Schweizer Politik

Mehr

UNO-Menschenrechtsrat reagiert auf Finanzkrise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2009 Der 47 Mitgliedsländer umfassende Menschenrechtsrat votierte bei einer Sondersitzung mit 31 Stimmen für die Resolution, die Garantien für internationale Hilfe an Entwicklungsländer fordert. Es sollen auch «soziale Sicherheitsnetze zum Schutz der schwächsten Schichten» aufrecht erhalten werden. Insbesondere fordert der Menschenrechtsrat die Schaffung eines fairen, transparenten und demokratischen Systems, welches den Einbezug der Entwicklungsländer auf die…

Mehr UNO-Menschenrechtsrat reagiert auf Finanzkrise

Mehr

Schweizer Politik

Mit eiserner Faust gegen Jugendkriminalität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2009 Rund 55% der Schweizer Bevölkerung ist zudem der Ansicht, zu viele Steuern zu bezahlen. Eine Mehrheit von über 60% der Bevölkerung glaubt, dass der Steuerwettbewerb primär nur reichen Menschen helfe. Dies sind einige Ergebnisse einer Online-Umfrage «Perspektive Schweiz» über die Zukunft des Landes. Während neun Wochen nahmen mehr als 20’900 Menschen aus der ganzen Schweiz…

Mehr Mit eiserner Faust gegen Jugendkriminalität

Mehr

Schweizer Politik

Mehr Schweizer Hilfe für Gaza

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2009 Die Hilfsprogramme der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) für die palästinensischen Gebiete, die im vergangenen Jahr einen Umfang von 21 Millionen Franken erreichten, würden 2009 mit weiteren 4,25 Mio. ausgestattet, sagte Frisch in Jerusalem vor Journalisten. Allerdings müsse zuerst einmal der Zugang zum Gazastreifen garantiert sein, bevor der Wiederaufbau beginnen könne. Schockiert hätten ihn…

Mehr Mehr Schweizer Hilfe für Gaza

Mehr

Schweizer Politik

Bundesrat sagt Anhörung im US-Senat ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2009 «Die Schweizer Regierung bedauert, dass das US-Justizministerium die UBS – trotz der Zusammenarbeit der UBS und der Schweizer Behörden mit den US-Behörden – mit unilateralen Massnahmen bedroht hat», zitierte der Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), Roland Meier, am Sonntag aus dem Absage-Brief des Bundesrats an den US-Senat. Damit bestätigte das EFD einen Bericht der SonntagsZeitung.…

Mehr Bundesrat sagt Anhörung im US-Senat ab

Mehr

Schweizer Politik

Kundgebung in Bern gegen Krieg in Sri Lanka

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2009 Die Schweizer Regierung müsse versuchen, zwischen den Regierungstruppen und den Kämpfern der tamilischen LTTE einen nachhaltigen Frieden zu vermitteln, hiess es. Auch solle die Schweiz wie Deutschland und die USA humanitäre Soforthilfe leisten. Zudem brauche es unabhängige Kriegsbeobachter. Die Forderungen entsprechen weitgehend jenen, welche diese Woche die aussenpolitische Kommission des Nationalrats erhoben hat. Zu den…

Mehr Kundgebung in Bern gegen Krieg in Sri Lanka

Mehr

Schweizer Politik

EU fordert gleiche Behandlung wie die USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Feb. 2009 Die Reaktion aus Brüssel auf den Vergleich der Grossbank UBS mit den US-Behörden liess nicht lange auf sich warten. Die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs begrüsste, dass «eine Hilfeleistung durch die Schweiz» für die USA möglich war – und forderte Gleiches für die EU: «Man würde erwarten, dass eine ähnliche Anfrage von Mitgliedstaaten der Europäischen…

Mehr EU fordert gleiche Behandlung wie die USA

Mehr

Schweizer Politik

Brüssel wünscht Schweizer Soldaten gegen Piraten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2009 Brüssel wünscht sich eine Beteiligung von Schweizer Soldaten bei der EU-Operation ‚Atalanta‘ zur Bekämpfung der Piraten vor der Küste Somalias. Diesen Wunsch äusserte der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana Mitte Woche beim Treffen mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Brüssel sehr deutlich. «Eine Kooperation mit Soldaten aus der Schweiz bei der Operation Atalanta wäre uns sehr willkommen», betonte…

Mehr Brüssel wünscht Schweizer Soldaten gegen Piraten

Mehr

Schweizer Politik

Rüstungsprogramm für eine halbe Milliarde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2009 Der grösste Brocken innerhalb des Rüstungsprogramms ist der Ersatz der Anflugleitsysteme auf den Militärflugplätzen Emmen, Locarno, Meiringen, Payerne und Sitten. Dies allein würde 296 Mio. Franken kosten. Weitere 47 Millionen will der Bundesrat für die Beschaffung von 150 Leichten Sanitätswagen ausgeben. 17 weitere Millionen veranschlagt er für die Modernisierung der Fahrerausbildungs- und Trainingsanlage für Motorfahrer.…

Mehr Rüstungsprogramm für eine halbe Milliarde

Mehr

Schweizer Politik

Strafverfahren gegen 26-jährige Brasilianerin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2009 Das Strafverfahren läuft wegen Verdachts auf Irreführung der Rechtspflege, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Verfügt wurde gleichzeitig eine in solchen Fällen übliche Pass- und Schriftensperre. Damit wird sichergestellt, dass die Frau in der Schweiz bleibt, solange ihre Anwesenheit im Strafverfahren erforderlich ist. Das Bezirksgericht Zürich bestellte der Brasilianerin am Dienstag zugleich einen amtlichen Verteidiger.…

Mehr Strafverfahren gegen 26-jährige Brasilianerin

Mehr

Schweizer Politik

Immer mehr EU-Bürger leben in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2009 Die ausländische Wohnbevölkerung aus dem EU/EFTA-Raum nahm mit 6,8% deutlich stärker zu als jene aus Drittstaaten. Die Zahl der Ausländer, die nicht aus dem EU/EFTA-Raum stammen, nahm zwischen Ende 2007 und Ende 2008 um lediglich 0,4% zu. Bei der Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung wirkt sich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aus, so das Bundesamt für…

Mehr Immer mehr EU-Bürger leben in der Schweiz

Seite 598 von 1113

Erste … 596 597 598 599 600 … Letzte

Schweizer Politik

Beliebte Artikel

Meistdiskutiert