Schweizer Politik

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Bundesrat will weiterhin Kriegsmaterial-Exporte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2008 Die GSoA-Initiative fordert ein Verbot für die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern (wie zum Beispiel militärischen Trainingsflugzeugen oder militärischen Simulatoren). Zudem soll die Vermittlung und der Handel solcher Güter an Empfänger im Ausland verboten werden. Ausgenommen wären Jagd- und Sportwaffen, Geräte zur humanitären Entminung und Güter, die von den schweizerischen Behörden vorübergehend…

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Elektronische Patienten-Dossiers willkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2008 Dies geht aus der publifocus-Erhebung des Zentrums für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-SWISS) hervor. Eine Bündelung der Gesundheitsdaten von der Geburt an wäre für einen Spitaleintritt sinnvoll, gaben die befragten Laien an. Auch bei einem Umzug oder einem Arztwechsel seien Vereinfachungen zu erwarten. Die Gefahr eines Missbrauchs wurde als gering eingeschätzt. Befürchtet wurde aber, dass Versicherer oder Arbeitgeber…

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Mit der Schweiz im Herzen in die Heimat zurückkehren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2008 Es herrscht Andrang auf den Strassen in Pristina. Hubraumstarke Autos mit ausländischen Nummernschildern besetzen die raren Parkplätze und nehmen auch die Gehsteige in Beschlag. Sie machen das Leben der Fussgänger noch schwieriger als es schon ist. Im Kosovo findet in den Sommerferien alljährlich eine «Invasion» statt: Zehntausende von emigrierten Kosovaren aus ganz Europa strömen in…

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Schweizer Militär-Beobachter für Georgien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2008 Die OSZE erhöht ihre Präsenz in der an Südossetien angrenzenden militärischen Pufferzone sofort um 20 Militärbeobachter. Mittelfristig soll die Zahl auf 100 erhöht werden. Das Verteidigungsdepartement (VBS) ist in der Lage, innert weniger Tage zwei, innert dreier Monate bis maximal acht Beobachter zu entsenden. Die Beteiligung an der ersten Verstärkung der Mission in Georgien durch…

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Bundesrat will weiterhin Kriegsmaterial-Exporte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2008 Nach Meinung des Bundesrates würde die Initiative der einheimischen Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entziehen. Die Landesregierung verzichtet auf einen direkten Gegenvorschlag, verschärft aber in der Kriegsmaterialverordnung die Kriterien, nach welchen Exportgesuche bewilligt oder verweigert werden. So sollen Auslandgeschäfte mit Kriegsmaterial verboten werden, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder wenn…

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Bundesrat ist gegen Minarett-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2008 Die Initiative stehe ausserdem im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung, schreibt die Landesregierung in ihrer am Mittwoch verabschiedeten Botschaft weiter. Sie verstosse gegen die Religionsfreiheit und missachte das Diskriminierungsverbot. Der Bundesrat befürchtet zudem, dass ein Bauverbot für Minarette den religiösen Frieden gefährden und die Integration der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz beeinträchtigen könnte.…

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Freie Schulwahl als Thema zum Schulbeginn

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2008 Zum diesjährigen Schulbeginn nach den Sommerferien zeichnen sich in der Schweiz ganz besonders hitzige Debatten ab. Diskutiert werden einerseits das Projekt Harmos, das die Volksschule gesamtschweizerisch harmonisieren soll, und andererseits um die freie Schulwahl. Nähe zum Wohnort Zur Debatte steht ein Projekt, das die freie Schulwahl verlangt. Das Projekt würde das traditionelle Prinzip der Einschulung…

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Schweizer Grossbanken spenden für Obama und McCain

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2008 Während sich Barack Obama und John McCain an den jeweiligen Parteikonvents von ihrer besten Seite zeigen und die letzte Etappe des Wahlkampfes in Angriff nehmen, schlagen ihre Kampagnen in Sachen Spendengelder sämtliche bisherigen Rekorde. John McCain hat alleine im Juli 27 Mio. Dollar gesammelt. Ein Rekord für den Kandidaten der republikanischen Partei von George Bush.…

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Anti-Offroader-Initiative eingereicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 2008 Die Initiative verlangt, dass künftig Motorfahrzeuge mit «übermässigem» Ausstoss schädlicher Emissionen nicht mehr zugelassen werden. Dabei nimmt sie in erster Linie die grossen und starken Geländefahrzeuge, die so genannten Offroader, ins Visier. Verbieten will die Initiative auch Motorfahrzeuge, die Velofahrer, Fussgänger oder andere Verkehrsteilnehmer übermässig gefährden. Der Bundesrat soll für die einzelnen Fahrzeug-Kategorien Grenzwerte und…

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Grosser Kokainschmuggel in Zürich-Kloten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 2008 Die Reisegruppe aus Brasilien, 9 Frauen und 5 Männer, wurde schon beim Abflug in Fortaleza verhaftet – und mit ihnen 41 kg Kokain. In Zürich-Kloten kamen somit 11 Koffer ohne Passagiere an, mit weiteren 25 kg Kokain. Im Mai kam es zu einem weiteren Fund, in einer aus 39 Paketen bestehenden Frachtsendung aus der Dominikanischen…

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