Schweizer Politik

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Schweizer Eliteeinheit für Ausland-Operationen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2001 Die Schweiz habe bisher noch keine Elitesoldaten, die im Ausland eingesetzt werden können, erklärte der Sprecher des Generalstabs, Philippe Zahno zu einem Bericht von «Le Matin dimanche». Mit dem Projekt wolle man nun auf Wunsch des Bundesrates diesem Mangel abhelfen. Die Eliteeinheit mit dem Namen «Aufklärungs-Detachement» soll in Kriegszeiten für Operationen hinter feindlichen Linien eingesetzt…

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Schweizer mit Orden von Apartheid-Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2001 Die Auszeichnungen seien auf direkte Anordnung des damaligen Präsidenten Pieter Willem Botha verliehen worden, berichtet die südafrikanische Zeitung «Citizen» in ihrer Samstagsausgabe. Sie beruft sich auf Erkenntnisse der Organisation Jubilee South Africa, die sich für eine Streichung der zu Zeiten der Apartheid angehäuften Schulden des Landes stark macht. Die geheimen Verleihungsurkunden seien durch die Forschungsarbeit…

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Schweizer Beobachter für Kosovo-Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2001 Zum ersten Mal, seit die UNO für die Verwaltung der Provinz Kosovo zuständig ist, wird am Samstag ein neues regionales Parlament gewählt. Zuständig für die Wahlen ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). «Wir haben etwa 20 Fachleute , die für die OSZE im Einsatz stehen», erklärt der Chef des Schweizer Verbindungsbüros…

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Vom Sündenfall zum Sonderfall

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2001 Bern rief zur Sondersession zum Thema Swissair-Debakel und dessen teure Folgen. Am Freitag tagte die Grosse Kammer bis spät in die Nacht hinein, am Samstag trifft sich die Kleine zur Beratung über den 2-Milliarden-Kredit. Das Wichtigste in Kürze: Freisinn, Christ- und Sozialdemokratie unterstützten das staatliche Engagement im Luftverkehr. Grüne, Liberale und Schweizerische Volkspartei wehrten sich…

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Swissair: Kritik an Kredit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2001 Am Freitag exakt um 15.35 Uhr hat die Grosse Kammer mit ihrer Sondersession begonnen – kurz vor Mitternacht soll sie enden. Eine erste Hürde hat der 2-Milliarden-Kredit an die Neue Crossair und die alte Swissair genommen: Die Grosse Kammer hat Eintreten in die Detail-Beratung beschlossen. 1,45 Milliarden à fonds perdu Als die Swissair Anfang Oktober…

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Caspar Baader neuer SVP-Fraktionschef

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2001 Der 48-jährige Baader, seit 1998 in der Grossen Kammer, vertritt klar die aktuelle Parteilinie der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die in den vergangenen Jahren zusehends tonangebende Zürcher Kantonalpartei hatte bereits im Vorfeld erklärt, sie erhebe selber keinen Anspruch auf das Amt. Wichtig sei einzig, dass der Neue das erfolgreiche Konzept vertrete. Die SVP-Fraktion verfügt über 45…

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Bund-Kantone: Klare Geldströme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2001 «Das Projekt ‚Neuer Finanzausgleich‘ (NFA) war lange eine Baustelle», so Bundesrats-Sprecher Achille Casanova am Mittwoch vor den Medien. Nun sei es gebaut. Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft an das Parlament. «Das NFA-Projekt ist die letzte Chance, den schweizerischen Föderalismus zu erneuern», erklärte Finanzminister Villiger. Schluss mit dem Fischen im Trüben Der NFA will vor allem…

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Poker um WEF-Sicherheitskosten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2001 Die Sicherheitskosten für das Weltwirtschafts-Forum (WEF) seien in Gesprächen mit dem Bund immer ein Thema, erklärte der Bündner Regierungsrat Klaus Huber. Deren volle Übernahme durch die Eidgenossenschaft im Umfang von rund 10 Mio. Franken sei «eher unrealistisch», sagte Huber. Die Bündner Grossrats-Kommission hatte die komplette Übernahme der Kosten durch den Bund verlangt. Die Achtel-Lösung Für…

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Schweiz soll solidarischer werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2001 Dies sind 450 Mio. Franken mehr als im bisherigen Rahmenkredit. Das hängt damit zusammen, dass die Landesregierung dem Ziel näherkommen will, die staatliche Entwicklungshilfe auf 0,4% des Brutto-Sozialprodukts (BSP) zu erhöhen, wie der Schweizer Aussenminister Joseph Deiss am Mittwoch sagte. Zudem sind im Rahmenkredit neu auch die Beiträge der Schweiz ans Internationale Komitee vom Roten…

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Ja zu Swisscoy-Einsatz im Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2001 Die Kommission der Grossen Kammer billigte mit 19 zu 3 Stimmen den Einsatz der Swisscoy im Kosovo bis Ende 2003. Sie stimmt damit der Vorlage der Regierung zu. Die vom Bundesrat vorgesehene Ausrüstung mit Sturmgewehr und Pistole, mit Radschützenpanzern und einem «Super Puma»-Helikopter entspreche der am 10. Juni vom Volk akzeptierten Militärgesetzrevision, wie die Kommission…

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