Swiss Abroad

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Berner SVP-Dissidenten gründen neue Partei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2008 Die Gründungsversammlung der «Gruppe Bubenberg» wird am 21. Juni stattfinden. Ausschlaggebend für den schnellen Entscheid seien der Ruf nach Klärung der Verhältnisse und die Entwicklung der letzten Tage. Verschiedene Gremien der Berner SVP haben in den vergangenen Tagen die Abtrünnigen kritisiert und ihre Treue zur Mutterpartei bestätigt. Eine Spaltung der Partei sei unausweichlich und die…

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Schweizer Politik

Dienst am Vaterland, nicht im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2008 Nun hofft Verteidigungsminister Samuel Schmid bei der Revision des Militärgesetzes auf den Ständerat. Mit 83 zu 77 Stimmen hat am Freitag der Nationalrat der Regierung die Kompetenz entzogen, zivile Militär-Spezialisten wie Helikopter-Mechaniker zu Assistenz-Einsätzen im Ausland zu verpflichten. Schmid warnte vergeblich, damit würden Hilfseinsätze wie beim Tsunami gefährdet. Mit 68 zu 60 lehnte es der…

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Schweizer Politik

Polemik um Minenräumung in Angola

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2008 Das Minenräumprojekt hat eine lange Geschichte und geht zurück auf das Jahr 2005. Damals gab die Genfer Justiz blockierte angolanische Gelder im Umfang von 21 Millionen Dollar frei, die auf Schweizer Banken blockiert waren. Inzwischen sind 3,2 Millionen Zinsen dazu gekommen. Die Schweiz schloss in der Folge mit der angolanischen Regierung ein Abkommen. Demnach soll…

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Schweizer Politik

Schweiz weist acht Empfehlungen zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2008 Laut dem Schweizer Vertreter, Botschafter Paul Seger, hat die Schweiz vor allem die Empfehlung zurückgewiesen, dass bei Volksinitiativen bereits vor der Abstimmung geprüft werden soll, ob diese die Menschenrechte oder internationales Recht verletzen. Es sei nicht möglich, dem Bundesgericht neue Kompetenzen zu geben, damit dieses untersuche, ob eine Initiative mit der Verfassung und dem internationalen…

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Schweizer Politik

Zustupf für kränkelnde Invalidenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2008 Der Ständerat (kleine Parlamentskammer) konnte guten Gewissens zustimmen, hatte sich doch die Einigungskonferenz in der letzten Differenz zum Nationalrat seiner Meinung angeschlossen. Eine Einigungskonferenz wird dann eingesetzt, wenn die Differenzen nach drei Detailberatungen in jedem Rat bestehen bleiben. Ihre Aufgabe ist es, eine Lösung zu finden. Der neu zu schaffende IV-Fonds erhält eine Starthilfe von…

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Schweizer Politik

Kantone sagen, wo rauchen erlaubt ist

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2008 Bisher haben alle Kantone, die ein Rauchverbot in Restaurants kennen, strengere Regeln erlassen, als sie das Parlament per Bundesgesetz einführen will. Die Räte sind sich allerdings noch nicht einig, wie weit der Schutz der Nichtraucher tatsächlich gehen soll. Während der Ständerat das Rauchen nur noch in abgetrennten Fumoirs zulassen will, möchte die grosse Kammer auch…

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Schweizer Politik

Swisscoy-Einsatz bis Ende 2011

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2008 Kritische Bemerkungen gab es einzig aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei und des Freisinns. Sie sahen unter anderem einen Widerspruch zwischen der diplomatischen Anerkennung Kosovos und einem militärischen Einsatz zur Sicherung der Stabilität vor Ort. Für die Schweiz sei ein gewaltfreier und sicherer Kosovo von grosser Bedeutung, sagte der freisinnige Hans Altherr namens der Sicherheitspolitischen…

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Schweizer Politik

Kampf gegen «Eheverbot» für Sans-Papiers

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2008 Vor vier Jahren hatte das Volk an der Urne die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangte Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts gutgeheissen. Jetzt will die Rechtspartei die Schraube weiter anziehen. Mit einer parlamentarischen Initiative will Parteipräsident Toni Brunner Scheinehen zwischen Ausländern ohne legalen Aufenthaltsstatus und Schweizer Partnern verhindern. Darin wird verlangt, dass ausländische Brautleute vor…

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Schweizer Politik

Initiative verlangt Moratorium für Kampfjets

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2008 Die Tiger-Flugzeuge der Schweizer Armee kommen langsam in die Jahre. Deshalb plant das Verteidigungsdepartement VBS in nächster Zeit die Anschaffung von neuen Kampfjets. Da in der Schweiz ein Referendum gegen solche Beschaffungen nicht möglich sei, habe man das Volksrecht der Initiative ergriffen, damit das Volk entscheiden könne, hiess es. Die Initianten wollen mit dem zehnjährigen…

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Schweizer Politik

Ende der Kastration ohne Betäubung gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2008 Statt wie im revidierten Tierschutzgesetz bereits vorgesehen, soll die Regelung laut der Landesregierung erst Ende 2010 gelten. Der Bundesrat habe dem Druck der Gegner des Verbots nachgegeben, betonten der Schweizer Tierschutz (STS), die Nutztierorganisation KAGfreiland, Bio Suisse und die Gesellschaft Schweizer Tierärzte (GST). Bis heute werden laut STS rund 1,3 Millionen männlichen Ferkeln die Hoden…

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