Schweizer Politik

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Gegen die Todesstrafe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2002 Amnesty, andere Organisationen und die Schweizer Kirchen fordern von Japan, Saudi-Arabien und den USA, die Todesstrafe abzuschaffen. «Die Todesstrafe ist keine Lösung», lautet das Motte der Kampagne. «Die Strafe darf den Opfern oder dem Staat nicht als Mittel dienen, um sich am Schuldigen zu rächen», sagt Daniel Garcia gegenüber swissinfo. Er ist Präsident der Schweizer…

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Bilaterale Verträge ausdehnen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2002 Die Personenfreizügigkeit dürfte von der Schweizerischen Volkspartei «mit grosser Wahrscheinlichkeit» bekämpft werden. «Eine grosse Chance für die Schweizer Wirtschaft», nannte Regierungssprecher Achille Casanova die mögliche Ausdehnung der Verträge auf die neuen EU-Mitglieder. Sie bewirke eine bedeutende Öffnung der Märkte für die Schweiz. Diese Einschätzung treffe auch auf das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zu: Der Bundesrat…

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Gemeinsam für einen sicheren G8-Gipfel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2002 Dies vereinbarten der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid und seine französische Amtskollegin Michèle Alliot-Marie an einem Treffen in Zermatt. Der französische Präsident Jacques Chirac hat für den Gipfel der acht mächtigsten Nationen der Welt vom 1. bis 3. Juni 2003 Evian am Genfersee ausgewählt. Der malerische Ort mit 7000 Einwohnern weist eine fast perfekte Lage auf…

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Post-politische Leitplanken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2002 Die jüngste Ausgabe der «Weltwoche» bezeichnet die Postreform in der Schweiz als «Farce». Die «Weltwoche» sieht, dass die eben dynamisierte Post eingefroren wird. Denn eigentlich sollte der gelbe Riese Schritt für Schritt in die wirtschaftliche Unabhängigkeit entlassen und dem rauhen Wettbewerb ausgesetzt werden. Postminister Moritz Leuenberger selber habe verlangt, dass rationalisiert werde, um im Wettbewerb…

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Schweiz als Vorbild für Sri Lanka

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2002 Die Regierung Sri Lankas und die LTTE einigten sich in Oslo auf ein föderales Staatsmodell. Nach fast 20 Jahren Bürgerkrieg auf Sri Lanka haben sich die sri-lankische Regierung und Vertreter der Rebellenbewegung Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) auf ein friedliches Zusammenleben in einer Föderation geeinigt. Der Durchbruch gelang nach viertägigen Verhandlungen in der norwegischen Hauptstadt…

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«Heute ist niemand mehr für den EU-Beitritt!»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2002 Der Zürcher SVP-Nationalrat engagierte sich 1992 wie kein anderer für die Ablehnung des Vertragswerks. Christoph Blocher, sind Sie heute – 10 Jahre nach der EWR-Abstimmung – nach wie vor der Auffassung, damals richtig gehandelt zu haben? Sicher, denn hätte das Schweizer Volk damals den EWR-Vertrag nicht bachab geschickt, wären wir jetzt Mitglied der Europäischen Union…

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Schweizer Verfassungsexperte nach Kabul

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2002 Die Abklärungsmission soll vor Ort die Bedürfnisse des Landes sondieren. Wie die Sprecherin des Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Muriel Berset Kohen, bestätigte, werden der Berner Dozent für Staats- und Völkerrecht, Walter Kälin, und Urs Beer vom EDA am Dienstag ihre Gespräche in Kabul aufnehmen. Am 17. Dezember kehren sie in die Schweiz zurück. Dort…

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Der Alleingang – Chance oder Irrweg?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2002 Eine Begegnung zwischen altbekannter Polemik und dem Versuch zu mehr Differenzierung. Blocher, Bodenmann, Blankart: Es waren «die drei grossen B» der schweizerischen Europapolitik von damals, die am Dienstag in Zürich zur Podiums-Diskussion antraten. Christoph Blocher, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), galt als Gallionsfigur der am 6. Dezember 1992 siegreichen EWR-Gegner. Peter Bodenmann, damals Präsident der…

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Micheline Calmy-Rey, Genfer «Dame de fer»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2002 Sie gilt als Städterin, sieht sich selber als Vertreterin der «multikulturellen Schweiz». «Ich bin sehr glücklich, dass mir das Parlament als Vertreterin einer Randregion und als Vertreterin der Romandie das Vertrauen ausgesprochen hat. Ich bin sehr glücklich, dass diese multikulturelle Schweiz im Bundesrat vertreten ist», sagte Calmy-Rey nach ihrer Wahl vor den Medien im Bundeshaus.…

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Bundesrats-Ersatzwahl im Zeichen der Kontinuität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2002 Calmy-Rey hat langjährige Regierungs-Erfahrungen im Kanton Genf und gilt als Vertreterin der urbanen und multikulturellen Schweiz. Die Wahlstrategie der Sozialdemokratischen Partei ging auf: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte im fünften Wahlgang die 57-jährige Genferin Micheline Calmy-Rey zur Nachfolgerin von Ruth Dreifuss. Calmy-Rey ist das 106. Mitglied des Bundesrates. «Ich werde meine ganze Kraft in den Dienst…

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