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Bündner und Tessiner im Clinch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2001 Die Bündner Regierungs-Präsidentin Eveline Widmer kritisierte die Tessiner Regierung für deren Forderung massiv. Der Kanton Tessin verhalte sich nicht gerade freund-eidgenössisch, sagte Widmer am Dienstag an der monatlichen Zusammenkunft mit Medienvertretern in Chur. Bereits die Schliessung des Gotthard-Passes für Lastwagen letzte Woche sei ohne Absprache mit anderen Kantonen erfolgt. Die Tessiner Regierung wolle nach der…

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Wuchtig, massiv und radikal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2001 Alle 4 Volksinitiativen sind haushoch gescheitert, einzig die Sachvorlage einer Schuldenbremse erhielt überwältigende Zustimmung. Oder in den Worten der «Berner Zeitung»: «Ein massives Ja – vier radikale Nein.» Die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt: «Klare Verhältnisse in unsicheren Zeiten. Volk und Stände wollen weder neue Steuern noch aufwendige fiskalische Umverteilungsübungen und schon gar nicht in Zeiten…

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Klares Bekenntnis zur Schweizer Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2001 Zwölf Jahre nach der ersten Abstimmung über die Abschaffung der Armee versuchte es die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) noch einmal und scheiterte: 78% der Stimmenden und alle Kantone sprachen sich gegen die Initiative «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» aus. Auch die zweite GSoA-Vorlage erlitt Schiffbruch. 77% lehnten die…

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4x Nein, einzig einJa zur Schuldenbremse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2001 Nach Urnenschluss waren die Ergebnisse rasch klar: Die ersten Trends und dann auch die Hochrechnungen der SRG SSR-idée suisse wiesen bereits um 13 Uhr auf deutliche Resultate hin. In seltener Einhelligkeit wurden die vier Volks-Initiativen in allen Kantonen abgelehnt, die Schuldenbremse überall angenommen. In allen Vorlagen stimmte das Volk mit der Empfehlung von Regierung und…

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Kantonale Abstimmungen: Keine Überraschungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2001 Die 39 Gemeindepolizeien im Kanton Zürich bleiben bestehen. Die Stimmberechtigten lehnten die Volksinitiative «Für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich» ab. Nur eine der 171 Gemeinden stimmte für die Schaffung einer Kantonspolizei, die alle Polizeiaufgaben im Kanton wahrnimmt. Der Kanton Obwalden wird ab Mitte 2002 nur noch von 5 statt von 7 Regierungsräten geleitet. Die…

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Nein zu Kapitalgewinn-Steuer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2001 Die Vorlage scheiterte ganz deutlich am Ständemehr, kein einziger Kanton sagte Ja. Der Nein-Stimmen-Anteil lag bei 65,9%. Die Stimmbeteiligung betrug 37,1%. Die Resultate der einzelnen Kantone weichen isgesamt nur wenig von einander ab. Es gibt auch keinen «Röstigraben». Am wenigsten Nein-Stimmen erhielt die Vorlage im Kanton Jura mit 54,8%. Im Kanton Neuenburg waren es 58,5%,…

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Die Schweiz will ihre Armee nicht abschaffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2001 Die Armee-Abschaffungs-Initiative und die Friedensdienst-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) werden mit fast 80% Nein-Stimmen abgelehnt. Damit wird das Resultat der ersten Armee-Abschaffungs-Initiative von 1989 (35,6%-Ja-Stimmen) deutlich unterschritten. Kein einziger Kanton hiess eine der Initiativen gut. Die Stimmbeteiligung lag bei 37%. Die Initiativen «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee»…

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Entscheide über Militär und Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2001 Als vor 12 Jahren die Schweiz zum ersten Mal über die Armeeabschaffung abstimmte, gingen die Emotionen hoch. Nun hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee das Begehren zum zweiten Mal lanciert. Die Schweiz könnte sich allerdings weiterhin bewaffnet an internationalen Friedensbemühungen beteiligen. Von den gleichen Initianten stammt die Volksinitiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst.…

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Sportpolitik: Regierung plant 4 Mio. Franken pro Jahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2001 Die Menschen in der Schweiz sollen sich mehr bewegen. Die Regierung will die Freude an der Bewegung zwischen 2003 und 2006 mit je vier Mio. Franken pro Jahr unterstützen. Das Parlament muss die dazu benötigten Gelder noch absegnen. Vor einem Jahr hatte der Bundesrat sein Konzept für eine Sportpolitik präsentiert. Jetzt legte das Eidgenössische Departement…

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Volksrechte per Internet wahrnehmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2001 Dazu und zu anderen Neuerungen unterbreitet die Schweizer Regierung dem Parlament eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Die umfassende Einführung der elektronischen Stimmabgabe wird laut Bundesrat noch «jahrelanger Entwicklung und Aushandlung» bedürfen. Die Regierung möchte aber im Einvernehmen mit den interessierten Kantonen und Gemeinden «örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte» Versuche mit dem E-Voting…

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