Schweizer Politik

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Definitv keine Kampfjets mehr in Dübendorf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Mai 2009 Der Flugplatz in der Nähe der Stadt Zürich soll aber über das Jahr 2014 hinaus als Basis für Helikopter und Flugzeuge dienen, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer an der Konferenz der Militär- und Zivilschutzdirektoren der Kantone. Weil der Bundesrat beschlossen hatte, den Entscheid über den Ersatz der in die Jahre gekommenen Tiger-Kampfflugzeuge erst nach Vorliegen des…

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Auch deutsche Kritik an Steinbrück wächst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2009 «Wir tun alle gut daran, die Debatte nicht weiter anzuheizen, sondern auf den Kern der Sache zurückzuführen», sagte Steinmeier. Er wies vor Journalisten in Berlin den neuesten Afrika-Vergleich Steinbrücks zurück. Er werde «Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Ouagadougou» zu einer Steuerkonferenz im Juni in Berlin vorladen, hatte Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch in Brüssel angekündigt. Auch…

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Schweiz macht Pause im Menschenrechtsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2009 Im Mai wird die UNO-Generalversammlung in New York 18 Länder für drei Jahre in den Genfer Menschenrechtsrat wählen. Die Schweiz wird sich gemäss Raphäel Saborit, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), diesmal nicht für einen Sitz bewerben. Damit wird die Schweiz, die bei der Gründung des Rats im Jahr 2006 für drei gewählt…

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Gegen rassistische Disco- und Bar-Verbote

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2009 Rassistische Diskriminierungen am Disco-Eingang seien nicht tolerierbar, sagte EKR-Präsident Georg Kreis am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die EKR hat ihr Merkblatt, das den Gastro-Betrieben Hilfe für korrektes Verhalten bieten will, zusammen mit dem Gemeinderat der Stadt Bern und der Organisation gggfon (Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus) erarbeitet. Der Leitfaden wird vorerst mit einer…

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Verkehrsminister wollen Alpentransitbörse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2009 Neben Bundesrat Moritz Leuenberger gehören der Verkehrsminister-Konferenz der Alpenländer die Verkehrsminister Deutschlands, Österreichs, Frankreichs, Italiens und Sloweniens an. Laut dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK vereinbarten sie die schrittweise Einführung von Massnahmen zur Regulierung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs. In einer ersten Phase soll die Einführung abgasarmer Lastwagen gefördert werden. In der zweiten Phase…

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Oma darf in Schweiz bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2009 Um näher bei ihrem Enkelkind zu sein, zog die Grossmutter aus Deutschland in die Schweiz und beantragte gestützt auf das Freizügigkeits-Abkommen eine Aufenthaltsbewilligung. Eine solche erhalten EU-Bürger, die nicht erwerbstätig sind, wenn sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um im Gastland keine Sozialhilfe beziehen zu müssen. Als monatlichen Bedarf der Frau hatten die Behörden 2166…

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Kultur und Kondome: Wie Aids-Prävention funktioniert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2009 Nicht Aids, sondern die Schweinegrippe steht derzeit im Fokus der Aufmerksamkeit. Das neue Grippe-Virus hat bisher vor allem Mexiko getroffen, ein Schwellenland. Sollte es dereinst zu einer Grippe-Pandemie kommen, wären die Folgen für Entwicklungsländer besonders gravierend. Zum einen, weil in diesen Ländern die Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet ist. Zum andern, weil viele Menschen bereits durch andere…

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Detail right (empty story, add audios, videos etc)

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2009

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Keine CO2-Abgabe auf Treibstoffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2009 Von der CO2-Abgabe auf Brennstoof will er maximal 200 Mio. Franken jährlich zur Finanzierung von CO2-wirksamen Massnahmen im Gebäudebereich verwenden. Die Botschaft zur der Gesetzesrevision wird nach den Sommerferien dem Parlament vorgelegt. Sie will zudem aufzeigen, wie auch ein Reduktionsziel um 30 Prozent bis 2020 erreicht werden könnte. Geht es nach dem Willen des Bundesrates,…

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Couchepin macht Ernst mit Praxisgebühr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2009 Pascal Couchepin will etwas tun gegen die für 2010 angekündigte Explosion der Krankenkassenprämien. Der Kostenanstieg von 10% sei unterschätzt worden, sagte er. Die Gründe für den Kostenanstieg macht der Bundesrat bei den Krankenversicherern aus, die rote Zahlen schreiben, bei der ambulanten Spitalbehandlung, bei den Laboralanalysen und bei den Behandlungen in den Arztpraxen. Zur Dämpfung dieser…

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