Schweizer Politik

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«Wir haben die Friedenspfeife geraucht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Mai 2009 Am linken Revers trägt Maximilian Reimann einen Pin mit der deutschen und der Schweizer Flagge. Das passt wie die Faust aufs Auge. Schliesslich leitet der Aargauer Ständerat von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag. Die Parlamentariergruppe, der neben Reimann auch die sozialdemokratische Ständerätin Anita Fetz sowie die Nationalräte Hans…

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Versöhnlicher Steinbrück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Mai 2009 Mit dem Besuch in Berlin hätten die Wogen im Steuerstreit geglättet werden können, sagte der Präsident der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, SVP-Ständerat Maximilian Reimann im Anschluss an den Besuch: «Ich gehe davon aus, dass man jetzt wieder korrekt miteinander umgeht.» Das Gespräch habe in einem angenehmen Rahmen stattgefunden, sagte Reimann. «Steinbrück hat…

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Obwalden weist «Apartheid»-Kritik zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2009 Noch 2002 war Obwalden bezüglich Standortqualität das Schlusslicht der Schweiz und wurde deswegen oft belächelt. Der Regierungsrat gleiste eine ehrgeizige Strategie auf, mit welcher der Kanton steuerlich, aber auch zum Wohnen attraktiver werden sollte. Die Strategie ging auf, wie Finanzdirektor Hans Wallimann am Mittwoch in Sarnen erklärte. Obwalden geriet dabei aber mehrmals in die Kritik…

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HarmoS-Schulkonkordat tritt am 1. August in Kraft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2009 In der Schweiz ist das Schulwesen kantonal geregelt. Dieser Föderalismus erweist sich angesichts der Mobilität der Familien, der Kantonsgrenzen überschreitenden Siedlungsräume und der unterschiedlichen Lehrpläne und Standards als schwerfällig. Das Schulkonkordat HarmoS treibt die Vereinheitlichung voran. Ihm bereits beigetreten sind Schaffhausen, Glarus, Waadt, Jura, Neuenburg, Wallis, St. Gallen, Zürich, Genf und Tessin. Ab August haben…

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Detail right (empty story, add audios, videos etc)

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2009

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3. Rhonekorrektur: Rahmenkredit bewilligt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2009 Die 169 Mio. Franken des Bundesrates sind für vordringliche erste Arbeiten zum Hochwasserschutz im Rhonetal vor Hochwasser gedacht. Der Betrag deckt 65% der Kosten. Die gesamte Korrektion ist auf 25 bis 30 Jahre angelegt und soll den Flusslauf auf einer Länge von 160 Kilometern zwischen Gletsch im Oberwallis bis zur Mündung in den Genfersee sanieren.…

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Eurovision-Finale ohne Schweizer Lovebugs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2009 Der diesjährige schweizerische Wettbewerbsbeitrag erleidet damit dasselbe Schicksal wie seine Vorgänger in den letzten Ausscheidungen. Weder DJ Bobo noch Paolo Meneguzzi konnten sich qualifizieren. Gesetzt für das Finale vom Samstag sind laut den ESC-Spielregeln Deutschland, Spanien, Frankreich, Grossbritannien und Gastgeber Russland. Am Dienstagabend haben sich die Türkei, Schweden, Israel, Portugal, Malta, Finnland, Bosnien, Rumänien, Armenien…

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Die Schweizer Ambitionen für den Europarat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Mai 2009 «Wir haben in Madrid ganz klar die politische Unterstützung erhalten», freut sich Paul Seger vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Die Schweiz übernimmt im November 2009 für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des Europarats. Die Reform-Konferenz fällt also in die Zeit des Schweizer Vorsitzes. Sie wird voraussichtlich im Februar 2010 in Interlaken stattfinden. Zu den…

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Reiseempfehlungen für Mexiko aufgehoben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Mai 2009 Es scheine sich zu bestätigen, dass sich das Virus zwar sehr leicht übertrage, beim überwiegenden Teil der Betroffenen aber einen milden Verlauf nehme, erklärte Zeltner. «Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass die Fallzahlen noch zunehmen könnten», fügte er an. Mit dem Verzicht auf Reisen nach Mexiko könne dies jedoch nicht verhindert werden. Gleichzeitig wies Zeltner…

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USA danken Schweiz für Hilfe im Fall Saberi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Mai 2009 In Teheran erklärte Botschafterin Livia Leu-Agosti gegenüber swissinfo.ch, der Fall sei auch beim Treffen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur Sprache gekommen, und die Schweizer Botschaft habe interveniert. Als Schutzmacht der USA kümmere sich die Schweiz seit 1980 um die US-Bürger in Iran, so Leu-Agosti. Zwar anerkennt Iran keine Doppelbürgerschaft…

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