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Mehr Mitsprache im Menschenrechtsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2008 Die Schweizer Regierung hat am Donnerstag dem Parlament den Bericht 2008 über das Verhältnis zur UNO zugestellt. Die Vereinten Nationen seien weiterhin ein unerlässliches Instrument für die Verteidigung der Schweizer Interessen und die Umsetzung der aussenpolitischen Ziele. Die Schweiz stehe mit einem Beitrag von 1,2% (2007: 126 Mio. Fr.) des UNO-Budgets an 14. Stelle und…

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Schweizer Politik

Kritik an «unbeweglicher» Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2008 Von «peinlicher Rückzieher» über «Bundesrätlicher Leerlauf» bis «bitte nicht stören» teilt die Schweizer Presse am Donnerstag mit dem Zweihänder Kritik am bundesrätlichen Entscheid aus. «Ein klägliches Resultat», titelt der «Tages-Anzeiger» seinen Kommentar. Es lohne sich zwar nicht immer, funktionierende Strukturen auseinanderzureissen. «Allerdings verhindert die aktuelle Zusammensetzung der Departemente die optimale Organisation der Bundesverwaltung, das heisst…

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Schweizer Politik

Keine Reform der Departemente

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2008 Die Landesregierung (der Bundesrat) verspricht sich von einer Reform «keinen entscheidenden Mehrwert». Sie fällte ihren Entscheid an einer Klausursitzung, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Eine Neugliederung der Departemente war vom Parlament mit Motionen gefordert worden. Zum einen sollten Bildung und Forschung im gleichen Ressort angesiedelt werden. Für Universitäten, ETH und Grundlagenforschung ist heute das Departement des…

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Schweizer Politik

Einbürgerungs-Initiative mit lahmen Flügeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2008 Die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wird von 56% der Befragten abgelehnt, 33% sind dafür. 11% wissen noch nicht, wie sie stimmen sollen. Die Situation hat sich seit der letzten Befragung Mitte April also radikal verändert. Vor einem Monat hatten noch 48% ihre Unterstützung zugesichert, während 37% das Volksbegehren abgelehnt hatten. Diese…

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Schweizer Politik

Schweiz: Zwölft-friedlichstes Land der Welt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2008 Immerhin elf Länder sind laut dem Marktforschungsinstitut «Economist Intelligence Unit» (EIU) noch friedlicher als die Schweiz: Island führt die Liste, gefolgt von den nordischen Ländern, Neuseeland und Japan. Die EIU, die zum britischen The Economist-Verlag gehört, bietet weltweit Länder-, Branchen- und politische Vergleichsanalysen an. Gegenüber dem Vorjahr, als der Friedens-Index zum ersten Mal publiziert wurde,…

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Schweizer Politik

Nationale Lösung bei Vaterschaftsurlaub

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2008 Bereits 2007 hatte sich Travail Suisse für eine solche nationale Lösung stark gemacht. Doch Ende 2007 lehnte der Ständerat eine entsprechende Motion ab, nachdem sich der Nationalrat hinter den Vorstoss gestellt hatte. Die Motion sah vor, den 20-tägigen Vaterschaftsurlaub wie den Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) zu finanzieren. Jetzt verlangt Travail Suisse, dass das Anliegen…

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Schweizer Politik

Nationalfonds will Sozialhilfe stärken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2008 Besonders gefährdet seien erwerbslose Jugendliche. Sozialämter seien oft überfordert, wenn es um die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt gehe, heisst es in der Studie «Integration und Ausschluss». Der Sozialstaat habe zwar langwierige Lernprozesse durchgemacht, doch stehe die Sozialhilfe mit dem globalisierten Arbeitsmarkt und der steigenden Zahl von Bedürftigen erneut an einem Scheideweg. Es bestehe die…

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Schweizer Politik

Artenvielfalt – eine Herausforderung für die Bauern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2008 Hecken, extensiv genutzte Wiesen, Hochstamm-Obstbäume, Buntbrachen sind für Landwirte weit weniger ertragreich als Vieh- und Milchwirtschaft oder intensiver Ackerbau. Deshalb subventioniert der Bund seit mehr als zehn Jahren die sogenannten ökologischen Ausgleichsflächen mit rund 130 Millionen Franken jährlich. Ausgleichsflächen sollten als Lebensräume für die einheimische Fauna und Flora Naturschutzgebiete ergänzen, so die Begründung für die…

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Schweizer Politik

EU-Freizügigkeit: Getrennte Bundesbeschlüsse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2008 Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat sich im Gegensatz zum Ständerat für zwei getrennte Erlasse für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung ausgesprochen. Die APK folgt damit dem Bundesrat (der Regierung): Der Weiterführungsbeschluss passierte mit 18 zu 0 Stimmen, der Ausdehnungsbeschluss mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung. Entscheiden in der Junisession…

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Schweizer Politik

Italien-Schweizer ergreifen in Mailand das Wort

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2008 Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Auslandgemeinde in Italien trafen sich am 17. Mai in Mailand, um mit Schweizer Politikern und Diplomaten über die wichtigsten und dringendsten Themen zu diskutieren. Mehr als Rhetorik Der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi betonte auf der Bühne des «Centro Svizzero», es sei besonders nötig, aus der nur rhetorischen Dimension des Gemeinplatzes…

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