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BDP erreicht Fraktionsstärke im Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2009 Die SP konnte den Sitz des ehemaligen Preisüberwachers Werner Marti, der das Verwaltungsratspräsidium der Alptransit Gotthard AG übernehmen wird, nicht verteidigen. Gewählt wurde mit 4829 Stimmen der Glarner BDP-Kantonalpräsident Landolt. Der 40-Jährige war 1998 für die SVP in den Landrat gewählt worden. Im Sommer 2008 trat er der neu gegründeten BDP bei. Mit Landolt, der…

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Schweizer Politik

Grünes Nein zu biometrischen Pässen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2009 Die rund 150 Delegierten folgten bei der Frage der Einführung von biometrischen Pässen ohne Gegenstimme der Argumentation des grünen Ständerates Luc Recordon. Dieser warnte vor den aus seiner Sicht bestehenden Gefahren des Identitäts-Diebstahls. Unbefugte könnten die elektronischen Informationen auf den Pässen zu einfach kopieren. Die Einführung der biometrischen Pässe sorge gerade nicht für die erwartete…

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Schweizer Politik

Analphabetismus behindert Ägyptens Entwicklung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2009 «Das Gespräch mit Premierminister Ahmed Nazif hat mir geholfen zu verstehen, in welch schwieriger Situation die Ägypter im Gaza-Konflikt stecken. Nazif erzählte, er müsse jeden Tag Dutzende von Rechnungen unterschreiben für verwundete Palästinenser, die hier in den Spitälern Schutz finden», sagt Doris Leuthard gegenüber swissinfo. «Es sind Summen, die für das Land eine grosse Belastung…

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Schweizer Politik

Sri Lanka: Schweiz appelliert an Konfliktparteien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2009 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist vor allem auch besorgt über die Lage von rund 200’000 Zivilisten, die zwischen die Fronten geraten sind, wie es in einer EDA-Mitteilung vom Donnerstag heisst. Die Schweiz rufe alle Beteiligten auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), den UNO-Hilswerken und anderen humanitären Organisationen die Arbeit zu…

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Schweizer Politik

Die Schweiz ist zu zersiedelt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2009 56% der Befragten möchten, dass die Siedlungsfläche nicht mehr vergrössert wird. 55% sind der Ansicht, es sei bereits zuviel Land verbaut worden. Dass die Bautätigkeit in «besonders schönen Landschaften» eingeschränkt werden soll, finden 80% der Befragten. Pro Natura ist federführend im breit abgestützten Komitee der Landschafts-Initiative. Diese verlangt, dass die Fläche der Bauzonen in der…

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Schweizer Politik

Schmuggelbilanz 2008: Mehr Medikamente

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2009 Laut der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) werden immer mehr Medikamente illegal eingeführt. Insgesamt hat die EZV im Jahr 2008 175 Tonnen Waren beschlagnahmt. Mit 23,7 (Vorjahr: 23) Mrd. Franken waren die Zoll-Einnahmen der EZV im Jahr 2008 so hoch wie noch nie, wie die EZV an ihrer Jahresbilanz-Konferenz am Donnerstag in Thayngen, Schaffhausen, mitteilte. Gegenüber dem…

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Schweizer Politik

Film entlastet Schweizer Vermittler Gontard

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2009 Die kolumbianischen Behörden, die seit Juli 2008 gegen Gontard ermitteln, werfen ihm vor, im Jahr 2001 den linksradikalen Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) fast 500’000 Dollar für die Freilassung von zwei verschleppten Novartis-Angestellten überwiesen zu haben. Die Vorwürfe an Gontard, damals mit einem Mandat vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, erfolgten kurz nach der…

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Schweizer Politik

DEZA: Entwicklungshilfe in Krisenzeiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2009 Die Schweizer Entwicklungshilfe sieht sich den grossen Herausforderungen gewachsen, die die Finanz-, Ernährungs-und Klimakrisen mit sich bringen, sagte der Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) an der Jahresmedienkonferenz am Mittwoch in Bern. Die Zeichen standen im vergangenen Jahr laut Dahinden schon seit längerem auf Krise: Blockade der Doha-Welthandelsrunde, Nahrungsmittelkrise und Klimawandel. Die Finanzkrise…

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Schweizer Politik

Tamilen demonstrieren vor UNO-Sitz in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2009 «Die UNO ist unsere letzte Chance. Helft uns», stand auf einem weissen Banner, das die Demonstranten trugen. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Vereinigung junger Tamilen in der Schweiz. «In naher Zukunft werden viele tausend Menschen ihr Leben verlieren, wenn wir nicht sofort reagieren», hiess es auf einem Flugblatt in Bezug auf den Beschuss von…

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Schweizer Politik

In der Schweiz heulen wieder die Sirenen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2009 Wenn bei den alljährlichen Funktionstests am Mittwoch die Sirenen aufheulen, schreckt im ersten Moment manch einer zusammen. Der regelmässig auf und absteigende Warnton, der eine Minute dauert und dann wiederholt wird, ist unheimlich und geht durch Mark und Bein. Er signalisiert einen allgemeinen Alarm. Auch bei den zwölf tiefen Dauertönen im Abstand von zehn Sekunden,…

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