Schweizer Politik

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Klagenflut von Christoph Blocher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Sep. 2008 Eingedeckt mit Blocherschen Klagen wurden Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson. Meier-Schatz war Präsidentin der Unterkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche die Umstände der Absetzung des Bundesanwalts Valentin Roschacher untersuchte. Glasson war damals GPK-Präsident. Strafanzeigen gingen auch gegen Claude Nicati, Michel-André Fels und Alberto Fabbri von der Bundesanwaltschaft ein. Blocher glaubt, dass Parlamentskommission und…

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«Ausdruck der Verzweiflung der kleinen Schweiz»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2008 Der russische Bär war schneller als der Berner Bär, das Wappentier der Schweizer Hauptstadt: Das Aussenministerium Russlands bestätigte das Schweizer Angebot, die Interessen Moskaus in Georgien wahrzunehmen. Dies berichtete die Zeitung «Tages-Anzeiger» in seiner Donnerstagsausgabe. Gegenüber dem «Tagi» räumte darauf Bern die Demarche von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ein, wenn auch in diplomatisch-verklausulierter Form. Die bürgerlichen…

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Samuel Schmid reagiert auf Kritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2008 Am Mittwoch ist bekannt geworden, dass Samuel Schmid bereits im Herbst 2006 und nicht wie er erklärte 2007 mündlich über das Strafverfahren gegen den diesen Sommer abgesetzen Armeechef Roland Nef informiert worden war. Heute Donnerstag sagte Schmid im «Tagesgespräch» von Radio DRS, er sei tatsächlich 2006 über das Strafverfahren gegen Nef informiert worden, habe sich…

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UNO will mehr Entwicklungshilfe für Arme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2008 Im in Genf vorgestellten Bericht der UNCTAD heisst es, eine deutliche Steigerung der internationalen Hilfe sei unter anderem mit Blick auf die so genannten Milleniumsziele der UNO bedeutsam. Laut diesen soll die Armut der Welt bis 2015 halbiert werden. UNCTAD-Generalsekretär Supachai Panitchpakdi weist in dem Bericht darauf hin, dass eine Steigerung der Entwicklungshilfe um mindestens…

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Schweizer Bauern: 2007 mehr verdient

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2008 Laut der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon lag der Arbeitsverdienst je landwirtschaftlicher Familienarbeitskraft 2007 im Durchschnitt bei 39’500 Franken gegenüber 34’500 Franken 2006 (+14%). Das Einkommen je Betrieb betrug 61’100 Franken gegenüber 52’900 Franken im Vorjahr (+16%). Agroscope führt dieses Wachstum auf eine stark gestiegene Rohleistung zurück – obschon gleichzeitig auch die Kosten gestiegen seien. Die mittlere…

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«Die Schweiz hat Libyen unterschätzt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2008 Abidi ist Direktor des Genfer «Centre d’études sur le monde arabe». Die Einstellung des Verfahrens hinterlasse einen bitteren Nachgeschmack, auch wenn die beiden Hausangestellten eine Entschädigung in unbekannter Höhe und eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung erhalten hätten. swissinfo: Was halten Sie von diesem Entscheid der Genfer Justiz? Hasni Abidi: Das ist ein grossartiges Geschenk an das Regime…

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Von der «Hölle» in die «heile Welt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2008 Mal Pause machen und Abstand gewinnen vom anstrengenden Alltag wollte der 40-jährige Paschtune aus Peschawar, einer Stadt im Nordwesten Pakistans. Seit fünf Jahren arbeitet Sher Zaman für die Fairtrade-Organisation «Step». Er reist durch die Provinzen, besucht Familien und Fabriken, die Teppiche herstellen, kontrolliert die Arbeitsbedingungen, gibt Anstösse zu Verbesserungen. Diesen Sommer verbrachte er ein paar…

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Initiativ-Gegner eröffnen Abstimmungskampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2008 Im Mai 2006 wurde von der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) des Kantons Zürich eine Initiative eingereicht: «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz». Der Bundesrat war damals dagegen. Die Initiative kam als Reaktion auf gehäufte Rekurse der Umweltverbände zu Stande: Den Ausschlag gab dann die erfolgreiche Blockierung des vom Volk genehmigten Neuaufbaus…

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«Präsenz Schweiz» mit neuer Strategie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2008 Die bisherige Image-Förderung im Ausland, die «Visibilität der Schweiz», steht in der neuen Gesamtstrategie weiterhin im Vordergrund. Aber neu dazu kommen auch «imagerelevante Aspekte» in ausserordentlichen Situationen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilt. Anfang 2009 wird «Präsenz Schweiz» gemäss einem früheren Beschluss des Parlaments in das Generalsekretariat des EDA integriert. Mit der…

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Schweiz wehrt sich gegen Transit-Tiertransporte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2008 Jährlich werden Millionen von Schweinen, Lämmern, Rindviechern, Geflügel und Pferden quer durch Europa auf die Schlachtbänke in Südeuropa transportiert. Doch keiner dieser Transporte führt durch die Schweiz. Internationale Schlachttiertransporte sind in der Schweiz verboten. Auch das neue Tierschutzgesetz, welches am 1. September in Kraft getreten ist, verbietet die Transporte. «Typisches Beispiel sind Schweine aus Holland,…

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