Schweizer Politik

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Schweizer Juden kritisieren Israel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2009 «Ich sehe mich Schach spielen. Ich bin an der Reihe und muss meine Dame bewegen. Doch welchen Zug ich mit ihr auch mache, ich verliere sie auf jeden Fall.» Seit dem jüngsten Gaza-Krieg lässt dieses symbolische Bild Jochi Weil-Goldstein nicht mehr los. Die jüngste Entwicklung im Nahen Osten treibt den ehemaligen Zürcher Lehrer, seit 30…

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Ist Kaspar Villiger der richtige Mann?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2009 «Villiger kann zur Beruhigung der Lage beitragen», sagte Urs Rellstab, Sprecher des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, mit Blick auf die Steueraffäre, in welche die Grossbank in den USA verwickelt ist. Rellstab verwies auf Villigers politische Erfahrung und seine gute internationale Vernetzung. Dies sei von grosser Bedeutung, da die UBS derzeit stark in der öffentlichen Diskussion stehe. Ein…

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Erste Frau in der Walliser Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2009 Mit der Sozialdemokratin Esther Waeber-Kalbermatten zieht damit erstmals eine Frau in die Walliser Regierung ein. Weiter setzt sich das Gremium aus den Bisherigen Jean-Michel Cina (Christlichdemokratische Volkspartei CVP) und Claude Roch (Freisinnig-Demokratische Partei FDP) sowie aus den Neuen Maurice Tornay (CVP) und Jacques Melly (CVP) zusammen. Die Zusammensetzung der Walliser Regierung bleibt damit unverändert: Sie…

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USA und Schweiz suchen nach Lösung im Steuerstreit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2009 Das sagte Widmer-Schlumpf nach Gesprächen im US-Justizministerium. Der stellvertretende US-Justizminister David Margolis habe klar gemacht, dass er kein Verständnis für den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Schweizer Gesetz habe. Die Justizministerin sagte am Deutschschweizer Fernsehen, durch die Gleichstellung würde das Bankgeheimnis nicht beeinträchtigt. Denn ohne Verdacht wäre weiterhin kein Zugriff auf Bankdaten möglich. Bei…

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WHO will mehr Impfprogramme gegen Masern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2009 Die WHO befürchtet die weitere Ausbreitung der ansteckenden Erkrankung, da vor allem in Westeuropa viele Kinder nicht gegen Masern geimpft seien. In den vergangenen zwölf Monaten sind laut Angaben des WHO-Europabüros in Kopenhagen in Europa 8145 Masernfälle gemeldet worden. 86% davon entfielen allein auf Deutschland, Italien, Österreich, die Schweiz, Spanien, England und Israel. In den…

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Aufruf zur Rettung der Rassismus-Konferenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2009 Sie wolle alles tun, um bei der Konferenz im April Misstöne zu vermeiden, sagte Pillay bei der Eröffnung der zehnten Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Die so genannte Nachfolgekonferenz des Weltgipfels gegen Rassismus von 2001 in Durban (Südafrika) steht in der Kritik. Die USA, Kanada und Israel wollen sie boykottieren, wenn nicht wesentliche Änderungen am…

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Appell besorgter Juden an israelische Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2009 Zudem müssten alle Menschen in Israel und Palästina in Sicherheit und Würde leben können. Der Appell, der im Internet unterzeichnet werden kann, wurde vom Menschenrechtsaktivisten Jochi Weil-Goldstein lanciert und richtet sich an die rund 13 Millionen Juden und Jüdinnen weltweit. Die 23 Erstunterzeichner, darunter die Organisation Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und…

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Kampf gegen «Schwarze Liste»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2009 Nach dem EU-Vorbereitungstreffen vom Sonntag in Brüssel zum G20-Treffen von London im April erklärte Sarkozy vor den Medien, ein solcher Schritt hänge von «den Antworten der Schweiz» ab. «Ich habe gesagt, Finanzplätze, welche die Herkunft ihrer Gelder nicht deklarieren, seien unzulässig.» An ihrem Treffen vor einer Woche in Berlin hatten die europäischen G20-Staaten sich auf…

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Pattsituation bei Walliser Staatsratswahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2009 Das Spitzenresultat erzielte am Sonntag der bisherige christlichdemokratische Volkswirtschaftsdirektor Jean-Michel Cina. Mit 40’016 Stimmen blieb er aber deutlich unter dem absoluten Mehr (49’566). Damit erreichte er einen Stimmenanteil von 40,4%. Auf den Rängen zwei und drei platzierten sich Cinas Parteikollegen Maurice Tornay mit 32’528 und Jacques Melly mit 32’084 Stimmen. Dahinter folgen der bisherige freisinnig-liberale…

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Mehr kulturelle Zusammenarbeit mit Russland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2009 Der Schweizer Innenminister und der russische Kulturminister Awdejew unterzeichneten am Sonntag eine entsprechende Absichtserklärung. Beide Länder hätten ein grosses Interesse für die Kultur des anderen, sagte Awdejew. Die Absichtserklärung schafft einen Rahmen für eine Zusammenarbeit im Archivs- und Bibliotheksbereich sowie für bilaterale Kunstprojekte. So soll unter anderem die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia verstärkt in Russland…

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