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Bern konzentriert sich auf Göldis Freilassung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Max Göldi befinde sich an einem «annehmbaren» Ort. Er sei bei guter Gesundheit, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Medien in Bern. Nun werde mit «grosser Intensität» an der Freilassung der zweiten Geisel gearbeitet, die seit über 19 Monaten in Libyen festsitzt. Göldi hat inizwischen eine viermonatige Gefängnisstrafe angetreten. Zum weiteren Vorgehen des Bundesrats wollte…

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Schweizer Politik

Neues Gesetz gegen Potentatengelder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Nachdem das Bundesgericht Anfang Februar zum Schluss gekommen war, für die Rückerstattung der blockierten Gelder des ehemaligen Diktators «Baby Doc» Duvalier fehle die rechtliche Grundlage, hatte der Bundesrat Duvaliers Gelder erneut blockiert und angekündigt, bald ein neues Gesetz vorzulegen. Nun hat die Landesregierung das neue Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Falls das Parlament zustimme, könnte…

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Schweizer Politik

Schutz für Opfer von Diskriminierung ungenügend?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Die aktuelle Rechtslage stellt für die Opfer von Diskriminierung keinen effizienten Rechtsschutz dar, lautet das Fazit eines Berichts der EKR. Sie hat die Schweizerische Rechtsordnung unter die Lupe genommen. Ein strafrechtliches Verbot zur Bekämpfung von Diskriminierung bestehe sehr wohl. Straftaten von Rechtsextremen, persönliche Beleidigungen und der Vertrieb von Pamphleten durch einzelne Personen würden mit dieser…

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Schweizer Politik

Ist der Islam eine Schweizer Religion?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 In einem Interview mit den Tageszeitungen Der Bund und TagesAnzeiger sagt der zurzeit in Oxford lehrende Tariq Ramadan, die meisten Muslime seien in der Schweiz gut integriert, denn viele stammten aus dem Balkan und seien schon lange in der Schweiz. Für Ramadan ist es «kein Widerspruch, ein praktizierender Muslim und ein europäischer Staatsbürger zu sein».…

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Schweizer Politik

Höhere Hürde für Zivildienstwillige

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Wer während des Militärdienstes ein Zivildienstgesuch einreicht, erhält künftig den Entscheid frühestens nach vier Wochen. Er muss also weitere vier Wochen Dienst leisten. Ist der Militärdienst kürzer, muss er ihn vollständig absolvieren. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Zivildienstverordnung gutgeheissen. Der Bundesrat trage damit dem Umstand Rechnung, dass viele ein Zivildienstgesuch einreichten, die «nur…

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Schweizer Politik

Todesstrafe ist teurer als «lebenslänglich»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 «Es handelt sich um eine grundsätzlich ungerechte Strafe, die vor allem an Randgruppen der Gesellschaft angewendet wird», sagt Edward McCarthy. Der US-Amerikaner hat 20 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht, 19 davon im Todestrakt. Ein Gericht hatte ihn dreimal zum Tod verurteilt. Eine DNA-Probe beendete schliesslich seinen langen Leidensweg. Sein Fall ist nur eine der…

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Schweizer Politik

Libyen-Geisel Göldi im Gefängnis besucht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2010 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Dienstagnachmittag, dass ein EDA-Vertreter Göldi besucht habe und dass es diesem den Umständen entsprechend gut gehe. Dessen Haftbedingungen seien korrekt. Die Schweizerische Botschaft in Tripolis und diplomatische Vertreter der Europäischen Union (EU) hielten den Kontakt zu ihm aufrecht. Die sichere Rückkehr von Göldi stehe im Zentrum…

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Schweizer Politik

Die kleinen Mängel der Pensionskassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2010 Am 7. März wird in einer Referendums-Abstimmung über die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge abgestimmt. Angesicht der heftigen Debatte um Renditen von Vorsorgeunternehmen (Pensionskassen) und Tabellen mit Lebenserwartungen dürften viele Stimmbürger orientierungslos sein. Andererseits haben Lohnabhängige praktisch nie die Möglichkeit, bei ihrer beruflichen Vorsorge ein Wörtchen mitzureden. Und dies, obwohl sie per Gesetz…

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Schweizer Politik

Libyen-Geiseln: Solidarität gibts nicht gratis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2010 Eine Geisel ist frei: Rachid Hamdani hat das Land verlassen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätigt. Die andere, Max Göldi, ist im Gefängnis. So präsentiert sich die Krisensituation zwischen Bern und Tripolis nach 19 Monaten. Dank der vielen EU-Botschafter, die sich am Sonntagabend in der Schweizer Botschaft in Trippolis eingefunden hatten, wurde offenbar…

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Schweizer Politik

Libyen: Hamdani frei, Göldi im Gefängnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2010 Kurz nach 11 Uhr berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP, Rachid Hamdani habe das Gebäude verlassen. Er sei in ein Auto gestiegen und mit einer Eskorte der libyschen Polizei zu den Passbehörden gebracht worden. Hamdani wollte gemäss Anwalt Zahaf Libyen noch am Montag verlassen. Sobald er sein Ausreisevisum erhalten habe, werde der tunesisch-schweizerische Doppelbürger nach…

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