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Streumunitionsverbot jetzt auch in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2012 Nichtregierungs-Organisationen (NGO) kritisierten den fehlenden Einbezug von wirksamen Mitteln zur Bekämpfung von undurchsichtigen Finanzierungs-Machenschaften, während konservative Kreise erklärten, die Auswirkungen des Verbots auf die Verteidigungstauglichkeit der Schweiz seien unklar. Nach einer zweiten Debatte stimmte der Nationalrat, die grosse Kammer, mit grosser Mehrheit für die Streumunitions-Konvention, lediglich einige Vertreter der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sprachen sich…

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Schweizer Politik

Putin vor der Rückkehr ins Präsidentenamt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2012 Schon 2000 bis 2008 war Putin der mächtigste Mann Russlands gewesen. Nach dem vierjährigen Intermezzo an der Spitze der Regierung im Kreml steht der ehemalige Geheimdienst-Offizier bei grossen Teilen des 143-Millionen-Volkes weit und breit als Einziger da, der die Geschicke des riesigen Reiches lenken kann. Gaëtan Vannay, Ausland-Chef beim Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS), geht…

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Schweizer Politik

Del Ponte: «Spanien müsste Garzón danken»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2012 Für die einen ist Garzón ein Verfechter von Freiheit und Demokratie, für andere ein Richter, der sich gerne in Szene setzt. Er hat die letzten 30 Jahre der spanischen Geschichte wesentlich mitgeprägt – aber nicht allein. 1998 war er verantwortlich für den Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet. Er kämpfte gegen die ETA, den…

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Schweizer Politik

Die Schweiz verurteilt die Gewalt in Syrien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2012 Vor wenigen Tagen gab der neue Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter seinen Einstand vor dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf. Die Schweiz rufe «die syrischen Behörden auf, den Einsatz von Gewalt und Repression gegen die Bevölkerung unverzüglich zu stoppen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen», sagte Burkhalter in seiner Eröffnungsrede zur 19. Session des Menschenrechtsrates, die…

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Schweizer Politik

UNO-Beitritt: das Ende des Schweizer Paradoxes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2012 «Die Schweiz ist angekommen. Wir haben lange Jahre darauf gewartet.» Dies erklärte vor zehn Jahren der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan beim Empfang der Schweizer Delegation in der Weltorganisation. Ein langes Warten, nachdem das Misstrauen der Schweiz gegenüber der UNO seit deren Gründung 1945 bis zur Volksabstimmung 2002 gross gewesen war. Die über…

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Schweizer Politik

Umfrage zeigt Trendwende bei Zweitwohnungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Feb. 2012 Im Auftrag der SRG SSR hat das Meinungs-Forschungsinstitut gfs.bern eine zweite Umfrage zum Urnengang vom 11. März durchgeführt. Demnach befürworteten Ende Februar 52% der 1400 Befragten die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen». 37% lehnten die Initiative ab, 11% waren noch unentschlossen. Die von Helvetia Nostra, eine Gruppe der Franz Weber-Stiftung, lancierte Initiative verlangt, dass eine Gemeinde nicht mehr als…

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Schweizer Politik

Entwicklungshilfe nur gegen Ausschaffungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2012 «Nehmen Sie die Asylbewerber zurück, die wir abgewiesen haben, und wir leisten Ihnen Entwicklungshilfe.» Die Formulierung würde zweifelsohne diplomatischer ausfallen, aber der Inhalt könnte durchaus die Richtung vorgeben, welche die Schweiz künftig in der Politik gegenüber denjenigen Ländern verfolgt, aus denen die meisten Asylsuchenden stammen. Ein Satz von Simonetta Sommaruga, den die Justizministerin vergangene Woche…

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Schweizer Politik

Gewalt in Senegal vor den Präsidentschaftswahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2012 «Abdoulaye Wade hat alle unsere demokratischen Errungenschaften zu Fall gebracht», sagt ein Unternehmer. Der Senegalese, der früher in Genf gelebt hat, bringt die Meinung von Tausenden von Demonstranten, die seit Wochen in den Städten auf die Strasse gehen, auf den Punkt. «Fährt er weiter so und erzwingt seine Wiederwahl, wird Senegal wirklich im Chaos enden.» Der Verfassungsrat hat…

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Schweizer Politik

Viel Skepsis zur Strategie für den Finanzplatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2012 Ziel der Weissgeld-Strategie der Regierung sei es, «mögliches Potenzial für mögliche Schlupflöcher möglichst gering zu halten», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern vor den Medien. Die Banken sollen stärker in die Pflicht genommen werden, indem die Sorgfaltspflichten, die im Rahmen des Geldwäscherei-Gesetzes bereits gelten, ergänzt werden. Wenn Zweifel bestehen, sollen die Banken in Zukunft nachfragen, ob…

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Schweizer Politik

Auslandschweizer: Trend zu temporären Aufenthalten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2012 Die Auslandschweizer-Statistik des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) führt minutiös und genau auf, wie viele Schweizerinnen und Schweizer in welchem Land dieser Welt leben. Sie enthält jedoch weder Angaben über die Dauer der Auslandaufenthalte noch über die Beweggründe. «Wir gehen davon aus, dass viele Leute aus beruflichen Gründen ins Ausland gehen», sagt die Kommunikationschefin…

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