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«Die Schadensbilanz bei einem UNO-Beitritt wäre enorm», sagte Blocher am Montag zum AUftakt der Abstimmungs-Kampagne in Bern. Laut Blocher gingen bei einem Beitritt der Schweiz zur UNO Neutralität, Volksrechte und Freiheit verloren. Insbesondere das Veto-Recht der Grossmächte im Sicherheitsrat, der die Schweiz zu Sanktionen und Boykotten gegen andere Länder verpflichten könne, widerspreche der schweizerischen Neutralität,…
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Ein Drittel der Bauern-Betriebe sei auf Grund ihrer Eigenkapital-Situation längerfristig existenziell gefährdet, sagte SBV-Vizepräsident und Nationalrat John Dupraz in Vinelz, im bernischen Seeland. SBV-Direktor und Nationalrat Melchior Ehrler rief dazu auf, die Herausforderungen offensiv anzugehen. Es gehe darum, die qualitativ und ökologisch erstklassigen Produkte der Schweizer Landwirtschaft erfolgreich im Markt zu positionieren. «Wir wollen keine…
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«Zuviel ist zuviel»: Dem ehemaligen Le Monde-Journalisten Jean-Pierre Richardot stiess das Eindreschen auf die Schweiz vor einigen Jahren sauer auf. Er selbst wusste seit langem, dass die Schweizer nicht für die Nazis waren, wie man es immer wieder hört – denn er hatte während dem Krieg in der Schweiz gelebt. 1997 begann er mit seinem…
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Die Uni Bern hat im Rahmen der «Selects»-Wahlstudie eine Typologie der Schweizer Nichtwähler aufgestellt. Im National- und Ständerats-Wahljahr 1999 für die Parlamentswahlen betrug die Beteiligung 43,3%. Die Stimmbeteiligung für Sachfragen liegt ungefähr gleich tief. Schweigende Inland-Mehrheit von 56,7% Im Inland beträgt diese Abstinenzrate also 56,7%. Bei den Auslandschweizern – rund 580’000 Personen, bei 440’000 Stimmberechtigten…
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Die Nationale Alarmzentrale (NAZ) verzeichnete im vergangenen Jahr 535 Ereignis-Meldungen. Das ist nach Angaben der NAZ über ein Drittel mehr als im bisherigen Rekordjahr 2000. Drei Ereignis-Kategorien bildeten das Schwergewicht, wie aus der Jahresbilanz der NAZ hervorgeht. 187 Meldungen betrafen Vorkommnisse in ausländischen Kernkraftwerken. 77 Meldungen bezogen sich auf Milzbrand-Verdachtsfälle und wurden an die zuständigen…
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Auch 2002 wird um die Schweizer Landesausstellung Expo.02 viel von Finanzen die Rede sein. Im März muss sich das Parlament dazu äussern, wie dem auf Grund ungenügender Sponsorengelder zu erwartenden Liquiditäts-Engpass zu begegnen ist. Der Bundesrat hat von ihm einen Zusatzkredit von 120 Mio. Franken und die Umwandlung der restlichen Defizitgarantie von 58 Mio. Franken…
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Lehnen die Zürcher Stimmberechtigten am 13. Januar die Beteiligung ab, so wird das Finanzierungs-Konzept, wie es die Finanzdirektoren-Konferenz (FDK) vorschlug, hinfällig. Dies liess die FDK-Präsidentin im November verlauten. Denn ein Grossteil der Kantone gedenkt nur unter der Bedingung Aktien zu zeichnen, dass Zürich mit gutem Beispiel voran geht. So will etwa die Luzerner Regierung ihren…
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Aufräumstimmung und aufgeräumte Stimmung im Parlament. Die dicken Dossiers des Jahres 2001 wandern in die Papiersammlung oder ins Archiv. Es ist Zeit, sich Gedanken über Anstehendes im neuen Jahr zu machen. «Die SVP-Linie stärken», will Nationalrat Toni Brunner, junger Bauer und Zögling Christoph Blochers. «Super» wäre es natürlich, wenn die Kandidatur für die Fussball-EM 2008…
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Der urbane Intellektuelle liebt Ironie: «Dies ist ein trauriger Tag. Entschuldigung, aber ich bin mich gewohnt, jede Rede so zu beginnen. Zudem ist es ja wirklich auch traurig, das Präsidium abgeben zu müsse – für mich wenigstens.» Bundespräsident Moritz Leuenberger war bei der Präsidialfeier des neuen Bundespräsidenten Kaspar Villiger in seinem Element. Er, dem Launenhaftigkeit…
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1. Am 23. Juni 1999 fällte der Bundesrat den Grundsatzentscheid, sich militärisch, basierend auf der UN-Resolution 1244, an der Kosovo-Friedenstruppe KFOR zu beteiligen. Dies nicht als isolierte Massnahme, sondern als Teil eines ganzen Paketes, das sich des akuten Flüchtlings- und Vertriebenenproblems in der Schweiz annimmt, Soforthilfe im Kosovo vorsieht und einen Beitrag zur Stabilisierung der…
