Schweizer Politik

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UNO-Beitritt und Arbeitszeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2002 Heftig zu debattieren gegeben hat im Vorfeld des Abstimmungs-Wochenendes vor allem die Frage des UNO-Beitritts. Gegner und Befürworter sind wochenlang durchs Land gezogen, um die Stimmberechtigten von ihrer Sichtweise zu überzeugen. Nur zwei Staaten sind nicht Mitglied bei der UNO: Der Vatikan und die Schweiz. Alle andern 189 Länder gehören zur Weltorganisation. Gegner befürchten, ein…

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Volks-Ja achtmal unterlaufen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2002 Das Volksmehr wurde bisher in acht Fällen von einem Ständemehr unterlaufen. Der grösste Kanton, Zürich, war dabei immer überstimmt worden, Bern, Neuenburg und Basel wurden sieben Mal überstimmt. Sieger waren die (mehrheitlich katholischen) Bernkantone in der Ost- und Innerschweiz. Auch das Umgekehrte ist schon geschehen: Zweimal sagte das Volk Nein, die Stände aber Ja. Und…

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Im Zeichen der Versöhnung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2002 Vor zehn Jahren, am 1. März 1992, wurde Bosnien unabhängig. Eine enorme Entwicklung in der Region war in den letzten beiden Jahren feststellbar, wie Maja Loncarevic, Programm-Verantwortliche für Bosnien- Herzegowina bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), mitteilte. Diese erleide jedoch wegen politischer Ereignisse und unbeweglicher Strukturen oft Rückschläge. Funktionierender Markt Ziel des bis…

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Ausländerquote gestiegen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2002 Ende 2001 wurden rund 1,072 Mio. Ausländer mit Niederlassungs-Bewilligung und 347’000 mit Jahresaufenthalts-Bewilligung gezählt, wie das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) am Freitag mitteilte. Die Zahl der Angehörigen von EU- und EFTA-Ländern nahm im letzten Jahr erstmals seit 1996 wieder zu und zwar auf 806’000 Personen. Die grösste Ausländergruppe stellte nach wie vor Italien mit 314’000…

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Begeisterung mangelhaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2002 Die Erfahrungen nach den Spielen von Salt Lake City hätten gezeigt, dass das Projekt Berne 2010 durchaus durchführbar sei, sagte der Generaldirektor des Initiativkomitees Dres von Weissenfluh an einem Mediengespräch in Bern. «Wir haben gespürt, dass das IOC bereit ist, auf unsere Kanditatur einzugehen.» Unternehmer gefragt Vorher sei jedoch eine nationale Hürde zu nehmen: Die…

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Exzellente Beziehungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2002 Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien hervorragend, sagten Aussenminister Joseph Deiss und sein griechischer Amtskollege Giorgo Papandreou vor den Medien. Beim eintägigen Arbeitsbesuch Papandreous kam insbesondere die EU zur Sprache. Die Sicht der Schweiz auf das zukünftige Europa interessiere, sagte Papandreou. Europäische Integration Auch über schweizerische Instrumente wie die direkte Demokratie und der Föderalismus…

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Bilaterale: Treffen geplatzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2002 Das in Bern geplante Treffen sei auf Wunsch der EU auf den 15. März verschoben worden, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Montag mit. Dies erfolge, «um den Delegationen mit Blick auf eine Annäherung der Standpunkte die fundierte Klärung technischer und rechtlicher Fragen zu ermöglichen». Streit um Anwendungsfeld Vor allem Differenzen zum Anwendungsfeld eines künftigen…

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Kinder wollen weniger Gewalt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2002 Fünf Jahre nach der Ratifizierung der UNO-Kinderrechts-Konvention sollten die Kinder mittels der Umfrage eine Stimme erhalten. Befragt wurden im Januar 9- bis 15-Jährige. Rund 50% hätten geantwortet, sagte Elsbeth Müller, Generalsekretärin von UNICEF Schweiz, am UNICEF-Kindertag in Basel. Die Auswertung der Resultate ist noch nicht abgeschlossen, Trends stehen jedoch bereits fest: «Wenn ich Bundesrat oder…

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Schweizerin in Somalia ermordet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2002 Daniela Stoffel-Fatzer, Sprecherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Sonntag, dass es sich beim Verhafteten um einen Lehrer handle, der vom privaten Hilfswerk der ermordeten Schweizerin kürzlich entlassen worden war. Die Polizei fahnde nach zwei weiteren Verdächtigen, sagte die EDA-Sprecherin weiter. Die Leiche der Zürcherin sei am Wochenende nach Kenia transportiert worden. Dort…

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Schweiz schickt keine Militärbeobachter in den Sudan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2002 Der Waffenstillstand in den sudanesischen Nuba-Bergen war vor einem Monat auf dem Bürgenstock ausgehandelt worden. Die Schweiz und die USA fungierten dabei als Vermittler zwischen der sudanesischen Regierung und der Sudan People’s Libaration Movement (SLPM/Nuba). Nach Informationen des «Tages-Anzeiger» hatten sowohl die USA wie die sudanesischen Kriegsparteien eine Beteiligung der Schweiz in der vereinbarten Überwachungs-Kommission…

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