Swiss Abroad

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Schutz des raren Schweizer Bodens oder alter Zopf?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2008 Lokalpolitiker und Touristiker hören es nicht gern. Dennoch verwandeln sich zahlreiche Winterkurorte regelmässig im Frühjahr in alpine Brachen. Die Fensterläden bleiben während Monaten geschlossen, die Betten kalt, Restaurants, Shops und ganze Strassenzüge leer. Gleichzeitig kostet in Topdestinationen der Quadratmeter Bauland inzwischen 10’000 Franken oder mehr. Die Preise für Neubauwohnungen übersteigen die Finanzkraft der einheimischen Bevölkerung.…

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Schweizer Politik

Personenfreizügigkeit: Protokoll unterzeichnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2008 Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf unterzeichnete das Protokoll zusammen mit dem slowenischen Aussenstaatssekretär Matjaz Sinkowec als Vertreter der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Sinkovec verwies im Namen der EU-Ratspräsidentschaft auf die Guillotine-Klausel des ersten bilateralen Pakets. Es gebe keine Weiterführung des Abkommens zur Freizügigkeit ohne Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien, die vollwertige Mitglieder der EU seien, sagte…

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Schweizer Politik

Bericht zur Akten-Vernichtung des Bundesrats

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2008 Seit die GPDel am 8. Februar 2008 über den Aktenvernichtungs-Beschluss des Bundesrats informiert worden war, befasste sich das parlamentarische Aufsichtsgremium über die Geheimdienste an fünf Sitzungen mit dem Fall Tinner. Dem Bundesrat teilte die GPDel schriftlich mit, dass sie mit der Vernichtung der Akten nicht einverstanden sei. Am Dienstag beschloss die GPDel, weitere Anhörungen vorzunehmen,…

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Schweizer Politik

«Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2008 «Ich bin eine Kämpferin, eine militante dazu.» So bezeichnet sich die 35 Jahre junge Ada Marra, Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Waadt. Seit letzten Herbst gehört sie dem Nationalrat an. Vorher amtete sie bereits vier Jahre im Parlament des Kantons Waadt. Obwohl sie in einer eher wohlhabenden Gemeinde in der Nähe von Lausanne aufgewachsen…

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Schweizer Politik

Euro 08: Engpässe bei Blutspenden befürchtet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2008 Mit landesweiten TV-Spots, einem Wettbewerb für Blutspender und längeren Öffnungszeiten der meisten regionalen Blutspendezentren soll die Bevölkerung zum Blutspenden animiert werden. Blutspenden sei in diesem Sommer wichtig wie nie zuvor, so der Blutspendedienst. Die Erfahrungen während der Fussballweltmeisterschaft von 2006 hätten gezeigt, dass die Blutspenden um bis zu 50 Prozent zurückgegangen seien. Und das in…

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Schweizer Politik

Nur leichter Anstieg der Sozialausgaben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2008 Das Bundesamt für Statistik (BFS) erklärt den geringen Anstieg insbesondere mit den kleineren Aufwendungen für die Arbeitslosenversicherung (ALV). Da das Wirtschaftswachstum stärker zugenommen hat als die Sozialausgaben, ist deren Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) gesunken. Auf die Risiken Alter, Krankheit und Invalidität entfallen über vier Fünftel der Sozialleistungen. Über die Hälfte der Gesamteinnahmen stammen von Arbeitgebenden…

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Schweizer Politik

Schweiz stockt Hilfe für Burma auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2008 Trotz der Zusage des Militärregimes an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, ausländische Helfer auch ins Katastrophengebiet zu lassen, bleibt die internationale Gemeinschaft skeptisch. So mahnte Ban am Sonntag, das Zögern müsse der Vergangenheit angehören. Die Schweiz versprach, die Hilfe von 2,5 Mio. – 1 Mio. davon ging an das Welternährungsprogramm (WFP) – auf 4 Mio. Franken…

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Schweizer Politik

IKRK-Chef kritisiert Burmas Militärregime

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2008 «Die Regierung macht es uns unmöglich, unseren eigentlichen Auftrag zu erfüllen: Hilfe zu bringen für die Menschen, die in den Konfliktgebieten an der Grenze zu Thailand leben», sagte Kellenberger in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag». Das Hauptproblem seien die schwierigen Beziehungen zur Militärregierung. Im Juni habe er «gegenüber dem Regime in Rangun klare Worte…

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Schweizer Politik

Kritik an Aktenvernichtung des Bundesrats

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2008 Er habe noch nie von einem ähnlichen Fall von Aktenvernichtung gehört, und dies sei für ihn «das Ungeheuerliche daran», sagte der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen in einem Interview, das am Samstag in mehreren Schweizer Zeitungen erschien. Das Vorgehen des Bundesrates greife «massiv» in das Prinzip der Gewaltentrennung ein. In einem Rechtsstaat mit…

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Schweizer Politik

Schweizer Regierung liess Atom-Akten vernichten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2008 Das Material wurde von der Bundeskriminalpolizei unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) geschreddert, erklärte Bundespräsident Pascal Couchepin am Freitag. Die bei drei Ingenieuren im Rheintal sichergestellten Dokumente hätten detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen, für Gasultrazentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran sowie für Lenkwaffenträgersysteme enthalten. Diese Dokumente hätten ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Schweiz und die Staatengemeinschaft…

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