Schweizer Politik

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Gotthard: Dosiersystem bleibt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2002 Die Misere im alpenquerenden Schwerverkehr habe eine untragbare Dimension erreicht, teilte der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG am Freitag mit. Er fordert, das Dosiersystem am Gotthard bis spätestens am 1. Mai aufzuheben. Doch der Bundesrat denkt nicht daran, das heutige Verkehrsregime zu ändern. In seiner Antwort auf vier dringliche Interpellationen hält er am Dosiersystem mit dem Einspurverkehr…

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Einsatz in Afghanistan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2002 Nach drei Monaten in Afghanistan haben vier Equipen der Féderation Suisse de Déminage (FSD) rund 4000 Minen zerstört. Doch es bleibt noch viel zu tun. Splitterbomben, die die US-Luftwaffe gestreut hat, erschweren die Arbeit erheblich. «Diese Splitterbomben sind noch gefährlicher als Anti-Personen-Minen. Sie sind nämlich in einem Umkreis von 70 Metern tödlich», sagt Michel Diot,…

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Kommt die Swissair-PUK?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2002 Die unendliche Geschichte um das Swissair-Debakel wird um ein Kapitel reicher. Die Grosse Kammer hat am Donnerstag überraschend, aber eher zufällig der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zugestimmt. Die Volksvertreter der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) hatten eine solche PUK verlangt. Sie wollen überprüfen, ob der Bund und insbesondere das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) seine Aufsichtspflicht «sorgfältig…

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Neue «gute alte» Milizarmee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2002 Nach dem Willen der Kantonsvertreter im Parlament (Ständerat) wird die Schweizer Armee von 360’000 auf 140’000 Köpfe reduziert. Davon sollen 3000 Soldaten und Soldatinnen durchdienen können. Die neue Armee soll – statt zentral von Bern aus – dezentral von vier Divisionsstäben in den Regionen geführt werden. Nach ellenlangen Diskussionen legte der Ständerat die Dauer der…

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Kaderlöhne auf den Tisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2002 Die Grosse Kammer des Schweizer Parlamentes hat mit 105 zu 49 Stimmen eine entsprechende Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) überwiesen. Mit der auch von der SVP unterstützten Motion wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für eine volle Transparenz der Löhne der Geschäftsleitung (einschliesslich Boni, Aktienoptionen, «fringe benefits») sowie der Entschädigungen der…

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Abbruch selbst bestimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2002 Im Komitee «Ja zur Fristenregelung» machen rund 110 eidgenössische Abgeordnete und kantonale Regierungsmitglieder mit. Sie stammen vor allem von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der Sozialdemokartischen Partei (SP) und den Grünen. Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist vereinzelt im Komitee vertreten. Nicht vertreten ist die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): Sie hat das Referendum ergriffen und mit fremder…

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Wer liegt im Trend?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2002 Nach einem Zwischentief beim GfS-Wahlbarometer des Schweizer Fernsehens im Juni letzten Jahres (22,2%) kam die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Februar auf 23,7%, wie die «Tagesschau» von SF DRS am Samstagabend meldete. Bei den Eidgenössischen Wahlen 1999 hatten 22,5% die SVP gewählt. Auf Platz zwei liegt weiterhin die Sozialdemokratische Partei (SP) mit 23,2%, ebenfalls über dem…

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Blatter kann aufatmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2002 Somalische Funktionäre hatten in der vergangenen Woche den Vorwurf erhoben, bei der Wahl des Schweizers Joseph Blatter zum Präsidenten des Fussball-Weltverbandes FIFA 1998 sei Schmiergeld geflossen. Das Exekutiv-Komitee lehnte nach mehr als zehn Sitzungs-Stunden an drei Tagen eine Untersuchung mit dem Hinweis ab, dass die Wahlen bereits 1999 juristisch untersucht und abgeschlossen worden seien. Unklarheiten…

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Expo.02 – Geld, Geld, Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2002 Das Bundeshaus ist dieser Tage Tatort parteipolitischer Profilierung. Einerseits will der Freisinn die Solidaritäts-Stiftung torpedieren (swissinfo vom 05.03.2002), andererseits wollten die Christdemokraten am Mittwoch den Expo-Geldfluss stoppen – nur Wochen vor deren Eröffnung. Doch der CVP blieb der Erfolg versagt. Die Grosse Kammer stimmte dem jüngsten Expo-Kredit über 120 Mio. Franken komfortabel zu. Auch die…

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Blatter mit gestärktem Rücken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2002 FIFA-Präsident Joseph Blatter geht mit einer wichtigen Unbedenklichkeits-Erklärung in den Krisengipfel der Verbandsspitze. 24 Stunden vor der Dringlichkeits-Sitzung der FIFA-Exekutive gibt die Finanz-Kommission Blatter gute Noten und attestiert dem Fussball-Weltverband eine wirtschaftlich solide Lage. Blatter fordert Unterstützung des Exekutiv-Komitees Das sechsköpfige Gremium verabschiedete einstimmig den von der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft KPMG vorgelegten Buchprüfungs-Bericht für 2001 sowie den…

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