Swiss Abroad

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Personenfreizügigkeit: Ein Ja für Auslandschweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2009 Die ASO beurteilt die Fortführung des freien Personenverkehrs sowie dessen Ausdehnung auf die neuen EU- Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien, über die am 8. Februar abgestimmt wird, als überaus positiv. Es habe den in einem EU-Land lebenden Schweizer Bürgern in den letzten sechs Jahren eine bisher nie gekannte Mobilität ermöglicht. Die steigende Zahl der in einem…

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Schweizer Politik

Ohne Internet keine Reise in die USA mehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2009 Das berühmte grüne Formular I-94W, das jeweils im Flugzeug über dem Atlantik ausgefüllt werden musste, hat ausgedient. Seit dem 12. Januar 09 schreiben die USA den Bürgern von 35 Ländern, die für die Einreise in die USA kein Visum brauchen, das Ausfüllen eines neuen Formulars vor. Darunter sind auch die Schweizer. In den letzten Jahren…

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Schweizer Politik

Personenverkehr: Zweimal Nein, einmal Ja

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2009 Die Delegierten der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) sprachen sich in Wettingen im Kanton Aargau mit 62 zu 9 Stimmen für ein Nein gegen die Vorlage aus. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit widerspreche klar den mittel- und langfristigen Interessen der Schweiz. Offiziell die Nein-Parole für den freien Personenverkehr haben am Samstag in Hendschiken im Kanton Aargau auch die…

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Schweizer Politik

Israels Botschafter kritisiert die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2009 Grund für die israelische Kritik ist die Schweizer Unterstützung einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats zum Krieg im Gazastreifen. Ilan Elgar erklärte in einem Interview mit der SonntagsZeitung, die Schweiz habe sich als einziges westliches Land hinter einen Antrag der arabischen Länder gestellt. «Das finde ich sehr problematisch, denn damit ergreift die Schweiz Partei gegen Israel», sagte…

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Schweizer Politik

Tausende an Nahost-Demonstration in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2009 Die Kundgebung forderte den sofortigen Stopp der kriegerischen Handlungen in Gaza und in Israel sowie den sofortigen Rückzug Israels aus allen besetzten palästinensischen Gebieten, namentlich aus dem Gaza-Streifen. Die Demonstrierenden, unter ihnen auch viele Familien mit Kindern, führten Friedens- und Palästinafahnen mit sich. Auf Transparenten war zu lesen: «Peace Now» oder «Killing is not a…

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Schweizer Politik

Rechte Parteien spannen zusammen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2009 Ein Ziel des möglichen Zusammenschlusses sei es, bei den eidgenössischen Wahlen 2011 in Fraktionsstärke ins Parlament einzuziehen, sagte MCG-Präsident Eric Stauffer am Freitagabend gegenüber dem Westschweizer Radio. In rund zwei Wochen würden die Medien über die Bildung der neuen Rechtspartei informiert. Der Zusammenschluss könnte sich «Nationale Allianz» nennen, allerdings sei es für eine Namensnennung zu…

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Schweizer Politik

BDP gründet Walliser Sektion

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2009 Die Justizministerin zeigte sich zufrieden über die Gründung der achten BDP-Kantonalsektion. Es sei wichtig, dass die Partei auch in der französischsprachigen Westschweiz präsent sei. Sie hoffe, dass der Kanton Freiburg bald nachziehe. Widmer-Schlumpf zeigte sich überzeugt, dass die BDP auch weiterbestehen werde, wenn sie nicht mehr im Bundesrat sitze. Die BDP Schweiz wurde im letzten…

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Schweizer Politik

«Israel will langfristige Waffenruhe in Gaza»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2009 Die Ereignisse sprechen aber eine andere Sprache: Am Freitag hat Israel eine UNO-Resolution zurückgewiesen, die eine Waffenruhe verlangt. Stattdessen griffen Panzer und Kampfflugzeuge weiter Ziele im Gazastreifen an. Angesichts Hunderter toter palästinensischer Zivilisten legte das in Genf residierende Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) jegliche Zurückhaltung ab und warf Israel Völkerrechtsverletzung in Gaza vor. Auch…

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Schweizer Politik

Eher in Richtung Ja zum freien Personenverkehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2009 Ende Dezember waren 49% der Befragten für die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU, 40% waren dagegen und 11% hatten sich noch nicht entschieden. «Das Resultat ist eine Momentaufnahme und keine Prognose.» Es weise jedoch «eher in Richtung eines Ja am 8. Februar», sagt Studienleiter Claude Longchamp vom Institut gfs.bern. Dieses führte…

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Schweizer Politik

Umstrittenes Minarett aufgebaut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2009 Die Errichtung des weissen, mit goldenen Kanten verzierten Minaretts beendet einen langen politischen und juristischen Streit. Das Bundesgericht hatte im Juli 2007 die staatsrechtliche Beschwerde zweier Anwohner als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde hatte sich gegen das Bewilligungsverfahren des Solothurner Verwaltungsgerichts gerichtet. Gegen den Umbau des islamischen Kultus- und Begegnungszentrums waren ursprünglich mehr als 70 Einsprachen…

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