Schweizer Politik

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Friedens-Soldaten im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Jan. 2002 Ein Militärbeobachter in Kroatien, insgesamt zehn im Nahen Osten, zwei in der Demokratischen Republik Kongo (Ex-Zaire), vier in Äthiopien und Eritrea, fünf Offiziere an der Waffenstillstands-Linie in Korea, ein Spezialist fürs Minenräum-Programm in Aserbaidschan, einer im Jemen. Und bis zu 160 Soldaten im Kosovo. Die Liste der Schweizer Militärpersonen auf Mission im Ausland ist umfangreich.…

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Aufbruch oder «Finis Helvetiae»?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Jan. 2002 Am 16. Mai 1920 stimmte das Schweizervolk mit komfortablem Volks- und äusserst knappem Ständemehr dem Beitritt zum Völkerbund zu. Die lateinische Schweiz sprach sich geschlossen für den Beitritt aus. Die Deutschschweiz war gespalten. Die Entscheidung ist einzigartig in der Schweizer Geschichte: Zum ersten und bisher letzten Mal seit ihrer Konstituierung als moderner Staat 1798 und…

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Bundesrat brüskiert Dreifuss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Jan. 2002 Auf Antrag der Sozialministerin führte die Landesregierung eine Aussprache über die Krankenversicherung. Laut Dreifuss wurde dabei der starke Wunsch spürbar, über punktuelle Korrekturen hinaus das KVG-System einmal umfassend zu überprüfen. Fürs erste sprach sich der Bundesrat über die Vorschläge aus dem Departement Dreifuss aus. Diese wurden nach der durchzogenen Bilanz der Wirkungsanalysen zum KVG ausgearbeitet,…

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Historische Eckdaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Jan. 2002 1919 Am 28. April stimmt die Pariser Konferenz dem Gründungspakt für den Völkerbund zu. Sitz dieser ersten Organisation für Frieden und internationale Sicherheit wird Genf. Der neue Völkerbund hält am 15. November in der Rhonestadt seine erste Generalversammlung ab. 1920 16. Mai: Die Schweiz stimmt dem Beitritt zum Völkerbund zu. In der Volksabstimmung legen 56%…

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300’000 Franken vom Bund für Bern-Montreux

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Jan. 2002 Die Initianten der Olympia-Kandidatur Bern-Montreux 2010 freuen sich über die 300’000 Franken, mit denen sich der Bund an den Vorbereitungs-Arbeiten beteiligen will. Bis am Freitag müssen sie aber noch um die finanzielle Sicherung der Kandidaturphase bangen. Dann entscheidet sich, ob die Schweizer Kandidatur am 4. Februar 2002 tatsächlich beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) eingereicht wird.…

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Einfachere Einbürgerungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2002 Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beschäftigte sich am Montag mit einem bundesrätlichen Vorschlag zur Revision des Bürgerrechts. Die SPK zeigte sich mit der Vorarbeit der Landesregierung zufrieden. Im Grossen und Ganzen sei das Paket zeitgemäss und ausgewogen, sagte der SPK-Präsident und freisinnige Nationalrat Charles-Albert Antille. Leichter einbürgern Der Bundesrat will ausländischen Kindern der dritten…

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Milizparlamentarier entlasten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2002 Sämtliche 246 eidgenössischen Parlamentarier sollen für je 40’000 Franken einen persönlichen Mitarbeiter anstellen können. Dies würde rund zehn Millionen Franken pro Jahr kosten und das Parlament entlasten. Ein Berufsparlament soll verhindert werden, wie der Walliser freisinnige Nationalrat Charles-Albert Antille am Montag erklärte. Gegen Parlament der Reichen Die Repräsentativität des Parlaments sei bedroht, wenn sich wegen…

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Top-Orden für Botschafter Borer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2002 «Unerschrocken und umtriebig verfolgt Botschafter Borer das Ziel, das biedere Image der Schweiz aufzupolieren», heisst es in der Begründung des Aachener Karnevalsvereins (AKV). Borer wird vom AKV als «visionärer Diplomat mit Gespür für Marketing» bezeichnet. Seit 1950 wird in Aachen jedes Jahr zur Faschingszeit der «Orden wider den tierischen Ernst» verliehen. Es ist der einzige…

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Grünes Ja zur UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2002 Die Grünen beschlossen die Ja-Parole zum Beitritt der Schweiz zur UNO an ihrer Delegierten-Versammlung vom Samstag in Zürich mit 74 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, wie Generalsekretär Hubert Zurkinden bekannt gab. Ein Ja zum Beitritt der Schweiz zur UNO sei selbstverständlich für jene, die sich einsetzen für eine Globalisierung der Menschenrechte sowie für soziale und ökologische…

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Keine übereilte Steuersenkung!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Jan. 2002 Steuern richtig zu senken sei genauso schwierig wie Steuern zu erhöhen, sagte der Glarner Freisinnige Fritz Schiesser, Präsident der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) am Freitag. Steuerpaket 2001 Schiessers Aussage zielte auf das Steuerpaket 2001. Es umfasst Steuer-Erleichterungen im Umfang von rund 1,3 Mrd. Franken jährlich für Familien mit Kindern, weitere Steuer-Befreiungen für…

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