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Jurafrage: Status quo+ oder neuer Kanton?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Mai 2009 Die vor 15 Jahren eingesetzte IJV hat eine Schlussbilanz vorgelegt. Für die politische Lösung der Jurafrage schlägt sie zwei Alternativen vor. Nach dem ersten Modell «Status quo+» bleibt der Berner Jura beim Kanton Bern. Seine Stellung soll jedoch gestärkt werden. Erreicht werden würde dies mit einer Vereinfachung der institutionellen Landschaft des Berner Jura, mit einer…

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Zürcher Westumfahrung ist in Betrieb

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Mai 2009 Die Inbetriebnahme des neuen Autobahnabschnittes sei unspektakulär und problemlos verlaufen, sagte Roger Hardmeier, Dienstchef der Verkehrsleitzentrale Letten der Kantonspolizei Zürich. Dazu beigetragen habe auch das mässige Verkehrsaufkommen in den ersten Stunden. Den genauen Zeitpunkt der Freigabe der Westumfahrung mit dem Üetlibergtunnel als Schlüsselbauwerk war von der Polizei geheim gehalten worden. Damit sollten ein Wettstreit, wer…

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Krankenkassen wollen Tarife einfrieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2009 Santésuisse beruft sich auf das Krankenversicherungsgesetz (KVG), wonach Preise und Tarife nicht erhöht werden dürften, wenn die Kostensteigerung doppelt so hoch sei wie die Teuerung. Auslöser des Entscheides, Tarife und Preise einzufrieren, sei die Prognose des Bundesamtes für Gesundheit (BAG): Laut BAG wird für 2010 eine durchschnittliche Erhöhung der Prämien von mindestens 10% erwartet. Santésuisse…

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Glarner zahlen bald weniger Steuern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2009 Der Kanton und die Gemeinden nehmen dadurch aber rund 20 Millionen Franken weniger pro Jahr ein. Entlastet werden alle natürlichen Personen, vor allem jene mit Einkommen zwischen 50’000 und 300’000 Franken. Mit der Revision rückt das Glarnerland bei der Steuerbelastung der natürlichen Personen ins Mittelfeld der Kantone vor. Bei den Steuergesetzänderungen von 2007 und 2008 waren…

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Schweiz-Israel: «Beziehungen schlecht wie noch nie»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2009 Israels Botschafter Ilan Elgar vergleich in der NZZ am Sonntag das Vorgehen der Schweiz mit der «Appeasement»-Politik gegenüber Hitler in den 30er-Jahren. Damals habe man die Tschechoslowakei dem Frieden zuliebe geopfert. «Bei Typen wie Hitler oder Ahmadinedschad erreicht man auf diese Weise nichts,» sagt Elgar im Interview: Wenn also Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit dem iranischen…

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Stadtregierung unter Quarantäne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2009 Die sieben Mitglieder der Stadtregierung würden bis am kommenden Dienstagmorgen zuhause isoliert, teilte das Departement für Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau am Samstag mit. Beim Verdachtsfall handelt es sich um den Vorsteher des Ressorts Soziales, Gesundheit und Alter der Stadt Aarau, Michael Ganz. Er befand sich am vergangenen Wochenende auf dem gleichen Flug von…

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«Wir haben Ausserrhoden von der Rückständigkeit befreit»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2009 1994 wurde Marianne Kleiner Regierungsrätin und 1997 zur ersten Frau Landammann (Präsidentin der Kantonsregierung) gewählt. Ein Rückblick mit der freisinnigen Politikerin, die ihren Halbkanton heute im Nationalrat vertritt. swissinfo: Es ist heute kaum mehr vorstellbar, dass die Ausserrhoder das Frauenstimmrecht erst vor 20 Jahren eingeführt haben. Mit welchen Argumenten hatten die Appenzeller die Gleichstellung bis…

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Marschrichtung in Ausländerfragen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2009 Die Parteileitung der SVP hat am Samstag ihre Basis nach den internen Richtungskämpfen um Banken und Wirtschaftskrise wieder auf thematisch vertrauten Boden zurück geführt. Zwei Grundsatzpapiere wurden verabschiedet. Sie enthalten weitgehend bekannte Forderungen der Partei, teilweise aber in verschärfter Form. In ihrem «Migrationspapier 2009» kritisiert die Partei die hohe Ausländerkriminalität, die Aushöhlung der Sozialwerke und…

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Bundesrat will 3. Konjunkturprogramm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2009 Das dritte Konjunkturpaket werde kommen, der Bundesrat werde es beschliessen, kündigt Bundesrat Moritz Leuenberger in der Mittelland Zeitung und der Südostschweiz an. Falls sich die Landesregierung im Juni dazu entschliesst, ein drittes Paket zur Ankurbelung der Wirtscharft zu schnüren, hat das Verkehrs- und Umwelts-Departement von Leuenberger Vorschläge für Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde…

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Ausschreitungen auch nach dem 1. Mai

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2009 Im Anschluss an die Mai-Kundgebungen in Zürich war es am 1. Mai zu Krawallen gekommen. Rund 300 teils Gewaltbereite lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese wurden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummischrot ein. Auffallend, so ein Polizeisprecher, wie viele Minderjährige unter den Randalierern gewesen seien. Von den 83 Festgenommenen…

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