Schweizer Politik

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Hagel von Kritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2001 Mit Ausnahme der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die sich im Grundsatz mit der Verordnung einverstanden erklärt, fordern Parteien und Interessen-Organisationen, die vorgeschlagene Verordnung zum EMG zu überarbeiten. Knacknuss Versorgungs-Sicherheit Bei der Verordnung zum EMG, gegen das seinerseits ein Referendum hängig ist, ist vor allem die vorgesehene Regelung zur Versorgungs-Sicherheit umstritten. Während die Sozialdemokraten (SP) strengere Massnahmen…

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Eine neue Dimension

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2001 Nicht nur die Terrorismus-Bekämpfung gebe einen neuen Rahmen für die künftige Entwicklung der PfP, zu der auch die Schweiz gehört, erklärte von Däniken am Freitag in Brüssel am Aussenministertreffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC). Dies tue ebenso die mögliche Erweiterung der NATO, deren Verhältnis zur Europäischen Union (EU) und die engere Zusammenarbeit des Nordatlantik-Pakts mit Russland.…

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Demo gegen Krieg und Terror

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2001 Während des Demonstrations-Zuges durch die Bundeshauptstadt kam es zwar zu Verkehrs-Behinderungen; der Rahmen der Bewilligung wurde laut offizieller Mitteilung aber nicht überschritten. Zur Demonstration hatte das von über 50 friedenspolitischen Organisationen getragene «Bündnis gegen Krieg und Terror» aufgerufen. Menschenrechte ins Zentrum Das Bündnis forderte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in Afghanistan, die Öffnung der Grenzen…

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Kofi Annan verteidigt UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2001 Auf den Vorwurf, die UNO unterhalte einen teuren Bürokratie-Apparat antwortete Annan: «Angesichts der Vielfalt an Aufgaben, die die UNO zu erfüllen hat, verfügt sie nur über ein relativ kleines Budget mit dem keineswegs verschwenderisch umgegangen wird.» Die UNO gebe im Jahr 1,26 Milliarden Dollar aus. Das sei ungefähr die Hälfte des Haushalts der Stadt Zürich,…

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Dauerbrenner Asyl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2001 Die Initiative «Gegen Asylrechtsmissbrauch» will, dass Flüchtlinge kein Asylgesuch mehr stellen dürfen, wenn sie über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind und dort ein Asylgesuch hätten stellen können. Wer dennoch kommt, erhält nur ein Minimum an Fürsorge. Wird das Gesuch abgelehnt, erhalten die Betroffenen ein Arbeitsverbot. Zudem sollen Fluggesellschaften gebüsst werden, wenn sie…

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Gewalt gegen ausländische Ehefrauen weiterhin kein Thema

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2001 Nach geltendem Recht verlieren ausländische Ehegattinnen und Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin grundsätzlich ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie sich scheiden lassen. Bei Partnerinnen von Ausländern mit einer Niederlassung genügt bereits das Verlassen des gemeinsamen Haushalts, um ausreisen zu müssen. Um diesen Missstand zu beheben, hatte der Nationalrat im Juni 1999 einer Neuregelung, die die Sozialdemokratin…

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Mehr Geld für die Berufsbildung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2001 Die qualitativ hochstehende Berufsbildung hat in der Schweiz Tradition, sie ist ein wichtiger Eckpfeiler der Wirtschaft. Zwei Drittel aller Jugendlichen arbeiten während drei oder vier Jahren in einem Betrieb mit und besuchen regelmässig die Berufsschule. Praktische und theoretische Ausbildung gehen dabei Hand in Hand. Altes Gesetz für neue Berufe Das bisherige Berufsbildungs-Gesetz stammt aus dem…

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EU-Skepsis wächst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2001 Bereits seit Jahren veröffentlichen die Politikwissenschaftler des GfS-Forschungs-Institut regelmässig ein Europa-Barometer. Darin lässt sich die Stimmung der Stimmberechtigten ablesen. Und bei der am Donnerstag veröffentlichten Analyse zeigt sich deutlich: Die Unterstützung für einen EU-Beitritt der Schweiz schrumpft. Seit der Abstimmung über die Bilateralen Verträge im Mai 2000 befürworten immer weniger Schweizerinnen und Schweizer einen EU-Beitritt.…

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Nationalrat verlängert Swisscoy-Mandat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2001 Der Nationalrat hat mit 116 zu 31 die Mandatsverlängerung bewilligt. Für die Sicherheitspolitische Kommission stellte Walter Hess (CVP/SG) die «optimierte Variante» der Swisscoy vor. Die Zustimmung des Ständerates vorausgesetzt, der ebenfalls noch in dieser Session befindet, erhält die Swisscoy-Truppe 5 Radschützenpanzer «Piranha». Zudem wird der KFOR ein Transporthelikopter «Super Puma» angeboten. Die Personal-Aufstockung besteht hauptsächlich…

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Villiger wird Bundespräsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2001 Zum zweiten Mal ist Kaspar Villiger, der bescheidene Finanzminister, Bundespräsident. Der 60-jährige Luzerner Freisinnige wurde mit 183 Stimmen gewählt. Ein gutes Resultat. Vizepräsident wurde Volkswirtschaftsminister Pascal Couchepin. Viele rechnen damit, dass Villiger Ende 2002 nach 13 Jahren im Bundesrat zurücktritt. Sein Werdegang vom jungen, an Literatur interessierten ETH-Studenten, über den Unternehmer zum Landesvater ist eine…

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