Swiss Abroad

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Auch Ständerat will Heiratsverbot für «Illegale»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2009 Der Nationalrat hatte auf eine parlamentarische Initiative von Toni Brunner (Schweizerische Volkspartei SVP) hin beschlossen, dass neu der Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts Voraussetzung für eine Eheschliessung sein soll (Änderung im Zivilgesetzbuch). Zweck: Abgewiesene Asylbewerber oder andere illegal in der Schweiz Anwesende sollen nicht mit einer Scheinehe ein Bleiberecht erschleichen können. Nun ist diese Änderung auch…

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Schweizer Politik

Für ein landesweit einheitliches Rauchverbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2009 In rund der Hälfte der 26 Kantone gibt es Rauchverbote und –regulierungen für Bars und Restaurants. Doch das genügt den Initianten der neuen Volksinitiative nicht. Laut ihnen seien die einzelnen Gesetze zu unterschiedlich und gehen auch nicht weit genug. «In der Schweiz haben wir eine sehr eigenartige Situation», sagt Otto Piller zu swissinfo.ch. Der Präsident…

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Schweizer Politik

Mietrechtsrevision scheitert an Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2009 Die Mietzinsen sollten nach dem Willen des Bundesrats von den Hypozinssätzen abgekoppelt werden und künftig zu etwa 90% der Teuerung folgen. Der Hauseigentümerverband forderte 100 %. Ansonsten sei jeder Kompromiss mit den Vermieterverbänden gestorben. Das neue Mietrecht steht damit wieder vor dem Scheitern. Die Revision hat eine leidvolle Geschichte hinter sich. 2003 wurde die Volksinitiative…

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Schweizer Politik

Schweizer Resolutionsentwurf zu Sri Lanka

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2009 Der vom Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli vorgestellte Entwurf soll am Dienstag an der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf erörtert werden. Der Entwurf wird von den europäischen Ländern mitgetragen. Die Sondersitzung vom Dienstag war vergangene Woche auf Antrag Deutschlands einberufen worden. 16 westliche Länder stimmten mit Deutschland für die ausserordentliche Sitzung des Rates, der insgesamt 47…

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Schweizer Politik

Schweiz definitiv an OECD-Treffen in Berlin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2009 Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wird am Treffen teilnehmen, wie das Eidgenössische Finanzdepartements am Montag bestätigte. Das Treffen in der deutschen Hauptstadt soll die Diskussion rund um Massnahmen gegen unkooperative Steuerparadiese fortsetzten, die im vergangenen Oktober in Paris losgetreten worden war. Steinbrück hatte der Schweiz, die damals dem Treffen fernblieb, mit «Zuckerbrot und Peitsche» gedroht, sollte sie…

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Schweizer Politik

Präventionsprogramm gegen Jugendgewalt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2009 Mit der gezielten Förderung der Kompetenz im Umgang mit neuen Medien will der Bundesrat den Kinder- und Jugendschutz im Medienbereich verstärken. Zielgruppe sind dabei Kinder, Jugendliche und Eltern. Dazu sollen die Kontakte mit der Medienbranche verstärkt werden, hiess es bei der Präsentation des fast hundertseitigen Berichts des Bundesrats zum Thema «Jugend und Gewalt». Im Bericht…

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Schweizer Politik

Merz besucht Arabische Halbinsel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2009 In der saudischen Hauptstadt Riad und später in den Vereinigten Arabischen Emiraten trifft Merz die Staatsoberhäupter. Themen der Gespräche während seiner viertägigen Reise sind die bilateralen Beziehungen, die weltweite Wirtschaftskrise und internationale Fragen, wie es im Eidg. Finanzdepartement (EFD) hiess. In Saudi-Arabien wird Merz von König Abdullah bin Abdulaziz Al-Saud empfangen. Zudem sind weitere Treffen…

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Schweizer Politik

Italienische Lorbeeren für Carla Del Ponte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2009 Die Preisträgerin darf das Geld an eine Nichtregierungs-Organisation (NGO) ihrer Wahl weitergeben, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Der Preis der Gemeinde Orvieto in Umbrien, der unter dem Patronat des italienischen Staatspräsidenten steht, wurde zum neunten Mal vergeben. Carla Del Ponte, zurzeit Schweizer Botschafterin in Argentinien, ist in Italien vor allem durch ihre Zusammenarbeit mit…

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Schweizer Politik

Mehrfach-Asylgesuche bekämpfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2009 «Asylsuchende mit ablehnenden Entscheiden kommen immer wieder, bis zu zehn Jahre lang», sagte die Justizministerin in einem Interview, in der Mittelland Zeitung und der Südostschweiz. Sie möchte deshalb ein «einfacheres, schriftliches Verfahren und den sofortigen Vollzug» einführen. In der Vernehmlassung zur Revision des Asylgesetzes besonders umstritten war der Vorschlag, dass keine Asylgesuche mehr auf Schweizer…

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Schweizer Politik

Widmer-Schlumpf: EU-Zuwanderung geht weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2009 Dass die Landesregierung trotzdem auf die Anrufung der Ventilklausel und damit auf eine befristete Begrenzung der Zuwanderung aus der «alten» Europäischen Union EU verzichtet, hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf als Befürworterin der Klausel aber nicht enttäuscht. «Ich war offen für eine andere Gewichtung im Bundesrat», sagte sie in einem Interview der Mittelland Zeitung vom Samstag. Der Bundesrat…

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