Schweizer Politik

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Vor G-20: «Steuerfriede» mit Berlin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2009 Die beiden Länder wollten weiterhin einen engen Kontakt pflegen, betonte Steinmeier nach dem Gespräch an einer Pressekonferenz einen Tag vor dem G-20-Gipfel in London. Das Ziel bleibe eine möglichst enge Zusammenarbeit, um schädliche Praktiken in Steuerfragen zu unterbinden. Dass der Bundesrat künftig die OECD-Standards erfüllen wolle, sei «ein wichtiges politisches Signal», sagte Steinmeier. Jetzt komme…

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IKRK-Geiseln: Humanitärer Appell des Bundesrates

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2009 Der Bundesrat ruft die Geiselnehmer auf, die drei IKRK-Mitarbeiter, «die ihr Leben in den Dienst des Friedens und der am meisten benachteiligten Menschen gestellt haben, unverzüglich und gesund freizulassen», wie es im Appell heisst. Die Schweiz führe ihre Anstrengungen unermüdlich weiter und arbeite eng mit dem IKRK sowie der philippinischen und italienischen Regierung zusammen, schreibt…

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Kopien von Tinner-Akten aufgetaucht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2009 Die Bundesanwaltschaft habe im Dezember 2008 festgestellt, dass sich in ihrem Archiv Kopien befänden, über die sie gemäss Beschluss des Bundesrates vom November 2007 nicht mehr hätte verfügen dürfen, teilte das Eidg. Justizdepartement (EJPD) am Mittwoch mit. Wie jetzt bekannt wurde, hatte der Bundesrat am 11. Februar 2009 auf Antrag der Bundesanwaltschaft beschlossen, die Unterlagen…

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Die Wut der Hausärzte auf Couchepin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2009 Grund für die Empörung der Allgemeinpraktiker ist die auf Mitte Jahr vorgesehene Senkung der Labortarife um 20%. Im Brief an den Gesundheitsminister werfen die Ärzte Couchepin vor, er betreibe eine Anti-Hausarzt-Politik, die für eine grosse Zahl von Praxen das Aus bedeuten werde. Die vom Verein Bernischer Hausärztinnen und Hausärzte (VBH) organisierte Kundgebung, die vierte am…

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Seiler wird Direktor des Nachrichtendienstes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2009 Seiler, der seit 2008 als Leiter der Projektorganisation für die Zusammenführung der beiden Nachrichtendienste zuständig war, werde sich nun vollamtlich für den Aufbau des neuen Bundesamtes für Nachrichtendienst einsetzen, hiess es. Seilers Aufgabe sei, bis Ende Jahr die Zusammenführung des Inlandgeheimdienstes «Dienst für Analyse und Prävention» (DAP) und des Auslandgeheimdienstes «Strategischer Nachrichtendienst» (SND) administrativ zu…

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Bundesrat beantragt weitere 144 Mio. Franken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2009 Der 27 Posten umfassende Nachtrag für das Budget 2009, der die veranschlagten Gesamtausgaben um 0,2% erhöht, steht nicht im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur. Bei der Budgetierung hatte das Bundesamt für Migration (BFM) noch mit 10’000 Asylgesuchen gerechnet, inzwischen hat es diese Annahme auf 15’000 Gesuche korrigiert, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD)…

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Schweiz bestärkt Hilfseinsatz in Afghanistan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2009 Martin Dahinden, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), bestätigte am Dienstag an der Afghanistan-Konferenz in Den Haag die Schweizer Unterstützung der internationalen Bemühungen für Afghanistan. Es sei notwendig, Armut, Extremismus und Gewalt zu bekämpfen, sagte Dahinden gemäss einem Communiqué des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Auch müssten die Menschenrechte und das humanitäre…

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Berner Absichtserklärung für E-Voting

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2009 Als erste werden die Auslandschweizer in den Genuss des E-Votings kommen. Basis dafür ist die Harmonisierung des Stimmregisters für Auslandschweizerinnen und -schweizer. Mit der Gesetzesrevision werden aber auch die rechtlichen Grundlagen dazu geschaffen, dass alle bernischen Stimmberechtigten dereinst ihre Stimme auf elektronischem Weg abgeben können. Bis zur definitiven Einführung des E-Votings wird es aber noch…

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