Schweizer Politik

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Adieu Solidaritäts-Stiftung?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2002 Runde um Runde dreht die Solidaritäts-Stiftung in den eidgenössischen Räten. Letzter Coup der Grossen Kammer: Das Stiftungs-Gold soll nach 30 Jahren zu je einem Drittel der AHV, den Kantonen und dem Bund zugute kommen, falls Volk und Stände beschliessen, die Solidaritäts-Stiftung nicht weiter zu führen. Doch unter der Bundeshauskuppel wird eifrig taktiert. Langer Leidensweg Am…

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Systemwechsel bei Bundesratswahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2002 Der Schlagabtausch zur Bundesratswahl und zum «Knigge» für Demissionäre belebten die Debatte über das trockene Parlamentsgesetz. Dieser Erlass, der das Parlamentsrecht auf die neue Bundesverfassung abstimmt und das Zusammenspiel zwischen Regierung und Räten klärt, konnte vom Zweitrat noch nicht zu Ende beraten werden. Wegwahl erleichtern? Heute stellen sich die Mitglieder der Landesregierung alle vier Jahre…

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Mehr Geld für humanitäre Hilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2002 Eine Erhöhung des Kredits für humanitäre Hilfe um 450 Millionen wurde nötig, weil erstmals die Verwaltungskosten für den Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in den Rahmenkredit integriert wurden. Weiter will die Landesregierung ihrem Ziel näher kommen, den Beitrag für die humanitäre Hilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes (BSP) zu erhöhen. Dies soll…

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VPM löst sich auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2002 Er habe in den 16 Jahren seines Bestehens auf aufkommende Probleme hingewiesen, schreibt der VPM in einer Mitteilung. Dazu zählt er etwa die Drogenliberalisierung und die «pädagogisch destruktiven Schulreformen». Der VPM sei Zielscheibe erbitterter Kampagnen insbesondere des «Tages-Anzeigers» und der Zürcher Erziehungsdirektion gewesen. Dagegen habe er sich aber erfolgreich wehren können. Der VPM erinnert an…

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Grenzwert-Debatte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2002 In der Debatte über eine dringliche Interpellation der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) sagte Nationalrat Georges Theiler (FDP/LU), bei den Grenzwerten für Antennenstandorte herrschten chaotische Verhältnisse. «Jede Gemeinde und jeder Kanton macht was er will, oder überlässt es den Gerichten.» Die Schweiz riskiere damit, den Wettbewerb zu behindern und technologisch in Rückstand zu geraten.…

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Entlastung für Blatter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2002 FIFA-Exekutivmitglied Mohamed Bin Hammam wies am Montag in einem Interview mit dem «Blick» ebenso wie zuvor Blatter die Anschuldigungen aus Somalia zurück und stellte stattdessen ebenfalls die Glaubwürdigkeit des letzte Woche vom Schweizer Fernsehen präsentierten Kronzeugen in Frage. Mit Bin Hammam hat sich der erste hochrangige FIFA-Funktionär unmittelbar vor den brisanten Sitzungen dieser Woche in…

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UNO – Ja oder Nein?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2002 Der Beobachter-Status Als Nicht-Mitglied der UNO hat die Schweiz in der Organisation einen Beobachterstatus. In den Hauptorganen hat sie kein Stimmrecht: in der Generalversammlung, dem Wirtschafts- und Sozialrat. Will sie beispielsweise an der Generalversammlung das Wort ergreifen, muss sie erst sicherstellen, dass kein Mitglied der UNO dagegen ist. Hingegen ist die Schweiz bereits Vollmitglied des…

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Die Schweiz wird UNO-Mitglied

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2002 Verglichen mit anderen Volks-Initiativen war der Entscheid des Volkes deutlich: 54,6 Prozent der Stimmenden befanden, die Schweiz solle der UNO beitreten. Die pragmatischen und rationalen Argumente der Regierung und der Pro-Komitees überzeugten die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sagten bei der letzten UNO-Abstimmung vor 16 Jahren erst 25 Prozent Ja, war es diesmal eine komfortable…

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Wahlen – nicht alles entschieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2002 Erstmals seit den Dreissiger Jahren kommt es in der Stadt Zürich zu einem zweiten Wahlgang um einen der 9 Regierungssitze. Die sechs bisherigen Mitglieder des Zürcher Stadtrats (Exekutive) wurden bestätigt: Elmar Ledergerber (SP), Monika Weber (parteilos, früher LdU), Esther Maurer (SP), Robert Neukomm (SP), Monika Stocker (Grüne) und Kathrin Martelli (FDP). Neu ziehen Martin Waser…

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Weitere Abstimmungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2002 Die Stimmberechtigten des Kantons Bern hiessen eine Verfassungs-Änderung deutlich gut, welche die Ausgaben in den Griff bekommen soll. Die Defizitbremse sieht vor, dass der Kanton grundsätzlich nur noch schwarze Zahlen budgetieren darf. Die aufgelaufenen Schulden im Kanton Bern belaufen sich auf rund 11 Mrd. Franken. Keine höheren Einbürgerungs-Hürden im Kanton Basel-Land Im Kanton Basel-Landschaft schickten…

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