Swiss Abroad

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Weiterer Schritt zur Schengen-Dublin-Umsetzung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2008 Am 5. Juni 2005 wurde die Teilnahme der Schweiz an Schengen und Dublin vom Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung gutgeheissen. Schengen hebt die systematischen Passkontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten auf und schafft eine polizeiliche Datenbank (SIS), Dublin bringt die Asyldatenbank Eurodac. Bei Einreiseverweigerungen an Schweizer Flughäfen wird nun ein neues Verfahren zur Erschwerung illegaler Zuwanderung…

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Schweizer Politik

Gegen Aufsplittung der Freizügigkeitsabkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2008 Die APK des Ständerats (kleine Parlamentskammer) ist der Auffassung, dass die Weiterführung der bilateralen Abkommen und der Freizügigkeit nur mit der gesamten Europäischen Union (EU) möglich ist – also mit den EU-Neumitgliedern Rumänien und Bulgarien. Der Entscheid fiel am Donnerstag mit 9 zu 4 Stimmen. Der Ständerat hat das Geschäft für nächsten Montag traktandiert. Am…

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Schweizer Politik

Einbürgerung nicht nur auf nationaler Ebene ein Thema

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2008 Im Kanton Freiburg sind die Stimmberechtigten am 1. Juni auf allen Ebenen gefordert: Sie befinden ausser über drei eidgenössische auch über zwei kantonale Vorlagen. Bei einer davon geht es wie auf nationaler Ebene um Einbürgerungen. Die kantonale Vorlage weist Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zur eidgenössischen Einbürgerungsinitiative der SVP auf. Dort geht es darum, Urnenabstimmungen über…

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Schweizer Politik

Verbot von Streubomben erreicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2008 Paul Vermeulen von der Schweizer Sektion von Handicap International spricht von einer «historischen Etappe.» Nach zehntägigen Verhandlungen einigten sich die Teilnehmer auf ein Abkommen, mit dem Einsatz, Herstellung, Transport und Lagerung von Streubomben verboten werden sollen. Zudem verständigten sie sich darauf, Opfern finanzielle Hilfe zu gewähren. Der Text soll im Dezember in Oslo unterzeichnet werden.…

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Schweizer Politik

UEFA will keine Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2008 Die UEFA hat eine Ticket-Verlosung der Basler Sozialdemokratischen Partei (SP) verboten. 35 Kantonsparlamentsmitglieder wollten ihre Tickets ans Volk verlosen, an Menschen, die sich besonders für die Gesellschaft eingesetzt hatten. Für die UEFA ist dies Parteienwerbung. Doch die heimlich eingefädelte Aktion flog auf. Prompt verweigerte die UEFA die Bewilligung für diese Aktion. Sie wolle prinzipiell keine…

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Schweizer Politik

Kampf den Herzerkrankungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2008 Die Charta war letzten Sommer vom EU-Parlament mit 98% Ja-Stimmen abgesegnet und von 28 Ländern unterzeichnet worden. Sie hat zum Ziel, das Auftreten von Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der EU und den europäischen Mitgliedländern der Weltgesundheits-Organisation «deutlich zu senken». Mit der Unterzeichnung soll eine wirksamere Prävention und Behandlung erreicht werden, wie die Schweizer Organisationen mitteilten. Unterstützung bekamen…

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Schweizer Politik

Staatsrechnung 2007 ist unter Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2008 Finanzminister Hans-Rudolf Merz warnte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier allerdings vor zu viel Euphorie. Das vergangene Jahr sei zwar dank einer florierenden Konjunktur und hohen Steuererträgen positiv verlaufen. Auf der Wunschliste seien jedoch bereits wieder Projekte, welche die Bundeskasse mittelfristig mit bis zu 20 Mrd. Franken zusätzlich belasten könnten. Als Beispiele nannte Merz Investitionen in den…

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Schweizer Politik

Amnesty International kritisiert Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2008 60 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte würden weiterhin Menschen in über 80 Ländern gefoltert und misshandelt, so AI. Auch der Schweiz werden verschiedene Mängel vorgeworfen: AI kritisiert namentlich das fremdenfeindliche Klima, das im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2007 mit den Wahlplakaten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geschürt wurde. Die Menschenrechts-Organisation bezieht sich…

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Schweizer Politik

Aussen- und entwicklungspolitischer Zündstoff

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2008 Wenn etwas wirklich wichtig ist, wie im Juni die Fussball-Europameisterschaft, zeigt sich der Parlamentsbetrieb im Berner Bundeshaus äusserst flexibel. Damit National- und Ständeräte in ihrer Fussballbegeisterung möglichst nicht beeinträchtigt werden, begann die Sommersession eine Woche früher als üblich. Damit fällt nur noch die dritte und letzte Woche in den Fussballtrubel. Der Sitzungsplan ist im Übrigen…

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Schweizer Politik

Parlament ist gegen flexibles Rentenalter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2008 Die Initiative will Personen mit einem Erwerbseinkommen bis 120’000 Franken eine ungekürzte AHV-Rente ab dem 62. Altersjahr gewähren. Die bürgerlichen Vertreter im Ständerat befürchteten, dass diese Regelung auf eine generelle Senkung des Rentenalters hinauslaufen würde. Dies stehe im Widerspruch zur demographischen Entwicklung. Demgegenüber pries die Linke die Initiative vergebens als realistisches Projekt, das jenen eine…

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