Schweizer Politik

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Staatskrise verhindert?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2001 Der Landtag hat nach einer mehrstündigen und immer wieder emotional geführten Debatte zu einem Verfassungsvorschlag der Regierung in der ersten Lesung Eintreten beschlossen. Zudem soll eine Delegation des Landtages nochmals mit dem Fürstenhaus verhandeln und soweit möglich Fürst Hans-Adam II. zu Zugeständnissen bewegen. Mit Staatskrise gedroht Eine Rückweisung des Geschäftes war – obwohl teils gefordert…

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Bilaterale: Letzte Hürden genommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2001 Das Ja erfolgte in beiden belgischen Regionalparlamenten einstimmig. Erst bestätigte das flämische Parlament in Brüssel die Ratifikation des Freizügigkeits-Abkommens im Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Am Abend dann wurde es durch das wallonische Parlament in Namur abgesegnet. Kaum Debatten Die zwei Parlamente waren die letzten in den EU-Mitgliedstaaten, die noch nicht…

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Schweiz reif für die UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2001 Die Schweiz soll in der UNO mitbestimmen und nicht nur mitbezahlen, verlangt das Komitee von rund 190 der 246 Parlamentsmitglieder. Das Co-Präsidium erläuterte am Donnerstag in Bern seine Argumente für einen Vollbeitritt. Mitbestimmung für 10 Franken Mit einem Ja könnte eine selbstbewusste Schweiz ihre Interessen endlich dort einbringen, wo weitreichende Beschlüsse gefällt werden, hiess es…

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Die mühsame Suche nach der passenden Staatsleitung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2001 20. März 1990 – Die freisinnigen Parlamentarier René Rhinow und Gilles Petitpierre verlangen in einer Motion die Ausarbeitung einer Regierungsreform. Internationalisierung und Überlastung der Bundesräte erforderten dies. 7. Nov. 1990 – Der Bundesrat setzt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Basler Staatsrechtsprofessors Kurt Eichenberger ein, die Reformvorschläge ausarbeiten soll. 20. Dez. 1990 – Aus fünf…

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Für eine stärkere Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2001 Er hat das Modell der sogenannten «Zwei-Kreise-Regierung» zu Handen des Parlaments verabschiedet, gaben Justizministerin Ruth Metzler und Innenministerin Ruth Dreifuss am Donnerstag in Bern bekannt. Die politische Führung soll derart gestärkt werden, dass der Bundesrat seine politische Gesamtverantwortung für die Staatsführung besser wahrnehmen könne, hiess es weiter. Dafür sollen ihm Delegierte Ministerinnen und Minister mit…

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Zeit zum Abschied nehmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2001 Genau fünf Jahre nach der Einsetzung der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg (UEK) wurden die Historiker von drei Bundesräten empfangen. Bundespräsident Moritz Leuenberger, Bundesrätin Ruth Dreifuss und Bundesrat Joseph Deiss sowie Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz luden zum Mittagessen im Von-Wattenwyl-Haus. Vorversion des Schlussberichtes Den anwesenden Regierungsmitgliedern überreichte der UEK-Präsident Jean-Francois Bergier ein Exemplar des Schlussberichtes.…

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Alle wettern etwas gegen Dreifuss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2001 Eine gemischte Bilanz zog die Schweizer Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss zum Krankenversicherungs-Gesetz (KGV), das 1996 das Licht der Welt erblickte und das eigentlich auch geschaffen wurde, um die ständig steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen. Die AARGAUER ZEITUNG: «Bundesrätin Ruth Dreifuss ist wirklich nicht zu beneiden. Jahr für Jahr muss sie höhere Krankenkassenprämien genehmigen und…

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KVG: Sparziel verfehlt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2001 Die Krankenkassen-Prämien steigen und steigen in der Schweiz. Das Krankenversicherungs-Gesetz gibt es seit 1996, und die Öffentlichkeit hoffte vor allem auf die kostendämpfende Wirkung des Gesetzes. Bei der Präsentation der Synthese von 25 Wirkungsanalysen musste Gesundheits-Ministerin Ruth Dreifuss vor den Medien einen «teilweisen Misserfolg» einräumen. Teilweise, weil die zwei anderen Ziele des KVG – die…

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Hotelübernachtungen im Minus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2001 Die Zahl der Logiernächte ging im Vergleich zur Vorjahresperiode um 586’000 oder 3,1% auf insgesamt 18,58 Millionen Übernachtungen zurück, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Montag mitteilte. Die Nachfrage verlief in allen Monaten von Mai bis Oktober weniger stark, wie die vom BFS durchgeführte Vollerhebung bei den schweizerischen Hotelleriebetrieben ergab. Weniger Gäste aus dem…

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Parlamentsmandat als 50%-Job

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2001 «Das Parlaments-Mandat müsste mindestens als 50-%-Job gelten», sagt die Genfer Sozialdemokratin in einem am Samstag im «St. Galler Tagblatt» erschienenen Interview. Dies würde einerseits erlauben, dass man von den Parlamentariern verlangen könnte, «dass sie bezüglich Präsenz und Tätigkeit dem Amt gerecht werden». Andererseits hätten sie so bei Krankheit gesicherte Einnahmen und könnten eine Rente aufbauen.…

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