Schweizer Politik

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Aufgeräumtes Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2002 Zunächst schien es, die Frühlingssession der Eidgenössischen Räte würde beschaulich. Doch die Christdemokraten (CVP) und der Freisinn (FDP) brachten Spannung und Spekulation in die Hallen des 100-jährigen Bundeshauses. Solidaritätsstiftung Thema des ersten Krimis war die Solidaritäts-Stiftung. Wäre es nach der FDP gegangen, wäre die Solidaritäts-Stiftung taktischen Überlegungen zum Opfer gefallen. Es gelte die «Goldinitiative» der…

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Teilreform der Volksrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2002 Während im übrigen Europa das Volk in erster Linie seine Vertreter, Kanzler oder Präsidenten wählt, geht es in der Schweiz oft um Sachfragen, über die abgestimmt wird. Mit der Allgemeinen Volksinitiative können 100’000 Stimmberechtigte das Parlament anregen, eine Änderung der Verfassung oder des Gesetzes vorzunehmen. Das Parlament entscheidet dann, ob die Änderung auf Verfassungs- oder…

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Auch im Norden «Phase Rot»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2002 Wie die Urner Polizei mitteilte, waren sämtliche Stauräume entlang der A2 bereits um 16.00 Uhr mit rund 450 Lastwagen voll besetzt. Deshalb wurde um 17.00 Uhr «Phase Rot» verfügt. Neu einreisende Laster erhalten an der Grenze einen roten Stempel in die Dokumente. Sie dürfen nicht durch den San Bernardino- und den Gotthardtunnel fahren. Betroffen davon…

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SVP-Asylinitiative chancenlos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2002 Die SVP-Asylinitiative will mit einer restriktiven Drittstaaten-Regelung und gekürzten Sozialleistungen Asylbewerber von der Schweiz fern halten. Auf Asylgesuche soll nicht mehr eingetreten werden, wenn die Gesuchsteller über ein sicheres Drittland in die Schweiz eingereist sind. Fluggesellschaften, die ungenügend dokumentierte Passagiere befördern, sollen bestraft werden. Nicht umsetzbar oder bereits erfüllt Diese Forderungen seien entweder bereits erfüllt…

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Die Revision des Bürgerrechts-Gesetzes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2002 Die Kernpunkte sind erstens eine erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der zweiten Ausländergeneration, wenn sie zwischen 15 und 24 Jahre alt, mindestens 5 Jahre in der Schweiz zur Schule gegangen sind und wie mindestens ein Elternteil Recht zum dauerhaften Aufenthalt haben. Zweitens soll die dritte Ausländergeneration automatisch bei Geburt den Schweizer Pass erhalten. Bedingung ist, dass…

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Überforderte Parlamentarier

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2002 Das Schweizerische Parlament ist ein Milizparlament. Neben der politischen Arbeit gehen Herr Nationalrat oder Frau Ständeratin meistens noch der angestammten beruflichen Arbeit nach – in reduziertem Umfang (siehe Link). So können sie in Kontakt mit der Wählerschaft bleiben und Erkenntnisse aus ihrer Berufstätigkeit unmittelbar in die parlamentarische Arbeit einfliessen lassen. Sich auf das Politische konzentrieren…

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Aufwand der parlamentarischen Arbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2002 Durchschnittlich wendet ein Ratsmitglied 56 Prozent seiner Gesamt-Arbeitszeit für die parlamentarische Tätigkeit auf. Dazu gehören Korrespondenz, Vorbereiten von Vorstössen, Sitzungen und Sessionen, aber auch das Studium von Dossiers. 83 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier reduzieren deshalb ihre berufliche Tätigkeit, fast die Hälfte nimmt deswegen Lohneinbussen in Kauf. Für Zweidrittel der Frauen und 37 Prozent der…

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Pensionierung mit 60

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2002 Noch haben die Sozialpartner unter den neuen Landesmantelvertrag für rund 100’000 Bauarbeiter keine Unterschriften gesetzt, doch die neunte Verhandlungsrunde hat im umstrittensten Punkt, der Frühpensionierung, zu einer Einigung geführt: Das Rentenalter soll innerhalb von vier Jahren eingeführt werden. «Sozialpolitischer Durchbruch» Obwohl die Gewerkschaften die Einführung bereits in drei Jahren verlangt hatten, werteten sie die Einigung…

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Waadt und Glarus: Regierung gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2002 Im Kanton Waadt und Glarus fanden am Wochenende Staatsrats- respektive Regierungsratswahlen statt. Bestgewählter Staatsrat in der Waadt ist wie erwartet der bisherige Grüne Philippe Biéler. Direkt hinter ihm platziert, realisierten die beiden neuen SP-Kandidierenden einen Exploit: Die aus der Europa-Bewegung stammende Anne-Catherine Lyon und Nationalrat Pierre Chiffele. Das Duo verteidigte nicht nur erfolgreich den von…

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SFOR ohne Schweizer Pumas

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2002 Oswald Sigg, Sprecher des Verteidigungs-Departements (VBS), bestätigte am Samstag einen Bericht des «Tages-Anzeigers». Die Anfrage sei vor etwa eineinhalb Monaten, noch vor der UNO-Abstimmung, eingetroffen. Das Nein aus der Schweiz sei aus «Kapazitätsgründen» erfolgt. Kosten und Aufwand wären zu gross, sagte er. Ab Oktober dieses Jahres stellt die Schweizer Luftwaffe der Kosovo-Friedenstruppe KFOR im Rahmen…

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