Swiss Abroad

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Personenfreizügigkeit vor entscheidender Prüfung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Dez. 2008 Im Interview mit swissinfo analysiert Goetschel, Professor am Europainstitut der Universität Basel, den bilateralen Weg und spricht über die kommende Abstimmung am 8. Februar zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit. swissinfo: Die Schweiz hat nach dem EWR-Nein den bilateralen Weg im Verhältnis mit der EU eingeschlagen. Komplexe Probleme müssen in langwierigen Verhandlungen gelöst werden. Haben Sie nicht…

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Schweizer Politik

Urs Tinner: Mutmasslicher Atomschmuggler frei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Dez. 2008 Gegen die Entlassung von Marco Tinner aus der Untersuchungshaft legte die Bundesanwaltschaft (BA) laut einem Bericht der NZZ am Sonntag eine Beschwerde ans Bundesstrafgericht in Bellinzona ein. Die BA begründete diese mit «äusserst sensiblen Dokumenten (zum Beispiel Atombombendesign)», die sie im Haus der Ehegattin von Marco Tinner gefunden habe. Die Gebrüder Urs und Marco Tinner…

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Schweizer Politik

Schweiz kritisiert Luftangriffe auf Gaza

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Dez. 2008 Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Dies müsse jedoch unter Beachtung des humanitären Völkerrechts erfolgen und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit entsprechen. Die israelische Blockade des Gazastreifens erschwere die Versorgung der Verletzten zusätzlich. Das EDA forderte, es müsse deshalb unverzüglich der humanitäre Zugang zum Gazastreifen ermöglicht…

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Schweizer Politik

Volks-Apéro mit Bundesrat Samuel Schmid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Dez. 2008 Schmids informelle Stippvisite per Limousine wurde von einem Organisationskomitee mit Unterstützung der Wirtschaftskammer Baselland zu einem «Volks-Apéro» für die Lokalbevölkerung stilisiert. Auf dem Dorfplatz fanden sich rund 150 Personen ein. Den Apéro für den scheidenden Armeechef servierte der Schützenverein Titterten bei wolkig-nebligem Himmel und bissiger Kälte. Den benachbarten Stadtkanton vertrat dabei musikalisch das 1. Frauen-Jodler-Chörli…

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Schweizer Politik

Zugpersonal fordert «Stopp Aggression»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Dez. 2008 Am heutigen Samstag tragen Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter in der ganzen Schweiz Armbinden mit der Aufschrift «Stopp Aggression». Damit soll Solidarität mit jenen Zugbegleitern manifestiert werden, die Opfer von Übergriffen waren, heisst es in einer SEV-Mitteilung. Die Angriffe auf Zugpersonal und Mitreisende beschäftigten das Zugpersonal schon das ganze Jahr. Trotz verschiedener Treffen mit den Spitzen der…

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Schweizer Politik

Auftrieb für Stimmrechtsalter 16

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Dez. 2008 Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso), die das Begehren mit 748 gültigen Unterschriften eingereicht hatten, wollen erreichen, dass die Jugend früher in die politischen Entscheide einbezogen wird. Mit einer Senkung der Altersgrenze zeige die offizielle Politik, dass sie die Anliegen der Jugend ernst nehme. Die Kantonsregierung nimmt den von den Juso gespielten Ball auf und beantragt…

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Schweizer Politik

Rück- und Ausblick auf das UNO-Jahr der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 2008 Im Gespräch mit swissinfo blickt der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer in New York auf das Jahr 2008 zurück: «Es war ohne Frage eine von grossen Krisen geprägte Zeit, die auch viele Debatten in der Institution markierten.» Neben den Diskussionen zum Klimawandel und zur Entwicklungs-Finanzierung nahmen auch Themen wie Konflikt-Bewältigung, zivile Friedensförderung, die Entwicklung im Balkan…

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Schweizer Politik

Libyen droht mit verschärften Sanktionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 2008 «Die Fakten liegen nun auf dem Tisch, sie belegen einen klaren Machtmissbrauch und eine Verletzung der Vorschriften durch die Genfer Polizei», sagte der Sprecher des libyschen Aussenministeriums gemäss der Nachrichtenagentur Reuters. Nun versuche die Schweizer Vertretung in der Kommission den Schlussbericht zu schönen, um das Gesicht der Schweizer Behörden zu wahren. Der Bericht und die…

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Schweizer Politik

Schweiz stoppt Exportrisikogarantie für Ilisu-Staudamm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2008 Voraussetzung für die Kreditgarantien der drei Länder ist die Erfüllung von rund 150 Auflagen in den Bereichen Umwelt, Umsiedlung und Kulturgüter. Die Fortschritte der Türkei im Planungsbereich reichten nicht aus, um die Bauarbeiten freizugeben, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV), der Österreichischen Kontrollbank und der deutschen Euler Hermes. «Dieser Entscheid bedeutet…

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Schweizer Politik

Rechtshilfe im Fall Mills/Berlusconi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2008 Es lehnte die Beschwerde eines Treuhänders ab, der im Juli dieses Jahres von der Tessiner Staatsanwaltschaft als Zeuge zur Sache einvernommen worden war. Der Treuhänder wollte verhindern, dass seine Aussagen auf dem Rechtshilfeweg nach Italien gelangten. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona wies die Einwände jedoch zurück. Ein Mailänder Gericht habe das Material angefordert. Zudem geniesse der…

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