Swiss Abroad

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Basler Stararchitekten können Messezentrum bauen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Das Stimmvolk der Stadt Basel hat einem 400-Millionen-Neubau der Messe überraschend deutlich zugestimmt. Das Baselbiet wird im September über die Vorlage abstimmen. Die hart umkämpfte Messe-Vorlage umfasst Beiträge von Basel-Stadt in der Höhe von 70 Millionen Franken, Darlehen von 30 Millionen und eine Aufstockung der Kapitalbeteiligung des Kantons um 13,4 Mio. Franken an der Messe…

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Schweizer Politik

Einbürgerungen, Information, Gesundheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Das umstrittenste Thema war eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die verlangte, dass Einbürgerungen wieder in geheimer Abstimmung durch das Stimmvolk an der Urne entschieden werden können. Diese Praxis war ausgesetzt worden, nachdem sie das Bundesgericht vor einigen Jahren in einem Urteil als verfassungswidrig erklärt hatte. Für die SVP ist dieses Verbot eine inakzeptable Einschränkung…

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Schweizer Politik

Ruth Genner in Zürcher Stadtregierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Die 52-jährige grüne Politikerin tritt damit die Nachfolge ihrer zurücktretenden Parteikollegin Monika Stocker an. Bei einem absoluten Mehr von 40’607 Stimmen entfielen auf Genner 48’895 Stimmen. Der Kandidat der SVP, Marco Tuena, unterlag mit 23’276 Stimmen. Der Bewerber der Jungfreisinnigen, Michael Burkhard, kam auf 6623 Stimmen. Deutlich abgeschlagen auf dem vierten Platz landete Markus Alder…

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Schweizer Politik

Freiburg gegen Einbürgerungs-Referendum der SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Die Vorlage wies einige Gemeinsamkeiten mit der eidgenössischen Einbürgerungs-Initiative der SVP auf, aber auch einige Unterschiede. Es ging darum, ob in Zukunft Gemeindeparlamente oder Gemeinderäte über Einbürgerungen befinden können. Der Kanton kennt bis anhin keine Einbürgerungs-Abstimmungen an der Urne. Dabei bleibt es nun auch. Der Nachbarkanton Bern hat sich bereits 2005 für die Einbürgerung durch…

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Schweizer Politik

Massive Abfuhr für die SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger setzen auf Fairness, auf ein gerechtes Einbürgerungsverfahren mit der Möglichkeit zum Rekurs. Dass die Initiative dieses Recht explizit nicht vorgesehen hat, warf die Frage der Menschenrechte auf und roch für viele Stimmende wohl nach Willkür. In einem Rechtsstaat wie der Schweiz scheint das Stimmvolk kein Verständnis für ein Anliegen aufzubringen,…

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Schweizer Politik

Ja zu Bettelverbot im Berner Hauptbahnhof

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Ein Bettelverbot galt bereits im SBB-Teil des Hauptbahnhofs. Künftig wird es auf die unterirdische Geschäftszone, die den Bahnhof mit den Ausgängen zur Altstadt verbindet, angewendet. Das Reglement untersagt zudem das Sitzen und Liegen auf Boden und Treppen, sowie das Herumfahren mit Skateboards und anderen Geräten. Gegen die Vorlage hatte die Junge Alternative, unterstützt von links-grünen…

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Schweizer Politik

Die Schweiz sagt dreimal deutlich Nein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Grosse Verliererin ist die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die drei Mal die Ja-Parole ausgegeben hat. Die Einbürgerungs-Initiative wurde mit fast 63,8% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja sagte nur der Kanton Schwyz. Die Einbürgerungs-Initiative verlangte, dass Einbürgerungen wieder in geheimer Abstimmung durch das Stimmvolk an der Urne entschieden werden können. Diese Praxis war ausgesetzt worden, nachdem sie das…

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Schweizer Politik

Uri: Passivrauchen gehört der Vergangenheit an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Die Stimmberechtigten hiessen das totalrevidierte Gesundheitsgesetz deutlich gut. Das neue Gesetz wurde nötig, weil sich das Gesundheitswesen in den letzten Jahren stark geändert hatte. Das Gesetz sieht ein generelles Rauchverbot in allen allgemein zugänglichen Räumen, etwa Restaurants oder Läden, vor. Die Wirte dürfen allerdings Raucherzimmer einrichten und in diesen auch Getränke und Mahlzeiten anbieten. Gemäss…

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Schweizer Politik

Alle drei Vorlagen am Ständemehr gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Der Ja-Anteil bei der Einbürgerungs-Initiative beträgt hochgerechnet 36%, beim Gesundheitsartikel 31% und bei der Behördenpropaganda-Initiative 26%. Mit Ausnahme des Kantons Schwyz, der Ja sagte zur Einbürgerungsinitiative, haben alle bisher ausgezählten Kantone die drei Vorlagen abgelehnt. Grosse Verliererin des Abstimmungswochenendes ist damit die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die drei Mal die Ja-Parole ausgegeben hatte. Die Einbürgerungsinitiative…

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Schweizer Politik

Bündner SVP fliegt aus der Mutterpartei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Der Ausschluss erfolgte, nachdem sich die SVP Graubünden hinter Eveline Widmer-Schlumpf gestellt und sich geweigert hatte, sie nach ihrer Wahl in den Bundesrat (und der Abwahl Christoph Blochers) aus der Partei auszuschliessen. Dieser einmalige Schritt in der Geschichte der SVP Schweiz war keine Überraschung, weil sich zuvor nur die Berner und die Glarner SVP-Kantonalparteien gegen…

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