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Bundesrat muss Media-Abkommen neu verhandeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2007 Gemäss Abkommen müsste die Schweiz ihre Werbeverbote für Alkohol, Politik und Religion aufheben. Laut Parlamentsauftrag muss der Bundesrat diese Verbote retten. Der Nationalrat ist am Montag dem Ständerat gefolgt und hat die Vereinbarung mit Brüssel an die Landesregierung zurückgeschickt. Grundsätzlich war sich die Mehrheit in der grossen Kammer – mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei (SVP)…

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Kiffen soll weiterhin strafbar sein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2007 Damit hat das Parlament bereits zum zweiten Mal einem liberaleren Umgang mit Hanf-Produkten eine Absage erteilt. Abschliessend darüber befinden wird allerdings das Volk. Der Nationalrat hat die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik» mit 106 zu 70 Stimmen klar bachab geschickt. Die Volkskammer will dem Begehren auch keinen Gegenvorschlag entgegen setzen. Die Vorlage geht nun an…

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Parlament kürt neue Spitze der Bundeskanzlei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2007 Während für den Bundesrat eine Bestätigung der amtierenden Minister erwartet wird, streiten sich drei Regierungsparteien um den Chefposten in der Bundeskanzlei. Nach den Erneuerungswahlen der beiden eidgenössischen Kammern vom Oktober stellt der 12. Dezember das zweite grosse Politereignis des Jahres dar. Die vereinigte Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) muss an diesem Tag die Regierung für die…

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Bundesratswahl 2007: Entscheid erst in letzter Minute

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2007 Am Wochenende hat die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) in verschiedenen Interviews ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat bekräftigt. Die CVP werde am 12. Dezember ihren Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz klar anmelden, sagte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller gegenüber der NZZ am Sonntag. Offen sei vorderhand noch, ob die Partei ihn bereits am Wahltag einlösen wolle.…

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Ausländische Polizei für die Sicherheit an der Euro 08

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2007 Das beantragt die Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren. Keine der Paarungen wird aber als Hochrisikospiel eingestuft. «Das Projekt gewinnt an Tiefenschärfe», sagte Sportminister Samuel Schmid zum Sicherheitskonzept der Fussball-Europameisterschaft Euro 2008. Im Bereich der Sicherheit müsse aber immer mit Unsicherheit gerechnet werden. Schmid dankte den Kantonen für die bisher geleistete Arbeit. Für die Konferenz der kantonalen…

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Ein «schwarzes Schaf» im Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2007 Als zweiter Afrikaner im Schweizer Parlament will er sozialdemokratische Werte verteidigen und sich gegen die Ausgrenzung der Schwächsten einsetzen. «Der heftige Tritt in den Hintern des schwarzen Schafes katapultierte Ricardo direkt ins Bundeshaus», resümiert Alain Sermet, Mitglied des Stadtparlaments von Biel und sozialdemokratischer Parteikollege von Lumengo. Für die Werbekampagne der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und das…

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Grünes Licht für sonntäglichen Weihnachtseinkauf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2007 Bisher war der Nachweis dringender Bedürfnisse unumgänglich, um das Sonntagsarbeitsverbot umgehen zu können. Das Parlament belebt das Weihnachtsgeschäft. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat mit 23 gegen 9 linke Stimmen beschlossen, dass die Kantone künftig bis zu vier Sonntagsverkäufe im Jahr ohne Bedürfnisnachweis vorsehen können. Die Änderung des Arbeitsgesetzes geht zurück auf…

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Atomstreit mit Iran: Schweiz setzt auf Diplomatie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2007 Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel Frankereich, die für eine Verschärfung der Sanktionen eintreten, setzt sich Bern für den Dialog ein. «Der US-Geheimdienstbericht bekräftigt die Idee, dass in dieser Sache eine diplomatische Lösung gefunden werden muss», sagte Lars Knuchel, Mediensprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hatte erst…

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Kiffer hoffen auf Unterstützung im Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2007 Ende der 80er-Jahre hatte die Schweiz wegen ihrer liberalen Drogenpolitik auch im Ausland Aufsehen erregt. Mittlerweile hat sich die öffentliche Meinung geändert. Jüngste Studien über schädliche Wirkungen von Cannabis scheinen die Gegner einer Legalisierung zu stärken. Nationalrat Geri Müller von der Grünen Partei und ältestes Mitglied des Komitees für die Volksinitiative ist überzeugt, dass der…

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Peking 2008: NGO verurteilen zunehmende Repression

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2007 Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und die Weltorganisation gegen Folter rufen zur Verbesserung der Menschenrechte in China auf. Das Olympische Komitee in Lausanne (IOC) solle aktiver werden. Die Olympischen Spiele in Peking sollten eigentlich eine Gelegenheit sein, die Menschenrechtslage in China zu verbessern, sagte Manon Schick von Amnesty International Schweiz (AI). Chinas Behörden würden sogar…

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