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«Die Schweiz streut sich Sand in die Augen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2010 Am 7. März, dem eidgenössischen Abstimmungstag, finden in der Stadt Zürich Wahlen statt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) nimmt diesen Urnengang zum Anlass, um erneut eine Polemik gegen die Deutschen im Allgemeinen und zusätzlich gegen die deutschen Professoren an der Universität zu lancieren. Damit geisselt die SVP einmal mehr die Ausländer und die Intellektuellen, zwei ihrer…

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Schweizer Politik

Einreiseverbot für fast 200 Libyer?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2010 Die Wortwahl «Gebilde» (entité) für die Schweiz ist vom libyschen Medium gewählt, weil Machtjhaber Gaddafi die Schweiz nicht (mehr) als Nation oder Land wahrnimmt. Sogar Gaddafi selber und seine Familie dürfen nicht mehr «auf das Territorium dieses Gebildes» einreisen. Bundesbern gibt dazu keinen Kommentar ab. Oea soll einem der Herrschersöhne, Seif Al-Islam, nahestehen. Als Quelle…

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Schweizer Politik

Bankgeheimnis: Mehrheit für Konzessionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2010 55% der 602 von Isopublic Befragten sprechen sich dafür aus, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben. Die Umfrage wurde im Auftrag der SonntagsZeitung und von Le Matin Dimanche erstellt. 7% zeigten sich in beiden Landesteilen unentschieden. Befragt wurde vom 11. bis 13. Februar. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug hat direkte Konsequenzen bezüglich der…

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Schweizer Politik

Westerwelle will Datenstreit schlichten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2010 Er wolle seinen Einfluss als Aussenminister geltend machen, «dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher», sagte Westerwelle gegenüber der Rheinpfalz am Sonntag. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch, und beides gehöre bestraft, sagte Westerwelle zum umstrittenen Ankauf der Daten.…

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Schweizer Politik

Schweizer Armut menschenwürdiger als deutsche?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2010 «Hartz-IV», benannt nach dem früheren VW-Manager und Kanzler-Berater Peter Hartz, ist in Deutschland der gängige Name für ein Programm zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und Kleinstverdienern. Rund 6,7 Millionen Menschen erhalten solche Leistungen, unter ihnen 1,7 Mio. Kinder. Das umfangreiche deutsche Sozialhilfesystem verteilte zuletzt rund 50 Milliarden Euro (66 Mrd. Franken) pro Jahr. Gegen die geltende…

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Schweizer Politik

«Keine 10’000 UBS-Steuersünder bei IRS gemeldet»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2010 In dem Abkommen, das den UBS-Steuerstreit beilegen soll, war im August 2009 die Übergabe von Informationen über 4450 amerikanische UBS-Kunden auf dem Weg der Amtshilfe vereinbart worden. Die der UBS drohende Zivilklage, mit welcher die US-Steuerbehörde IRS die Herausgabe von 52’000 Kundendaten erwirken will, wurde daraufhin ausgesetzt. Sie kann aber reaktiviert werden, sollte das Abkommen…

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Schweizer Politik

«Informationsaustausch wird langfristig kommen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2010 Der Trend zum automatischen Informationsaustausch widerspiegle sich auch international auf G20-Ebene. Dies sagte EU-Botschafter Michael Reiterer in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Basler Zeitung und der Mittelland Zeitung. Für Gegenforderungen der Schweiz – den freien Marktzugang für Schweizer Banken und Versicherungen in der EU – hat er kein Verständnis. «Die Schweiz würde sich…

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Schweizer Politik

Umstrittener Anwalt für Tiere

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2010 Das würde bedeuten, dass in Strafverfahren wegen Tierquälerei oder anderen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere verträte. Die Initiative wurde am 26. Juli 2007 mit 144‘844 gültigen Unterschriften eingereicht. Lanciert hatte sie der Schweizer Tierschutz, nachdem das Parlament bei der Revision des Tierschutzgesetzes die Einführung von Tierschutzanwälten abgelehnt hatte. Vorbild…

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Schweizer Politik

Frankreich übergab Kopie der HSBC-Daten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2010 Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte am vergangenen 27. März nach einem Treffen mit dem französischen Budgetminister Eric Woerth am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos bereits bekannt gegeben, die Differenzen seien weitgehend geklärt. In einem Briefwechsel zwischen den zuständigen schweizerischen und französischen Steuerbehörden wurde nun Folgendes präzisiert: Wenn ein Staat vom anderen Amtshilfe für Bankinformationen verlangt…

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Schweizer Politik

«Deutsche unbeliebter als alle anderen Westeuropäer»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2010 swissinfo.ch: Herr Helbling, in Ihrer Studie reden Sie von der «Germanophobie» in der Schweiz. Warum fühlen sich die Schweizer von deutschen Zuwanderern bedroht? Marc Helbling: In der Migrationsforschung können wir immer wieder beobachten, dass Migranten dann als Bedrohung wahrgenommen werden, wenn sie innerhalb kurzer Zeit in hoher Zahl einwandern. Ab Mitte der 1990er-Jahre kam es…

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