SP tagt im Zeichen der Wirtschaftskrise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2009 An ihrer Delegiertenversammlung in Winterthur haben die Sozialdemokraten ein Positionspapier verabschiedet, das strengere Vorschriften für die Finanzmärkte fordert. Dieses will straffere Zügel für Finanzinstitute, ein Verbot von Boni-Exzessen, die Verkleinerung der Schweizer Grossbanken – durch Abspaltung des Investmentbanking vom Kreditgeschäft – sowie eine Erhöhung der Eigenmittelvorschriften für die Banken. Die rund 200 Delegierten folgten den…

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Finanzkrise: Schweiz mit UNO-Konferenz zufrieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2009 Der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, begrüsste das Dokument als «ersten Schritt (…) auf dem Weg zu globaler Solidarität, Stabilität und Nachhaltigkeit». Damit sei die G-192 als ein zentrales Forum der Diskussion über Weltfinanz- und Wirtschaftsfragen etabliert worden, sagte er mit Blick auf die 192 UNO-Mitgliedsstaaten. Die Konferenz, an der Delegationen aus mehr als…

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Merz wünscht Aufbruchstimmung von 1989 zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2009 «Heute können sich unsere Kinder und Enkel kaum mehr vorstellen, was diese Grenzöffnung bedeutet hat», sagte Merz. Und nun müsse man innerhalb Europas nicht einmal mehr einen Pass zeigen. Am 27. Juni 1989 hatten der ungarische Aussenminister Gyula Horn und sein österreichischer Amtskollege Alois Mock den Grenzzaun durchschnitten, der den Osten und den Westen jahrzehntelang…

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«KrisenKompass» für kritische Schulsituationen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2009 Grosskrisen wie ein Amoklauf oder viel häufigere Probleme wie Suizid, Mobbing oder Gewaltandrohung: Das Klima an Schweizer Schulen sei rüder geworden, sagte Beat W. Zemp, Zentralpräsident des Dachverbandes Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) bei der Präsentation des Handbuchs in Bern. Die Schwelle für Gewalttaten gegenüber Lehrpersonen und Schülern sei gesunken. Deshalb, und weil in den…

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Mehr als 120’000 Spielsüchtige in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2009 Laut der Eidgenössischen Spielbankenkommissionen (ESBK) hält sich die Zahl der exzessiven Glücksspieler seit Jahren ungefähr konstant bei 120’600, wovon rund 35’000 als spielsüchtig bezeichnet werden können. Ein Fünftel der 120’600 sind häufige Casinobesucher. Eine zweite Studie der Kommission betrifft die sozialen Kosten, die sich durch die Spielsucht ergeben. Demnach verursacht die Kategorie häufige Casinogänger Sozialkosten…

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Entwicklungshilfe soll aufgestockt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2009 Die Gruppe Suisse-Solidarité internationale fordert, dass die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausbauen soll. Die Gruppe setzt sich aus 67 Parlamentariern der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), den Christlichdemokraten (CVP), der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), den Sozialdemokraten (SP) und den Grünen zusammen. In der letzten Wintersession hatten National- und Ständerat diese Anhebung im…

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OECD reagiert auf Forderung der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2009 Gurria reagiert damit auf eine Forderung der Schweiz. Diese störte sich daran, dass die OECD der G20 Informationen lieferte, welche zur Aufnahme der Schweiz auf die graue Liste der Steuerparadiese führte. Dies werde in Zukunft nicht mehr vorkommen, schreibt Gurria. «Damit haben wir jetzt eine Garantie, die uns erlaubt, zuversichtlich zu sein», sagte Leuthard bei…

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Tauwetter in den Beziehungen Schweiz-Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2009 Von einer «neuen Harmonie» bei Hans-Rudolf Merz und bei Peer Steinbrück, von «Bewegung im Steuerstreit» und einer «näher rückenden Einigung» mit Deutschland sprach die Schweizer Presse nach dem Treffen der beiden Finanzminister Anfang Woche. Ganz anders tönte es bei Bundesrat Ueli Maurer, der zur gleichen Zeit vor der Handelskammer Deutschland-Schweiz in Zürich sprach: Die politischen…

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Schweiz sorgt sich um die Lage in Iran

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2009 Die Schweiz habe den iranischen Behörden auf diplomatischem Weg ihre Haltung kundgetan und habe diese in den vergangenen Tagen auf Anfrage auch den Medien gegenüber kommuniziert, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Sie wehrte sich damit gegen den von verschiedenen Medien geäusserten Vorwurf, die Schweiz habe sich nicht zu den umstrittenen iranischen Präsidentenwahlen und den Protesten mit…

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