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Schweiz übernimmt Vorsitz im Europarat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2009 Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte, will die Schweiz die gegenwärtige Politik weiterführen und vertiefen, die darin bestehe, die Aktivitäten des Europarats auf seine drei Kerngebiete – den Schutz der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – zu konzentrieren. Besondere Aufmerksamkeit werde der dringenden Reform des Gerichtshofs für Menschenrechte in…

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Weitere Wechsel bei UBS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2009 Grossen Wirbel hatte die Bank mit der Ankündigung verursacht, dass Verwaltungsratspräsident Peter Kurer auf den 15. April durch alt Bundesrat Kaspar Villiger ersetzt werden soll. Nun kündigt die UBS einen weiteren Umbau des Gremiums an. Sie schlägt den Aktionären Michel Demaré, Ann Godbehere und Axel Lehmann zur Wahl in den Verwaltungsrat vor. Die drei würden…

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OECD-Liste: Schweiz erhält positive Signale

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2009 Letzten Freitag hatte der Bundesrat gleichzeitig mit Luxemburg und Österreich das Bankgeheimnis für Steuerdelikte gelockert. Die Schweiz übernimmt die entsprechenden Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Einen automatischen Informationsaustausch lehnt die Schweiz jedoch ab. Nach dieser Lockerung habe der britische Premier Gordon Brown an der Downing Street in London dem Bundespräsidenten Hans-Rudolf…

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Klares EVP-Ja zu biometrischen Pässen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2009 Der Entschied mit 131 zu 34 Stimmen fiel nach einer kontroversen Diskussion. Mehrere Delegierte warnten vor einem möglichen Missbrauch der gespeicherten Daten. Datenschutz sei wichtiger als Reisefreiheit, hiess es. Die Bedenken und Ängste seien unbegründet, sagte der Zürcher EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher. Ein Verzicht auf die biometrischen Pässe hätte für die Reisenden und die Wirtschaft ernsthafte…

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10 Jahre swissinfo – 10. Sprache

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2009 In dem russischsprachigen Dossier informiere swissinfo.ch ab dem 18. März 2009 über das politische System und die Kultur der Schweiz sowie über den Wirtschaftsstandort, teilte swissinfo am Freitag mit. Während der Eishockey-Weltmeisterschaft im Mai werde auch in russischer Sprache über die Spiele in Bern und Kloten berichtet. Mit dem Projekt will swissinfo.ch abklären, ob die…

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Freude in Brüssel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2009 Dass die Regierungen der Schweiz, Österreichs und Luxemburgs erklärten, sie wollten zukünftig auf Anfrage ausländischer Behörden auch bei Steuerhinterziehung kooperieren, stiess in Brüssel auf ein positives Echo. «Alle Schritte hin zu mehr Transparenz beim Informationsaustausch im Steuerbereich sind willkommen», sagte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs. Die EU-Kommission müsse die Ankündigungen erst noch im Detail…

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Schweiz will mehr gegen Cyberkriminalität tun

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2009 Die Konvention verlangt von den Vertragsstaaten, ihre Gesetze den Herausforderungen durch die neuen Informationstechnologien anzupassen. Gemäss dem Bundesamt für Justiz erfüllt die Schweiz die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend. Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität ist das erste internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität. Es verpflichtet dazu, Computerbetrug, Datendiebstahl, Fälschung von Dokumenten per Computer…

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Liechtensteins Bankgeheimnis bröckelt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2009 Liechtenstein hebt den Schutz des Bankgeheimnisses von ausländischen Steuerhinterziehern bei begründetem Verdacht auf. Bei bestehenden ausländischen Kunden will Liechtenstein bilaterale Lösungen für die Legalisierung bestehender Schwarzgelder auf dem Finanzplatz aushandeln und damit potenzielle Steuerhinterzieher nicht einfach fallen lassen. Mit einer «Einigung auf ein gemeinsames Verständnis zur Regelung vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Steuerverpflichtungen» will Vaduz laut…

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Nationalrat gegen Kriegsmaterial-Exportverbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2009 Die Ratsmehrheit wollte in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht Tausende Arbeitsplätze sowie Exporte von über 500 Mio. Franken aufs Spiel setzen. Weiter wurde die Befürchtung geäussert, die Schweizer Armee könnte in einem Krisenfall nicht mehr mit genügend Waffen versorgt werden. Die Initiativgegner bezeichneten das Volksbegehren als «Schlag gegen die nationale Sicherheit». Die Befürworter argumentierten, die…

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Spanischer Bürgerkrieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2009 Die Teilnahme der ca. 800 Schweizer Freiwilligen am Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) ist auch dank Hans Hutter gut dokumentiert. Der 2006 verstorbene Winterthurer hielt seine damaligen Erlebnisse in Heften fest. Seine Tagebücher und Fotos sind Dokumente von grossem historischem Wert.

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