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Zukünftige Drogenpolitik auf dem Prüfstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2008 Die Drogenpolitik in der Schweiz ist eine grosse Baustelle. Zwar sagte das Stimmvolk 1999 Ja zur kontrollierten Heroinabgabe, allerdings nur für einen befristeten Zeitraum. Doch die rechtliche Situation ist heute alles andere als klar. Das Parlament hat es bis heute nicht geschafft, die Politik des Bundes mit den vier Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression…

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Schweizer Politik

Cannabis-Konsum legalisieren oder nicht?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2008 In der Schweiz rauchen rund 500’000 Personen ab und zu einen Joint – trotz einem Verbot des Cannabiskonsums. Gesetz und Realität klaffen dabei weit auseinander. Und auch die Schweizer Politik tut sich schwer in der Regelung des Umgangs mit psychoaktiven Substanzen. Im Juni 2004 scheiterte die Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Schweizer Parlament definitiv: Mit dem…

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Schweizer Politik

Neue Notunterkunft im Kanton Zug

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2008 Die Armeeanlage in Menzingen soll Anfang November in Betrieb genommen werden. Schon seit September 2008 habe das BFM in der Umgebung der Empfangszentren Basel, Chiasso und Kreuzlingen Notschlafstellen eröffnet, um neu ankommendeAsylsuchende aufnehmen zu können. Neben dem Bund müssen auch die Kantone ihre Aufnahme-Kapazitäten erhöhen. Ebenfalls am Donnerstag reagierte deshalb der Kanton Bern: Er verpflichtet…

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Schweizer Politik

Georgien-Gespräche in Genf abgebrochen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2008 Die russische Delegation sei nicht zur Eröffnungssitzung erschienen, sagte ein UNO-Diplomat. Offenbar weigerte sich die russische Delegation, mit Georgien zu diskutieren, ohne dass Vertreter von Südossetien und Abchasien am Gespräch teilnehmen konnten. Die Vertreter der Europäischen Union (EU), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der UNO hätten daraufhin separat mit der…

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Schweizer Politik

Bundesrat lehnt Ausschaffungs-Initiative ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2008 Zwar verstosse die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» der rechtskonservativen SVP nicht gegen zwingendes Völkerrecht, schreibt das Justizministerium (EJPD) in einer Stellungnahme. Eine Annahme der Initiative würde aber laut dem Departement von Eveline Widmer-Schlumpf zu erheblichen Kollisionen mit dem nicht zwingenden Völkerrecht sowie mit der Bundesverfassung führen. Deshalb lehnt der Bundesrat das Begehren ab.…

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Schweizer Politik

Mandela – Quelle der Inspiration für die Jungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2008 Nelson Mandela prägte den Jahrzehnte dauernden, erbitterten Kampf gegen das Apartheid-Regime in Südafrika. Sein Engagement gegen Rassismus, soziale Ungerechtigkeit, Unterdrückung und für Aussöhnung haben nicht nur im eigenen Land den demokratischen Wandel herbeigeführt, sondern hatten eine weltweit Ausstrahlung. Nicht nur für Südafrikaner, sondern für Menschen aus aller Welt symbolisiert Mandela politischen Weitblick, Toleranz und das…

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Schweizer Politik

Neuer Direktor für Schweizerschule Rom

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2008 Der 53-jährige Meier unterrichtet zurzeit Französisch an einer Zürcher Kantonsschule, teilte die Staatskanzlei des Kantons St. Gallen mit. Dieser ist Patronatskanton der Schweizerschule Rom. Christoph Meier studierte Slavistik und Romanistik an der Universität Zürich. Nach einer ersten Berufstätigkeit als Fremdsprachenlehrer in Zürich und Paris wechselte er 1988 in den diplomatischen Dienst des Eidgenössischen Departements für…

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Schweizer Politik

Calmy-Rey trifft iranischen Parlamentspräsidenten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2008 Die Aussenministerin bekräftigte dabei, es sei inakzeptabel, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde. Im Zentrum der Gespräche seien bilaterale Fragen in den Bereichen Menschenrechte und Energie gestanden, sagte EDA-Sprecher Lars Knuchel. Auch regionale Fragen wie zum Beispiel das Verhältnis Irans zu Israel seien erörtert worden. Am Beispiel der Volksinitiative für ein Minarett-Verbot habe…

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Schweizer Politik

Initiative gegen Verbandsbeschwerderecht: Argumente der Befürworter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2008 – Die Demokratie wird gestärkt: Es ist rechtsstaatlich problematisch, wenn das öffentliche Recht durch das Recht privater Verbände ersetzt werden kann. – Die intensive und missbräuchliche Verwendung des Verbandsbeschwerderechts durch Umwelt-Organisationen hat in den letzten Jahren Projekte in Milliardenhöhe gebremst und damit Arbeitsplätze abgebaut. – Viele Beschwerden sind aus rein ideologischen Gründen eingereicht worden mit…

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Schweizer Politik

AHV-Initiative: Argumente der Gegner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2008 – Die Initiative würde es 90% der Bevölkerung erlauben, ohne ausreichende Begründung frühzeitig in Pension zu gehen. – In Realität handelt es sich um eine generelle Senkung des Rentenalters, entgegen der demografischen Entwicklung mit einer immer höheren Lebenserwartung. – Die Initiative führt zu unhaltbaren Zusatzkosten für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) von jährlich etwa 1,5…

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