Swiss Abroad

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Mangelnde Kohärenz in der Nahost-Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2008 Wie Daniel Möckli, der Autor der Studie gegenüber swissinfo sagt, ist die Schweizer Regierung trotz der Kritik von allen Seiten auf dem richtigen Weg. Es fehle ihr jedoch der Rückhalt in der Bevölkerung, der nötig wäre, um die Nahost-Politik zu einem Erfolg werden zu lassen. Die Politik der Schweiz im Nahost-Konflikt schliesse den Dialog mit…

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Schweizer Politik

Die Schweiz muss die Ausschaffungshaft verkürzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2008 Das EU-Parlament in Strassburg stimmte am Mittwoch der Rückführungs-Richtlinie mit einer klaren Mehrheit von 369 Ja gegen 197 Nein zu. Die EU-Staaten hatten die Vorlage bereits zuvor gebilligt. Als zukünftiges Mitglied von Schengen und Dublin hat die Schweiz nach der Publikation der Richtlinie zwei Jahre Zeit, um die eigene Ausländergesetzgebung entsprechend anzupassen. Politisch brisant Konkret…

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Schweizer Politik

Blocher macht Kehrtwende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2008 Er sei nach wie vor der Meinung, dass gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien das Referendum ergriffen werden sollte, bestätigte Blocher am Mittwoch gegenüber Schweizer Radio DRS eine Meldung der Gratiszeitung .ch. Nachdem das Parlament entschieden habe, die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien dem Volk in einem…

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Schweizer Politik

Weltweit wieder mehr Asylgesuche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2008 Ende 2007 waren 67 Millionen Menschen auf der Welt Vertriebene. 16 Mio. flüchteten in ein anderes Land, 26 Mio. wurden durch Konflikte im eigenen Land vertrieben und 25 Mio. mussten wegen Umweltkatastrophen ihr Daheim verlassen. Dies teilte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in seinem Jahresbericht mit. In 154 Ländern wurden total 647’200 Asylgesuche gemeldet, erstmals seit vier…

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Schweizer Politik

Kantonsinitiative gegen Sterbetourismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2008 Mit der Kantonalen Initiative fordert der Aargauer Grosse Rat, dass das Schweizerische Parlament die gewerbsmässige Beihilfe zum Suizid zukünftig «mit geeigneten Massnahmen» verhindert. Damit soll der in den letzten Jahren zunehmende Sterbetourismus von Personen aus dem Ausland in die Schweiz unterbunden werden. Zudem soll die medizinische Begleitung von Suizidwilligen im ganzen Land verbindlich geregelt werden.…

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Schweizer Politik

Grünes Licht für eine neue bürgerliche Partei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2008 Breit war der Spielraum für die 200 Delegierten am Montagabend nicht. Theoretisch hätten sie gegen den vom Zentralvorstand der Schweizerischen Volkspartei (SVP) grossmehrheitlich beschlossen Rauswurf Rekurs einlegen können. Ein Rekurs sei chancenlos, argumentierte die Parteileitung. Vor diesem Hintergrund stimmte die Delegiertenversammlung mit deutlicher Mehrheit der Gründung einer neuen Partei zu. Unter dem Namen «Bürgerliche Partei…

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Schweizer Politik

Bündner SVP gründet neue Partei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2008 Der Bruch ist definitiv vollzogen: Die Delegierten der SVP-Sektion des Kantons Graubünden beschlossen am Montagabend an einer ausserordentlichen Versammlung in Landquart mit 139 gegen 39 Stimmen, auf einen Rekurs gegen den Ausschlussentscheid des Zentralvorstands der SVP Schweiz zu verzichten. Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hatte den Rauswurf der Bündner Kantonalsektion am 1. Juni mit 81…

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Schweizer Politik

Referendum gegen freien Personenverkehr angekündigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2008 Die Lega dei Ticinesi werde das Referendum gegen die Weiterführung des freien Personenverkehrs und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ergreifen, schreibt das Parteiblatt «Il Mattino» in seiner jüngsten Ausgabe. Erst letzten Donnerstag hatte das Parlament in Bern beschlossen, dass das Volk über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und über deren Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien…

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Schweizer Politik

PEKING 2008—CH-CHINA—«China nach wie vor an der Schweiz interessiert»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2008 Die beiden Länder vereinbarten einen Ausbau ihrer Kooperation und unterzeichneten eine Absichtserklärung für den Wissenschafts-Austausch. Beim fünftägigen Besuch in Peking und Kanton stellte Micheline Calmy-Rey den Willen der chinesischen Behörden fest, den bilateralen Weg weiter zu führen. «Ich bin mit dem Besuch sehr zufrieden», sagte sie zu swissinfo. «Ich erhielt die Bestätigung, dass China immer…

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Schweizer Politik

Schweizer Presse: Europa in der Krise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2008 «Von Krise zu Krise» titelt der Tages-Anzeiger. Der Kommentator ortet eine tiefe Vertrauenskrise in die Institutionen der EU. Die Politiker seien nun gefordert, der «im Kern erschütterten EU genug Kraft und Glanz zu verleihen», um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen. «Eine EU, die bürgernaher, verständlicher und vertrauenswürdiger wird, ist übrigens auch im Interesse…

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