Swiss Abroad

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Ventilklausel gegen EU-Zuwanderung?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2009 Der Bundesrat hat am Freitag eine Aussprache über die Zuwanderung geführt. Er will die Lage auf dem Arbeitsmarkt genau beobachten und im Frühjahr prüfen, ob per 1. Juni allenfalls die Ventilklausel zur Beschränkung der Zuwanderung aus der EU angewendet werden muss. Seit Juni 2007 gilt für Staatsangehörige aus den alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta…

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Schweizer Politik

Grünes Licht für neues Sprachengesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2009 Das neue Sprachengesetz regelt die Verwendung der Amtssprachen des Bundes und dient der Verständigung und dem Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mitteilte. Mehrsprachige Kantone sollen zudem bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben unterstützt werden, wobei insbesondere auch die rätoromanische und italienische Sprache und Kultur gefördert werden sollen. Der Bundesrat…

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Schweizer Politik

Kritik an Behörden nach der Minarettabstimmung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2009 Sigg kritisiert auch Wortmeldungen einzelner Bundesratsmitglieder nach der Abstimmung, und warnt vor dem möglichen Schaden, den Wählerumfragen anrichten am System der direkten Demokratie. Er sieht aber auch Positives: Das sehr überraschende Resultat der Abstimmung führe zu einer Debatte über Integration und das politische Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger. Das Schweizer Stimmberechtigen nahmen zum allgemeinen Verblüffen…

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Schweizer Politik

Libyen-Geiseln fechten Urteil an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2009 Sie hätten gute Gründe, das Urteil anzufechten, liessen Max Göldi und Rachid Hamdani, die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer, verlauten. Der Technologiekonzern ABB, für den Göldi in Libyen tätig war, beauftragte seine Anwälte, im Namen von Göldi gegen das Urteil vom vergangenen Montag zu rekurrieren. Auch Hamdani wird nach Auskunft seiner Ehefrau in Berufung gehen.…

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Schweizer Politik

Parlament stützt Agrarpolitik der Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2009 In einem Punkt war sich der Rat einig: Die 1995 eingeleitete Landwirtschaftsreform sei ein Erfolg, die Schweizer Landwirtschaft seither ökologischer, tierfreundlicher und wettbewerbsfähiger geworden und produziere mehr qualitativ hochstehende Nischenprodukte, lobten Parlamentarier von links bis rechts. Deshalb müsse sie auch in Zukunft mit Direktzahlungen und Subventionen unterstützt werden. Das war aber schon das Ende der…

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Schweizer Politik

Solidaritätsaktion für Libyen-Geiseln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2009 AI fordert die Schweizer Bevölkerung auf, Unterstützungs-Postkarten an Rachid Hamdani und Max Göldi nach Tripolis zu senden.Familienangehörige der beiden Geschäftsleute verteilten die Karten am Freitag in Bern und Genf gemeinsam mit Aktivisten von Amnesty International. «A bientôt en Suisse/ Auf bald in der Schweiz» steht auf den Karten, die an die beiden seit 500 Tagen…

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Schweizer Politik

Nationalrat mit Herz für Milchbauern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2009 Im vergangenen Mai wurde die Milchkontingentierung abgeschafft. Seither produzierten die Bauern mehr Milch als Nachfrage bestand. Dieser Umstand und die Wirtschaftskrise liessen die Preise fallen. Um den weiteren Fall abzuwenden, sprach sich der Nationalrat für ein Modell aus, dass die Milchbranche auf den Tisch gebracht hatte. Ein vorgegebener Teil der Milch soll für einen Richtpreis…

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Schweizer Politik

Sieben Schweinegrippe-Opfer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2009 Die Zahl der Schweinegrippe-Erkrankungen hat weiter zugenommen.Die letzten beiden Opfer waren ein Kleinkind mit einer schweren Erkrankung sowie ein 54-jähriger Patient, der ebenfalls an einer schweren Krankheit litt, sagte Daniel Koch, der Leiter der BAG-Abteilung Übertragbare Krankheiten. Beide seien ihrer Grunderkrankung erlegen und die Schweinegrippe habe eine Nebendiagnose dargestellt. Laut Koch litten alle sieben bisherigen…

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Schweizer Politik

Fünf Jahre Behinderten-Gleichstellung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2009 Seit 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft, das die Diskriminierung von Behinderten beim Zugang zu Gebäuden, bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie im Arbeitsmarkt beseitigen soll. Die fünf Jahre seien zu kurz für eine Bilanz, sagte der Bundesrat. Es seien aber Fortschritte zu verzeichnen. So seien heute 90% der Buslinien rollstuhlgängig. Und mehr als die…

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Schweizer Politik

Für Merz ist Urteil «Rückkehr zum Rechtsstaat»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2009 Die Verurteilung bezeichnete Merz zwar als eine «ungute Entwicklung», der Bundespräsident konnte ihr aber auch eine positive Seite abgewinnen. Die Verurteilung bedeute eine Rückkehr zum Rechtsstaat, begründete er. Das sei ein Vorteil, denn im Rahmen eines Rechtsstaats könne ein juristisches Dossier mit juristischen Mitteln abgeschlossen werden. So sei es auch möglich, dass die politischen Machthaber…

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