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Daten dürfen weiterhin «blind» gesammelt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2010 Sofortmassnahmen gibt es nach der Veröffentlichung des Berichts der GPDel über Missstände beim Schweizer Staatsschutz keine. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat keine Datensperre verhängt. Der Bundesrat wird den Bericht der GPDel nun analysieren und bis Ende Oktober, wie verlangt, darauf antworten. Auch das Parlament befasst sich erst im Herbst mit dem Thema. Der frühere Justizminister Christoph…