Schweizer Politik

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Auslandschweizer in Frankreich vor Herausforderungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2009 In Frankreich ist es derzeit alles andere als einfach, seine Verbundenheit mit der Schweiz zu zeigen. Zusätzlich zu den üblichen Klischees der Schweiz als Tresor Europas kommen die wiederholten Tadel von vielen linken französischen Politikern, die kein Blatt vor den Mund nehmen. In diesem schwierigen Umfeld haben sich die Mitglieder der Union der Schweizervereine in…

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Israels Botschafter wieder in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2009 Eine Botschaft habe er nicht mitgebracht, sagte Botschafter Ilan Elgar am Montag. Aussenminister Liebermann habe ihm aber noch einmal seine Position bekräftigt: Für die Schweiz stelle Iran wohl nur eine Frage der Diplomatie oder der Handelsbeziehungen dar, für Israel handle es sich dagegen um eine Frage des Überlebens. «Das ist auch der Grund, dass wir…

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Schweinegrippe: Die Schweiz hat dazugelernt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2009 Neu gilt weltweit die Alarmstufe 4 auf der sechsstufigen Skala der Weltgesundheits-Organisation WHO. Das bedeutet laut WHO, dass das Risiko einer weltweiten Pandemie deutlich gestiegen ist. Inzwischen hat sich die Zahl der Verdachtsfälle weltweit erhöht. In Europa wurde das Virus nach Spanien auch in Grossbritannien nachgewiesen. In Mexiko sind bislang rund 150 Menschen an Grippe…

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Detail Right – Special Rotes Kreuz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2009

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SVP-Wahlplakat keine Rassendiskriminierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2009 Das umstrittene Plakat war Anfang September 2007 im Vorfeld der eidgenössischen Parlamentswahlen an verschiedenen Orten im Kanton aufgehängt worden. Es zeigt Muslime, die sich vor dem Bundeshaus zum Gebet hinknien. Zu sehen sind dadurch vor allem die Hinterteile der Betenden. Dem Bild wurde von den Urhebern des Plakats der Text «Benutzt eure Köpfe» sowie der…

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Sondersession für den Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2009 Zu den Schwerpunkten gehört das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse, das vom Ständerat bereits gutgeheissen worden war. Mit diesem Gesetz führt die Schweiz einseitig das Prinzip des Cassis de Dijon ein: Was in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) produziert wird, soll grundsätzlich auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen. Ein weiteres…

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Freisinnige gewinnen Wahlen in Neuenburg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2009 Neu setzt sich die Neuenburger Kantonsregierung aus drei Freisinnigen und zwei Sozialdemokraten zusammen. Gewählt wurden im zweiten Wahlgang der Reihe nach: Jean Studer (SP bisher), Gisèle Ory (SP neu), Frédéric Hainard (FDP neu), Claude Nicati (FDP neu) und Philippe Gnaegi (FDP neu). Der bisherige Staatsrat Fernand Cuche von den Grünen landete mit 8000 Stimmen Rückstand…

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Schweinegrippe: Schweiz beobachtet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2009 «Die Schweinegrippe hat pandemisches Potenzial, weil sie Menschen infiziert», sagte Margaret Chan, Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Ob es jedoch wirklich dazu kommen werde, sei noch zu früh zu sagen, erklärte Chan. Die WHO trifft zunächst keine weiteren Massnahmen. Auch in der Schweiz werden keine Sofortmassnahmen ergriffen, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bekannt…

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Grünliberale für neue Energiepolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2009 In der Energiepolitik verlangen die Grünliberalen eine Risikoprämie auf Atomstrom, die zur Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt werden soll. Bewilligungsverfahren bei energetischen Sanierungen sollen vereinfacht werden. Zur schrittweisen Umsetzung einer ökologischen Steuerreform setzt die Partei auf eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen und auf Anreize in der Raumplanung, die einer Zersiedelung entgegenwirken. Das Steuersystem soll…

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Harte Kritik am Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2009 Der Bundesrat habe «ohne Wenn und Aber unsere nationalen Interessen zu vertreten». Eine Regierung, die dann auch noch Milliardenzahlungen anbiete, sei «untragbar», heisst es in der Resolution. Die Resolution stellt sich auch gegen den «schleichenden EU-Beitritt der Schweiz». Mit der Initiative «Staatsverträge vors Volk» will die AUNS erreichen, dass EU- und andere Ausland-Verträge der Volksabstimmung…

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