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Erste Initiative der Grünliberalen dürfte Schiffbruch erleiden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2015 Das Stimmvolk dürfte gemäss der zweiten SRG SSR-Umfrage am 8. März wohl beide Volksinitiativen ablehnen.

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Schweizer Politik

Schweiz wird Missachtung internationaler Gesetze vorgeworfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2015 Die Menschenrechts-Organisation erachtet den Konflikt zwischen internationalen Menschenrechten und Volksinitiativen in der Schweiz als problematisch.

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Schweizer Politik

Steuerabkommen mit Italien ist unter Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2015 Jahrelang haben die Schweiz und Italien miteinander gerungen. Nun haben Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr italienischer Amtskollege ein Abkommen unterzeichnet. Darin geht es um tiefere Strafen für reuige Steuersünder und die Streichung der Schweiz von schwarzen Listen.

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Schweizer Politik

Botschafts-Affäre

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2015

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Schweizer Politik

«Der 9. Februar lässt sich nicht einfach wegzaubern»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2015 «Bundesrätliches Schattenboxen», «Keinen Schritt weiter», «Mission impossible», «Der 9. Februar lässt sich nicht wegzaubern», aber auch «Clever gemacht, Bundesrat», titeln die Schweizer Zeitungen am Tag nach der Erklärung des Bundesrats, wie in der Causa «Masseneinwanderungs-Initiative» weiter verfahren werden soll. Im Zentrum der Vorlage stehen Zuwanderungs-Kontingente, der Inländervorrang und Massnahmen zur Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. «Ein…

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Schweizer Politik

Bund schreibt Defizit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2015

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Schweizer Politik

Bundesrat setzt auf Kontingente und Inländervorrang

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2015 Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga verteidigte am 11. Februar vor den Medien das Vorgehen des Bundesrats zur Umsetzung der Initiative. «Wir gehen Schritt für Schritt – ohne Zeit zu verlieren, aber auch ohne unnötige Hektik», betonte sie. Die Zulassung für EU-Bürgerinnen und -Bürger soll wie bisher im Freizügigkeits-Abkommen geregelt werden. Dieses müsse entsprechend dem Verfassungsauftrag angepasst werden.…

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Schweizer Politik

Weitblick in Lussy sur Morges

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2015 In Lussy-sur-Morges fühlen sich Ausländer willkommen. Aber wer sich hier niederlassen will, muss tief in die Tasche greifen.

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Schweizer Politik

Finanzplatz Schweiz: Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2015 «Unsere Glaubwürdigkeit ist international nicht sehr hoch. In der Vergangenheit musste die Schweiz oft an den Ohren gezogen werden und zeigte sich resistent bis zur letzten Minute», sagt Sergio Rossi,Externer Link Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg gegenüber swissinfo.ch: «Die Schweiz wird unter genauerer Beobachtung stehen, als andere Länder.» Auch der für internationale Finanzfragen zuständige Staatssekretär…

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Schweizer Politik

Eine Steuerrevolution für die Energiewende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2015 Klimawandel, Luftverschmutzung, Gesundheitsstörungen: Für viele Probleme werden fossile Energieträger – wie Erdöl, Gas, Kohle – verantwortlich gemacht. Es ist eine Hypothek für die kommenden Generationen. In der Schweiz wird seit 30 Jahren über eine Energiewende diskutiert, doch Tatsache ist, dass fossile Energieträger nach wie vor 66 Prozent des Energiebedarfs decken, während der Anteil erneuerbarer Energien…

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