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Umfrage zeigt Trendwende bei Zweitwohnungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Feb. 2012 Im Auftrag der SRG SSR hat das Meinungs-Forschungsinstitut gfs.bern eine zweite Umfrage zum Urnengang vom 11. März durchgeführt. Demnach befürworteten Ende Februar 52% der 1400 Befragten die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen». 37% lehnten die Initiative ab, 11% waren noch unentschlossen. Die von Helvetia Nostra, eine Gruppe der Franz Weber-Stiftung, lancierte Initiative verlangt, dass eine Gemeinde nicht mehr als…

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Schweizer Politik

Entwicklungshilfe nur gegen Ausschaffungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2012 «Nehmen Sie die Asylbewerber zurück, die wir abgewiesen haben, und wir leisten Ihnen Entwicklungshilfe.» Die Formulierung würde zweifelsohne diplomatischer ausfallen, aber der Inhalt könnte durchaus die Richtung vorgeben, welche die Schweiz künftig in der Politik gegenüber denjenigen Ländern verfolgt, aus denen die meisten Asylsuchenden stammen. Ein Satz von Simonetta Sommaruga, den die Justizministerin vergangene Woche…

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Schweizer Politik

Gewalt in Senegal vor den Präsidentschaftswahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2012 «Abdoulaye Wade hat alle unsere demokratischen Errungenschaften zu Fall gebracht», sagt ein Unternehmer. Der Senegalese, der früher in Genf gelebt hat, bringt die Meinung von Tausenden von Demonstranten, die seit Wochen in den Städten auf die Strasse gehen, auf den Punkt. «Fährt er weiter so und erzwingt seine Wiederwahl, wird Senegal wirklich im Chaos enden.» Der Verfassungsrat hat…

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Schweizer Politik

Viel Skepsis zur Strategie für den Finanzplatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2012 Ziel der Weissgeld-Strategie der Regierung sei es, «mögliches Potenzial für mögliche Schlupflöcher möglichst gering zu halten», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern vor den Medien. Die Banken sollen stärker in die Pflicht genommen werden, indem die Sorgfaltspflichten, die im Rahmen des Geldwäscherei-Gesetzes bereits gelten, ergänzt werden. Wenn Zweifel bestehen, sollen die Banken in Zukunft nachfragen, ob…

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Schweizer Politik

Auslandschweizer: Trend zu temporären Aufenthalten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2012 Die Auslandschweizer-Statistik des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) führt minutiös und genau auf, wie viele Schweizerinnen und Schweizer in welchem Land dieser Welt leben. Sie enthält jedoch weder Angaben über die Dauer der Auslandaufenthalte noch über die Beweggründe. «Wir gehen davon aus, dass viele Leute aus beruflichen Gründen ins Ausland gehen», sagt die Kommunikationschefin…

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Schweizer Politik

«In Tunesien habe ich nichts von Rache gehört»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2012 An den Gesprächen in der tunesischen Hauptstadt haben Vertreter der Regierung und der Zivilgesellschaft, sowie nationale und internationale Experten teilgenommen, um über Reformen zur Ausrottung von Folter und Übergriffen zu diskutieren. Teilgenommen hat auch OMCT-Vizepräsident Dick Marty. Der Schweizer Politiker und ehemalige Staatsanwalt ist u.a. für seine Ermittlungen zu illegalen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes in…

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Schweizer Politik

Wirbel um Kampfjet-Kauf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2012 «Gripen oder gar nichts», «Unehrliche Gripen-Kritiker», «Der Zweifel bleibt», «Heuchler und Heckenschützen», aber auch: «Den Jetkauf vertagen». So und ähnlich betiteln die Schweizer Zeitungen am Mittwoch ihre Kommentare. Ende November hat der Bundesrat nach jahrelanger Debatte im Parlament den Entscheid gefällt: Er will als Ersatz der Tiger-Kampfflugzeuge den schwedischen Gripen kaufen. Die Konkurrenten Rafale und…

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Schweizer Politik

Syrien: Repression gegen Kinder als Explosivstoff

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2012 «Der Junge lag auf dem Boden. Er war ganz blau. Er blutete stark aus Ohren, Augen und Nase. Er schrie um Hilfe nach seiner Mutter und seinem Vater. Er fiel in Ohnmacht, nachdem er von einem Gewehrkolben auf den Kopf getroffen wurde.» Der Junge, erst 14-jährig, hiess Thamir Al Sharee und war letzten Sommer in einem…

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Schweizer Politik

Die Chancen für Franz Webers Initiative sind intakt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Feb. 2012 Im Auftrag der SRG SSR hat das Meinungs-Forschungsinstitut gfs.bern eine erste Umfrage zum Urnengang vom 11. März durchgeführt. Demnach befürworteten Ende Januar 61% der 1208 Befragten die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen». 27% lehnten die Initiative ab, 12% waren noch unentschlossen. Die von Helvetia Nostra, eine Gruppe der Franz Weber-Stiftung, lancierte Initiative verlangt,…

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Schweizer Politik

Tunesien fordert endlich Ben-Ali-Gelder zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2012 Monfrini ist geübt im Aufspüren von Potentatengeldern auf Schweizer Bankkonten. So hatte der Genfer Anwalt wesentlich dazu beigetragen, dass ein grosser Teil der geraubten Vermögen, die der 1998 verstorbene nigerianische Diktator Sani Abacha während seiner Regentschaft in die Schweiz in Sicherheit gebracht hatte, in dessen Heimat zurückfliessen konnten. Im letzten Dezember erhielt Monfrini von der…

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