Swiss Abroad

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Abkommen durchgefallen, Steuerproblem bleibt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2012 Auch mehrstündige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben am Mittwochabend nicht dazu geführt, dass die Vertreter der Opposition aus Sozialdemokraten und Grünen ihre Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz aufgaben. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat daher vorgeschlagen, das Ratifizierungsgesetz zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen aufzuheben. Agenturmeldungen zufolge beschlossen SPD und Grüne sowie der Vermittlungsausschuss zugleich eine…

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Schweizer Politik

Rubik-Abkommen: Spanien vorläufig nicht interessiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2012 Am 30.November ging die Steueramnestie in Spanien zu Ende. Das Ergebnis ist ein gutes Beispiel für ein halb volles… oder halb leeres Glas. Die spanischen Steuerbehörden hatten sich vorgenommen, zwischen Juni und November 2,5 Mrd. Euro (3 Mrd. Franken) aus im Ausland verborgenen Konten spanischer Steuerzahler einzutreiben. Das Ergebnis sah ziemlich anders aus: Die Einnahmen…

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Schweizer Politik

FATCA drängt Banken zur Erledigung ihrer Aufgaben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2012 «Wenn die Schweiz den USA den Datenaustausch zugesteht, dann steht er auch anderen Ländern zu. Sonst haben diese einen Wettbewerbs-Nachteil», sagt Sergio Rossi, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg, gegenüber swissinfo.ch: «Deshalb denke ich, dass der Druck von Seiten der EU – aber auch von einzelnen Ländern – auf die Schweizer Banken, den automatischen Datenaustausch einzuführen,…

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Schweizer Politik

Kontroverse um Menschenrechte in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2012 Es wird grösstenteils als ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger jener Länder erachtet, die es anwenden: Das Völkerrecht, abgeleitet aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Doch in der Schweiz zweifelt die wählerstärkste Partei, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), diese Allgemeingültigkeit an, indem sie ein an den Wiener Übereinkommen von 1969 eingeführtes Prinzip…

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Schweizer Politik

«Eine finstere Periode für die Menschenrechte»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2012 Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte sagte Andrew Clapham im Gespräch mit swissinfo.ch, in den letzten Jahren seien trotzdem Fortschritte erzielt worden, namentlich mit der Schaffung von Expertengutachten im Menschenrechtsrat. Nach den Worten Claphams sieht sich das UNO-Gremium allerdings immer noch mit wachsenden Problemen konfrontiert. swissinfo.ch: Wird den Menschenrechten heute von Staaten, Individuen und Menschenrechts-Institutionen…

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Schweizer Politik

Öffentlicher Verkehr – wohin Steuergelder fliessen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2012 Bund, Kantone und Gemeinden investieren jedes Jahr rund 5 Mrd. Franken in Betrieb und Unterhalt des ÖV. Um die steigenden Frequenzen bewältigen zu können, muss die Infrastruktur weiter ausgebaut werden. 1962 mass das gesamte Netz von Zügen, Bussen, Trams und Bahnen 16’235 Kilometer. 2012 waren es schon 25’571 Kilometer.

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Schweizer Politik

Präsident Hollande sagt Besuch in der Schweiz zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2012 Die Visite, deren genaues Datum noch nicht fest steht, ist aber in etwa die einzige gute Nachricht, welche die Schweizer Bundespräsidentin nach ihrem kurzem Arbeitsbesuch in den Elysée-Palast vom Freitag vermelden konnte. In der Steuerdiskussion bleiben die Differenzen bestehen. Immerhin einigten sich beide Länder auf einen «strukturierten Dialog». Die Abgeltungssteuer, welche die Schweiz dem Nachbarn schmackhaft…

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Schweizer Politik

Schweizer Luftfahrt droht Luftloch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2012 Trotz schwächelnder Wirtschaft und starkem Franken boomt das Geschäft an den drei Schweizer Luftfahrt-Drehscheiben Zürich, Genf und Basel. Gemäss einer Studie des Bundesamts für Zivilluftfahrt (Bazl) aus dem letzten Jahr erzielten die drei internationalen zusammen mit den vier regionalen Flughäfen der Schweiz 2008 eine Wertschöpfung von 9,7 Mrd. Franken. Dank zunehmender Passagierzahlen und Flugbewegungen zeigt die Tendenz…

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Schweizer Politik

Luft für Betrug und Korruption im Sport wird dünner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2012 Die Anstrengungen, welche die in der Schweiz ansässigen internationalen Sportverbände im Kampf gegen Korruption und Betrug im Sport unternehmen, seien ungenügend. Deshalb brauche es griffigere Massnahmen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Sport (Baspo) in einem jüngst vorgelegten Bericht. Der Anstoss dazu stammte von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (kleine…

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Schweizer Politik

Europa-Skeptiker wird neuer Bundespräsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2012 Der Bundesrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Ueli Maurer ist bekannt als Verfechter der «Schweizer Tugendenden». Die Europäische Union hingegen sieht er in einem schlechten Zustand. Sie habe «ihren Höhepunkt überschritten» und «stark an Glaubwürdigkeit verloren», sagte Maurer kürzlich gegenüber der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit». In der Schweiz wolle «niemand mehr, der noch alle Tassen…

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