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Troubleshooter gegen Passmisere

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2003 Nun will Justizministerin Ruth Metzler mit einem Troubleshooter und Sofortmassnahmen die schleppende Passproduktion in Schwung bringen. Die übergrosse Nachfrage und Produktions-Schwierigkeiten haben einen Stau bei der Auslieferung des neuen Reisepasses verursacht. Bundesrätin Ruth Metzler bedauert dies und zeigt Verständnis für den wachsenden Unmut der Bevölkerung. Bis Mitte Februar wurden 102’000 Pass-Anträge eingereicht. 40’000 Pässe konnten…

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Die neuen Zahlen zu Einbürgerungen und Ausländeranteil

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2003 Die meisten neuen Zuwanderer stammen aus Deutschland. Die ständige ausländische Wohnbevölkerung (ohne Asylbewerber, ausländische Funktionäre und Kurzaufenthalter) ist 2002 laut BFA um 28’217 Personen oder 2% auf 1’447’312 Personen angewachsen. Im Vorjahr betrug das Wachstum 2,5 Prozent. Der Anteil der Ausländer an der gesamten Wohnbevölkerung, der Mitte der Neunziger Jahre bei 19% gelegen hatte, wuchs…

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Was denken die Deutschen über die Schweiz?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Feb. 2003 Dies zeigt eine Untersuchung von Präsenz Schweiz (PRS), der PR-Agentur des Bundes. Laut einer im Auftrag von PRS durchgeführten Untersuchung in Deutschland bei Meinungsführern wie Politikern, Journalisten und Studenten, sowie der breiten Bevölkerung, ist das Image der Schweiz im internationalen Vergleich gut. Die deutsche Bevölkerung verbindet mit der Schweiz folgende Bilder: Berge (44%), Schönheit der…

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Presseschau vom 19.02.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Feb. 2003 Daneben blicken die Kommentatoren zur EU, wo sich die Staaten zu einer gemeinsamen Position zur Irak-Frage gefunden haben. «In der Erklärung der EU zur Irak-Krise finden Kriegsgegner und Kriegsbefürworter ihre Standpunkte bestätigt.» Das schreibt die BASLER ZEITUNG. Die EU bleibe unter Druck und das Vorgehen beim Bezug der Positionen für oder gegen einen Krieg sei…

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Weniger Steuern für Familien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2003 Die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnte eine Verschiebung des Entlastungspakets ab. Damit bleibt es trotz dem Loch in der Bundeskasse beim Einführungstermin 1. Januar 2004. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sei sich der schwierigen Finanzlage des Bundes bewusst, sagte Kommissionspräsident Jean-Philippe Maitre (CVP/GE) am Dienstag vor den Medien. Verschiebung wäre falsches Signal Eine Verschiebung…

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Regierung verteidigt Militär-Reformen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2003 Über die beiden Vorlagen wird am 18. Mai 2003 abgestimmt, weil mehrere bürgerliche Komitees das Referendum dagegen ergriffen haben. Mit der Verteidigung der beiden Reformen hat Bundesrat Samuel Schmid am Montag die Abstimmungskampagne der Regierung eröffnet. Er ist überzeugt, dass das Stimmvolk am 18. Mai zweimal Ja in die Urne legen wird. Die Reformen seien…

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Härtere Gangart im Asylbereich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2003 Städte und Gemeinden wollen sich in Asylfragen in Bern mehr Gehör verschaffen. Mit ihrem Vorschlag will Bundesrätin Metzler die vom Bundesrat verlangten 60 Mio. Franken im Asylbereich einsparen. Es handle sich um einen «Paradigmenwechsel», sagte sie am Donnerstag vor den Medien in Bern. Asylbewerber, deren Gesuch durch Nichteintreten abgelehnt wurde, sollen nicht mehr automatisch Fürsorgeleistungen…

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Zangengeburt einer humanitären Konferenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2003 Eine positive Zwischen-Bilanz für Micheline Calmy-Rey, die für ihr Vorgehen zuerst viel Kritik hinnehmen musste. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) machte sich mit grossen Einsatz dafür stark, dass so viele Teilnehmer wie möglich an der Konferenz in Genf anwesend sind. Das Engagement scheint geglückt, trotz des internationalen Kontexts und der nur kurzen Zeit,…

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Sechs Kantone feiern ihre Jubiläen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2003 Eine kurze Übersicht zu den Programmen. Paris, 19. Februar 1803: Napoleon Bonaparte überreicht den helvetischen Gesandten die Mediationsakte. Nach fünf Jahren französischer Militärbesetzung und innerer Unruhen kann die Schweiz wieder ihren Frieden finden. Während zehn Jahren bleibt das Land innerhalb von Europa eine Insel, das von den revolutionären Truppen überrollt wird. «Es gibt genügend Gründe,…

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Schweizer Soldaten und 40 Millionen Franken für G8-Gipfel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2003 Die Gesamtkosten des freundnachbarlichen Dienstes kostet die Schweiz rund 40 Mio. Franken. Für den G8-Gipfel Anfang Juni im Kurort Evian – der in Sichtweite von Lausanne auf der französischen Seite des Genfersees liegt – sollen 4500 Schweizer Armeeangehörige zum Einsatz kommen. Dies beantragt der Bundesrat dem Parlament. Die Mitglieder des Sicherheitsausschusses des Bundesrates, Aussenministerin Micheline…

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