Swiss Abroad

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Bundesrat: keine Steuersenkung auf Treibstoffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2008 Die Regierung ist auch nicht bereit, den Preisunterschied zwischen den beiden Treibstoffen auszugleichen, betonte sie am Freitag in Bern. Solche kurzfristigen Massnahmen würden wenig Sinn machen und könnten sich gar kontraproduktiv auswirken. Eine Subventionierung des Energieverbrauchs sei klimapolitisch fragwürdig und könnte die Wirkung der hohen Preise ausschalten. Diese würden derzeit die Nachfrage dämmen. Laut dem…

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Schweizer Politik

«Die Beziehungen zur Schweiz sind ausgezeichnet»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2008 swissinfo: Herr Präsident, worauf freuen sie sich stärker: Auf den Besuch bei Bundespräsident Couchepin in Bern oder auf die Fussballspiele der Euro 2008, die Sie in Basel und Genf sehen werden? José Manuel Barroso: (lacht) Der eigentliche Zweck ist mein erster offizieller Besuch als Kommissionspräsident in der Schweiz. Aber natürlich freut mich die Einladung der…

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Schweizer Politik

Auch Glarner SVP spaltet sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2008 Zum Austritt hätten «verschiedene Ereignissen innerhalb der Glarner SVP und rund um die SVP Schweiz» geführt, erklärten die Acht. Angeführt wird die neue Gruppierung von Ernst Disch, dem bisherigen SVP-Fraktionschef im Glarner Kantonsparlament. Die Abtrünnigen haben zudem angekündigt, dass sie eine neue Partei liberalen Zuschnitts gründen wollen. Mit der Abspaltung ist die SVP im 80-köpfigen…

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Schweizer Politik

Basel hält sich Geothermie-Projekt warm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2008 Der Schock sass tief bei Baslerinnen und Baslern, als am 8. Dezember 2006 der Boden unter ihren Füssen bebte. Menschen kamen zum Glück keine zu Schaden. Die Ursache des Erdstosses der Stärke 3,4 war aber der Mensch oder genauer: das geothermische Heizkraftwerk-Projekt namens Deep Heat Mining Basel. Im Rahmen der Pilotanlage in Kleinhüningen wurde kaltes…

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Schweizer Politik

Tribunale: Schweiz kooperiert weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2008 In der Debatte in der grossen Parlamentskammer blieb ein Rückweisungsantrag der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ohne Chance. Zuvor hatte bereits der Ständerat (kleine Kammer) die Weiterführung der Kooperation gutgeheissen. Die Zusammenarbeit mit den Gerichten ist bisher in einem Bundesbeschluss von 1995 geregelt. Nach einer Verlängerung ist dieser aber nur noch bis Ende 2008 gültig, so dass…

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Schweizer Politik

«Eine Bereicherung für das Land»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2008 Mit einem Potenzial von 120’000 eingeschriebenen Stimmenden entwickeln sich die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer langsam zu einem nicht mehr zu vernachlässigenden politischen Faktor. Doch haben sie ein Problem. Ihr Stellenwert kommt nicht zur Geltung, da sie auf die verschiedenen Herkunfskantone aufgesplittert sind. Kandidaturen von Auslandschweizern haben somit kaum Chancen gegenüber kantonalen Kandidierenden, die lokal verankert sind.…

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Schweizer Politik

Merkel als Oranje-Fan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2008 Die niederländische Zeitung «Telegraaf» vermutet in der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen heimlichen Fan der niederländischen Nationalmannschaft. Das Boulevardblatt zeigte jüngst ein Bild der Kanzlerin bei ihrer Rede zum zehnjährigen Bestehen der Europäischen Zentralbank – sie trug eine knallorange Jacke. «Selbst Angela Merkel mag Oranje», freut sich das Blatt über die, wie es schreibt, «Unterstützung…

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Schweizer Politik

Ärztestopp wird nochmals verlängert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2008 Solange keine angemessene Nachfolgeregelung vorliege, sei diese «Notlösung» das am wenigsten schlechte Instrument, argumentierten die Befürworter im Nationalrat. Der Zulassungsstopp für neue Arztpraxen wäre am 3. Juli 2008 ausgelaufen. Damit hätten Ärzte aus der Schweiz und der EU ohne Einschränkungen praktizieren können. Die Mehrheit im Nationalrat befürchtete damit wie der Bundesrat und der Ständerat eine…

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Schweizer Politik

Auch ohne SVP bleibt Konkordanz im Bundesrat erhalten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2008 swissinfo: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nun offiziell keine Vertreter mehr im Bundesrat. Ist dies definitiv das Ende der Konkordanz? Michael Hermann: Es ist das Ende der arithmetischen Konkordanz. Doch das System hat heute bis zu einem gewissen Grad immer noch einen konkordanten Charakter. Der Bundesrat ist immer noch breit abgestützt, wir haben weder eine…

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Schweizer Politik

Fünfte Schweiz macht erstmals bei E-Voting mit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2008 Pilotversuche mit dem so genannten E-Voting wurden an dieser Abstimmung in den Kantonen Zürich und Neuenburg durchgeführt. Ausschliesslich im Kanton Neuenburg konnten sich auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beteiligen. «Diese Premiere ist ein grosser Fortschritt in der Entwicklung des E-Votings, die wir begrüssen», sagt Rudolf Wyder, Direktor der Auslandschweizer-Organisation (ASO) gegenüber swissinfo. Die ASO engagiert sich…

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