Schweizer Politik

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2 x Nein, denn die Schweiz braucht eine Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2001 Im bürgerlichen Komitee «2 x Nein zu den Armeeabschaffer-Initiativen» machen 160 eidgenössische Abgeordnete aus den Reihen von SVP, FDP, CVP, Liberalen, EVP, EDU und SD mit. Vertreter der drei bürgerlichen Bundesratsparteien haben am Donnerstag im Bundeshaus ihre Argumente präsentiert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden am 2. Dezember über die Vorlagen entscheiden. Absurdität erster Güte «Die…

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Die drei Friedens- und Sicherheitszentren in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2001 Im Zuge ihrer aussen- und sicherheitspolitischen Öffnung und ihrer Mitarbeit im Nato-Programm Partnership for Peace (PfP) baute die Schweiz ab Mitte der Neunzigerjahre in Genf das Zentrum für Sicherheitspolitik, das Zentrum für humanitäre Minenräumung, und das Zentrum zur demokratischen Kontrolle von Streitkräften auf. Alle drei Organisationen sind Stiftungen nach Schweizer Recht. Zentrum für Sicherheitspolitik Das…

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Für die UNO in Krisengebieten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2001 «Weder Amerika noch die Menschen, die dort leben, werden von Sicherheit träumen, bevor wir diese in Palästina leben (…).» Osama bin Laden sprach im arabischen Fernseh-Kanal Al Dschasira Klartext: Ein Palästina ist das Ziel, ein eigener Staat. Über das «Wie» äussert sich der mutmassliche Drahtzieher der Attentate von New York nicht. Stefan Fahrländer fliegt Anfang…

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Der «andere Dienst» am Vaterland – eine Bilanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2001 «Während langer Zeit wurde als schlechter Bürger, wenn nicht gar als Verräter betrachtet, wer keine Waffen tragen wollte – und wurde schlicht ins Gefängnis gesteckt», ruft Luca Buzzi in Erinnerung. Buzzi ist der Verantwortliche des Tessiner Beratungsdienstes für Verweigerer aus Gewissensgründen. Aber die Logik des Kalten Kriegs ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Auch ist…

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Bedeutende Napoleonika für das Napoleon-Museum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2001 Mit der Konstanzer Schenkung erhielt das Museum nach Angaben des Konservators auch Porzellan mit napoleonischen Motiven, Stiche und Bilder aus dem kaiserlichen Umfeld, Silber, Münzen, Zinnfiguren sowie Miniaturen. Ausserdem kamen Kuriosa wie «napoleonische Briefmarken» aus Oman oder eine Blechdose «Le Bon Bonbon Napoleon» auf den Arenenberg. Hortense besass viel mehr Bücher Erst kürzlich hat der…

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Neues Grenzabkommen Schweiz-Frankreich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2001 Die CTJ ersetzt die «Arbeitsgemeinschaft des Jura». Der Vertrag läute eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen der Franche-Comté und den Kantonen Bern, Waadt, Neuenburg und Jura ein, sagte Aussenminister Joseph Deiss am Freitag bei der Unterzeichnung. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici erklärte, es gehe darum, die wirtschaftlichen Bindungen und das natürliche Erbe der Region aufzuwerten.…

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Kantone wollen einheitliche Kinderzulagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2001 Die Ausarbeitung von entsprechenden Modellen soll am 18. Oktober an der Agglomerations-Konferenz zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden beschlossen werden. Ernst Zürcher, Sekretär der Sozialdirektoren-Konferenz, bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung». Der einheitliche Sockelbeitrag soll laut Zürcher «beispielsweise 150 Franken» betragen. 50 verschiedene Systeme In der Schweiz existieren derzeit rund 50 verschiedene…

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Ilisu-Staudamm: «Umwelt-Prüfung lückenhaft»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2001 Die von einem Experten-Gremium der EvB beurteilte Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) zum Staudammprojekt Ilisu wurde in mehreren Punkten bemängelt, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Vor allem kritisierten die Experten, dass die UVP in vielen Punkten internationale Standards nicht einhalte. Unter anderem gebe es keinen Umsiedlungsplan. Gemäss den Angaben der türkischen Regierung wären aber 75’000 Menschen vom…

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Bilaterale: Weitere Hürde genommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2001 Der Schweizer Aussenminister Joseph Deiss zeigte sich am Donnerstag bei einem Arbeitsbesuch in der irischen Hauptstadt Dublin optimistisch zur Zukunft des Vertragswerks. «Wir haben ermutigende Nachrichten erhalten.» Es bestehe immer noch Hoffnung, dass die Verträge im Januar in Kraft treten können. Personenfreizügigkeits-Abkommen Irland hat wie Belgien das Personenfreizügigkeits-Abkommen noch nicht ratifiziert. Das Abkommen, Teil der…

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Unwetter: Glückskette-Gelder fliessen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Okt. 2001 Die für das Wallis gesprochenen Gelder gingen als Unterstützungen an Einzelpersonen und als Finanzvorschüsse an Gemeinden und Institutionen, wie am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Baltschieder (VS) mitgeteilt wurde. Noch nicht eingerechnet sind die Kosten für den Wiederaufbau von Gondo, da die Arbeiten erst im Frühjahr 2002 beginnen. Den Bewohnerinnen und Bewohnern des vom Unwetter…

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