Swiss Abroad

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VCS will mehr Geld für öffentlichen Verkehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2008 Wie der VCS im Anschluss der Delegierten-Versammlung am Samstag bekannt gab, soll die Initiative Bund und Kantone verpflichten, im ganzen Land den öffentlichen Verkehr auf Schiene und Strasse sowie die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene zu fördern. Die zweckgebundenen Treibstoffzollgelder sollen nach einem neuen Schlüssel verteilt werden, wonach nur noch die…

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Schweizer Politik

Referendum gegen Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2008 Der Entscheid des Parlamentes sei ein Wortbruch, der die Demokratie mit Füssen trete, heisst es in einem Communiqué. Die Paketlösung sei gefährlich, weil sie auch auf zukünftige EU-Erweiterungen, etwa auf die Türkei, angewendet werden könne. Der Zentralvorstand der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat das Referendum zwar ebenfalls angekündigt, doch rät Vizepräsident Christoph Blocher inzwischen davon ab.…

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Schweizer Politik

Deza-Aus für Ogis Vermächtnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2008 Dies sagte Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), zu einem Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung. Es handle sich um Ausgaben in der Grössenordnung von zwei Millionen Franken. Ogi hatte im Februar 2003 als UNO-Sonderbeauftragter für Sport erstmals nach Magglingen geladen, um den Sport als Friedensförderer zu etablieren. An der 2. Ausgabe…

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Schweizer Politik

Zeltner will Vertragszwang lockern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2008 «Am liebsten wäre mir, wenn die Kassen mit allen Hausärzten Verträge abschliessen müssten, aber nicht mit allen Spezialisten», sagte er in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger. Allerdings sei es nach der Abstimmung vom vergangenen 1. Juni nicht einfacher geworden, gegen die Ärzte anzutreten. Dennoch glaubt der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, dass eine Vorlage zur…

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Schweizer Politik

Auch abtrünnige Berner SVPler formieren sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2008 Über 300 Personen fanden sich am Samstagmorgen im Schlossgut in Münsingen zur Gründung der neuen Partei zusammen. «Heute passiert etwas, dass sicher Bedeutung für die politische Kultur in der Schweiz haben wird», sagte der Berner Regierungsrat und Tagespräsident Urs Gasche zur Eröffnung der Versammlung, an der Bundesrat Samuel Schmid aus beruflichen Gründen nicht teilnahm. Schmid…

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Schweizer Politik

Schweizer Luftwaffenchef tritt zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2008 Armeechef Roland Nef hatte Knutti den Rücktritt nahe gelegt. Eine exemplarische Massnahme: «Ich will Ordnung in der Armee. Wo keine Ordnung herrscht, werde ich sie durchsetzen», sagte Nef. Selber bezeichnete er sich am Freitag vor den Bundeshausmedien als «vehementen Verfechter des Ordnungsprinzips». Sein Credo sei das Dienstreglement. «Danach führe und handle ich, und das erwarte…

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Schweizer Politik

Tim Guldimann geht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2008 Guldimann wird per Ende September sein Mandat in Pristina aufgeben. Die OSZE hat Guldimanns Vertrag nicht verlängert und die Stelle bereits ausgeschrieben. In Kosovo wird bereits seit Tagen über den Rücktritt des Schweizers spekuliert. Er habe wegen pointierter Äusserungen zur Unabhängigkeit und völkerrechtlichen Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz die Unterstützung westlicher Länder verloren. Kosovarische Zeitungen…

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Schweizer Politik

SNB klopft Grossbanken auf die Finger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2008 «Die Auswirkungen eines Zusammenbruchs einer Grossbank wären immens», sagte Vizepräsident Philippe Hildebrand bei der Vorstellung des SNB-Berichts zur Finanzstabilität 2008. Daher müssten jetzt Massnahmen ergriffen werden, die in Krisenzeiten die Widerstandsfähigkeit der Schweizer Grossbanken stärkten. Hildebrand sieht Handlungsbedarf auch in den Bereichen Monitoring und Krisenmanagement. Konkret müssten laut Hildebrand als erstes die Vorschriften für risikogewichtete…

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Schweizer Politik

Polizei stoppt Hooligans an Grenze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2008 Die Grenzwache Basel identifizierte die Zurückgewiesenen als «echte» Hooligans. Auch von den restlichen Personen durften nicht alle in die Schweiz einreisen, sagte Grenzwacht-Sprecher Markus Zumbach. Derweil hat die Schweizer Armee in den drei anderen Austragungsstädten Bern, Zürich und Genf bereits mit dem Abbau der Euro-08-Infrastruktur begonnen. Nach Ende der Gruppenspiele seien die meisten Aufträge der…

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Schweizer Politik

VCS will Milliarden für ÖV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2008 «Der aktuelle Anstieg des Benzinpreises führt uns vor Augen, wie abhängig unsere Mobilität von der beschränkten Ressource Erdöl ist», sagte VCS-Zentralpräsidentin Franziska Teuscher bei der Vorstellung der Initiative «Für mehr öffentlichen Verkehr». Es sei deshalb ein zukunftsgerichtetes Signal, diesen zu stärken. Die Initiative, über deren Lancierung die VCS-Delegierten am Samstag entscheiden, biete einen Ausweg aus…

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