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Schweinegrippe: Behörden mahnen zur Vernunft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2009 «Diese Grippe ist in ihrem Verlauf in der Schweiz weniger aggressiv als eine saisonale Grippe», beruhigte Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG), am Donnerstagmittag in Bern. Daher habe die Schweiz keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen, obwohl sie wie alle anderen Länder von der Weltgesundheits-Organisation (WHO) auf Pandemiestufe 5 gesetzt wurde. Allerdings wisse man aus…

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Fehlende Autobahnvignette – doppelte Busse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2009 Die Grosse Kammer hat das Nationalstrassen-Abgabegesetz mit 106 zu 50 Stimmen verabschiedet und an den Ständerat überwiesen. Bereits am Vortag hat sie beschlossen, das bisher auf Verordnungsstufe geregelte Vignetten-Prinzip im Gesetz zu verankern. Dafür wurde die Einführung einer E-Vignette abgelehnt und auch die Verankerung des Vignetten-Preises von 40 Franken in der Verfassung. Die Vorschläge der…

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Kehrtwende von Hans-Rudolf Merz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2009 Anfang Woche hatte Merz‘ Finanzdepartement noch verlauten lassen, die Einladung zum informellen Treffen der OECD-Finanzminister werde geprüft. Es sei noch nicht klar, ob eine Schweizer Delegation in die deutsche Hauptstadt reise. Nun hat der Finanzminister seine Zurückhaltung abgelegt. Er sei «geneigt», an diesem Treffen teilzunehmen, sagte Merz am Mittwochabend gegenüber Radio DRS. Seinen Gesinnungswandel erklärte…

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Erster Schweinegrippe-Fall in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2009 Der junge Mann ist nicht in Lebensgefahr. Er war stets stabil, wurde mit dem Grippemittel Tamiflu behandelt und stand unter Beobachtung. Am Mittwoch war er offenbar aufgrund eines Missverständnisses sogar vom Spital nach Hause geschickt worden. Das positive Testergebnis – die Bestätigung der Infektion also – kam dann am Abend vom Nationalen Referenzzentrum für Influenza…

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Strafrechtler warnt vor Rückgabe der Mobutu-Gelder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2009 Der Korruptionsexperte Mark Pieth hat beim Bundesstrafbericht eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht und an die Landesregierung appelliert, die Blockierung von Mobutus Vermögenswerten im Wert von 7,7 Mio. Franken zu verlängern. Die Gelder sind seit 1997 auf Schweizer Bankkonten eingefroren und sollen am Donnerstag der Familie Mobutu zurückgegeben werden. Die Schweizer Behörden haben die Sperrung wiederholt verlängert, weil…

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eGovernment unter der Lupe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2009 Die Schweizer Kantone bieten auf ihren Webseiten eine Vielzahl von Informationen und Dienstleistungen verschiedenster Ämter und politischer Organe an. Der grösste Teil der von der Online-Umfrage «Zufriedenheit im eGovernment» (ZeGo) aufgelisteten Probleme beim Surfen auf diesen Seiten treten bei der Informationssuche und bei der Navigation auf. Die Benutzerinnen und Benutzer der betreffenden Webseiten seien jedoch…

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EU-Kommissar fordert ein Abkommen mit der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2009 In der Debatte um Steuerhinterziehung meldete sich die EU-Kommission gestern in Brüssel mit einem Strategiepapier zu Wort. Das Dokument listet auf, wie die EU den Kampf gegen Steuerflucht intern wie auch auf internationaler Ebene verschärfen könnte. Letzteres will sie erreichen, indem sie ein Instrumentarium von Sanktionen gegen nicht-kooperative Steuergebiete entwickelt, das allerdings nicht näher umschrieben…

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Schweinegrippe: Keine Reisen mehr nach Mexiko

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2009 Auch das Europäische Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention (ECDC) rät von allen nicht unbedingt nötigen Reisen nach Mexiko wegen der Schweinegrippe ab. Die Schweinegrippe sei bisher in 19 der 31 Bundesstaaten von Mexiko aufgetreten, sagte Zeltner. Die Lage sei unübersichtlich und ändere sich rasch. Die Reise in diese Gebiete beinhalte ein Gesundheitsrisiko. Man wisse nicht…

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Rotes Kreuz feiert drei Jubiläen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2009 Dieses Jahr feiert das Rote Kreuz gleich drei grosse Jubiläen. 150 Jahre ist es her, dass die Schlacht von Solferino die Geburtsstunde der Rotkreuz-Bewegung markierte. Vor 90 Jahren wurde in Genf die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften aus der Taufe gehoben, und vor 60 Jahren wurden die Genfer Konventionen geschaffen. Mit einer ganzen Serie…

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Entführungsalarm: Parlament macht Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2009 Laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird bis Ende Jahr ein Alarmsystem bei Kindesentführungen bereitstehen. Ein Vorstoss des freisinnigen Neuenburger Ständerats Didier Burkhalter hatte am Montag eine Partnervereinbarung als Grundlage für den Entführungsalarm gefordert. Die Grosse Kammer überwies diese parlamentarische Initiative stillschweigend. Im Grundsatz geregelt werden soll die Zusammenarbeit der Beteiligten – etwa Kantone, Medien, Transportunternehmen, Telefongesellschaften…

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