Swiss Abroad

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Die Schweiz wird im Fadenkreuz der USA bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2012 In einem Interviev mit swissinfo.ch hatte Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), jüngst erklärt, der Bankenstreit stehe wohl «nicht zuoberst auf der Agenda des Präsidenten». Rossier äusserte die Ansicht, dass es sicher noch ein «paar Monate» dauern werde, bevor man mit den USA ein Abkommen abschliessen könne. Dies, nachdem die Schweiz…

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Schweizer Politik

«Wir werden Federn lassen müssen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2012 Als Mitglied der islamistischen Partei Ennahda von der Bewegung der Muslim-Bruderschaft sass Ali Laarayedh bis Oktober 2004 viele Jahre in den Kerkern des Regimes von Staatschef Ben Ali, wo er gefoltert und in Isolationshaft gehalten wurde. Seit 2011 steht Laarayedh an die Spitze des mächtigen Innenministeriums, das unter dem alten Regime für die brutale Unterdrückung der Islamisten…

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Schweizer Politik

Tierseuchen locken kaum jemand an die Urnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2012 Es war ganz sicher das erstaunlichste Referendum des angebrochenen Jahrtausends. Denn die Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG) war im Parlament mit einer einzigen Gegenstimme durchgewinkt worden. Doch eine Handvoll Bürgerinnen und Bürger – besonders Bauern und Heilpraktiker aus der Ost- und Zentralschweiz – hatte ohne irgendwelche Unterstützung von grossen Parteien oder Organisationen das Referendum gegen die…

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Schweizer Politik

Mehr Gewicht für den Schweizer Bundespräsidenten?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2012 Merkel, Monti, Mursi, Obama – das sind bekannte Akteure auf dem internationalen Parkett. Im Krisenfall kennt man einander und greift auch mal zum Telefon. Doch wegen der jährlichen Wechsel an der Spitze bleibt die Schweiz bei diesen Netzwerken weitgehend ausgeschlossen. Der Regierungschef, die Regierungschefin hat wenig Bedeutung; die interne Balance zwischen Sprachgemeinschaften und Parteien ist…

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Schweizer Politik

Nein zum Abkommen bedeutet nicht Gesprächsende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2012 Für das Steuerabkommen stimmten im Bundesrat, der deutschen Länderkammer, nur die CDU-regierten Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Sie kommen auf 21 Stimmen. Damit hat das vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (Christlich Demokratische Union, CDU) und seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf ausgehandelte Abkommen die Mehrheit von 35 von 69 Stimmen klar verfehlt. Der Deutsche Bundestag…

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Schweizer Politik

Deutscher Bundesrat lässt Steuerabkommen platzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2012 Damit kann das Abkommen nicht wie angestrebt Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Zwar kann nun noch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, doch nach Angaben aus Länderkreisen macht das wenig Sinn, weil die ausgehandelte Vereinbarung nicht ohne Mitwirken der Schweiz geändert werden kann. Der Bundestag, die deutsche Parlamentskammer der Volksvertreter, hatte dem…

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Schweizer Politik

Das «unübliche» Schweizer Justizsystem im Fokus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2012 Nehmen wir den Fall einer schweren Körperverletzung. Während eines nächtlichen Ausgangs prügelt ein junger Mann willkürlich auf einen Passanten ein und verletzt diesen schwer. Der Fall kommt vor Gericht, der Angreifer wird verurteilt, sein Name wird veröffentlicht, und der Täter kommt ins Gefängnis. Richtig? In den meisten Ländern vermutlich schon, aber nicht unbedingt in der…

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Schweizer Politik

Es dauert «noch Monate» bis zu einer Globallösung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Nov. 2012 Die Nummer zwei des schweizerischen Aussendepartements (EDA), Yves Rossier, hat in Washington Gespräche geführt, unter anderem auch mit einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der beiden Länder, die zum Ziel hat, die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA weiter zu intensivieren. Rossier hat die Fragen von swissinfo.ch schriftlich beantwortet. swissinfo.ch: Im Dezember 2011 sagt der Schweizer…

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Schweizer Politik

Gianni Frizzo und das Recht auf Selbstverteidigung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Nov. 2012 Der Streik der Arbeiter des SBB-Industriewerks von Bellinzona im Jahr 2008 stellt einen der wenigen Fälle in der Geschichte der Schweiz dar, in welcher die Belegschaft einen umfassenden Restrukturierungsplan zu Fall brachte und Massenentlassungen verhinderte. Für Gianni Frizzo zeigt diese Erfahrung, dass Arbeiter ihre Rechte selbständig und mit Erfolg verteidigen können. swissinfo.ch: Wie wurden Sie…

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Schweizer Politik

Deutsch-schweizerische «Lieblingsthemen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Nov. 2012 Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland ist gespannt. Zwei Themen, welche die Beziehungen beider Länder seit Langem belasten, sind wieder einmal auf der Tagesordnung und führen auf beiden Seiten der Grenze zu intensiven Diskussionen: das Steuerabkommen und der Streit um den Lärm am Flughafen Zürich. Steuerabkommen droht zu scheitern Laut Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft…

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