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Grüne wollen Atomstrom-Ausstieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Mai 2010 Dem Präsidium unter der Führung von Ueli Leuenberger sprachen die über 130 Anwesenden einstimmig ihr Vertrauen aus. Franziska Teuscher und Aline Trede sollen die Partei an der Seite von Leuenberger ins Wahljahr 2011 führen. «Die Schweizer Grünen müssen weiterhin ökologisch konsequent, wirtschaftlich nachhaltig, sozial engagiert und global solidarisch politisieren», forderte Parteipräsident Ueli Leuenberger in seiner…

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Schweizer Politik

Calmy-Rey mit Europarat-Vorsitz zufrieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Mai 2010 «Während unseres Vorsitzes war die Reform des Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg ein vordringliches Ziel», sagte Calmy-Rey in einem Interview mit der «Basler Zeitung». Die von der Schweiz im Februar in Interlaken organisierte Ministerkonferenz sei ein Meilenstein für die Gerichtsreform gewesen. Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats verabschiedeten in Interlaken eine Erklärung und einen Aktionsplan für…

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Schweizer Politik

Nicolas Bideau wird Leiter von Präsenz Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2010 Der 1969 geborene Nicolas Bideau studierte in Lausanne, Brüssel, Paris und Peking und erwarb ein Lizentiat der Politikwissenschaft. 1999 trat er in den Dienst des EDA. 2002 wurde Bideau zum diplomatischen Berater des Vorstehers des Volkswirtschafts-Departements ernannt, ab Januar 2003 unterstützte er Pascal Couchepin während dessen Präsidialjahr. Anfang 2004 übernahm Bideau die Leitung des Kompetenzzentrums…

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Schweizer Politik

Integrationsvereinbarungen bewähren sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2010 Seit zwei Jahren schliessen die Behörden der Kantone Basel-Landschaft, Basel Stadt, Solothurn, Zürich und Aargau mit Migranten Integrationsvereinbarungen ab. Im Rahmen des Pilotversuches wurden mit Personen aus insgesamt 45 Nationen Integrationsvereinbarungen abgeschlossen. Frauen bildeten dabei mit 76% die grösste Gruppe. In der Studie haben Experten der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gesamthaft 240 Integrationsvereinbarungen untersucht. Das Ziel…

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Schweizer Politik

Warnung vor Kollisionskurs mit Muslimen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2010 «Dieses Phänomen ist ein Affront gegenüber den Menschenrechten und der Würde der Muslime», sagte Ihsanoglu vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Konflikt bedrohe die Stabilität, Harmonie und Sicherheit der Welt. Konkret nannte der OIC-Generalsekretär die wachsende Zustimmung zu rechtsradikalen Parteien mit ihrer «völlig unverständlichen Aversion gegen den…

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Schweizer Politik

Spritzenabgabe schützt ganze Bevölkerung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2010 In der Studie des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) untersuchten die Wissenschafter, wie sich der Aids-Erreger HIV ab den frühen 1980er-Jahren in der Schweiz ausgebreitet hat. Dazu bestimmten die Forscher das HIV-Erbgut bei 5700 Menschen, die sich zwischen 1981 und 2007 mit dem Erreger angesteckt hatten. Sie kamen auf 60 so genannte Übertragungsketten, in denen sich zehn…

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Schweizer Politik

Leuthard in Rom: Steuern, Griechenland, Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2010 Überraschend beteiligten sich auch der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti und Aussenminister Franco Frattini am Gespräch. Die Tatsache, dass die wichtigsten Minister des Kabinetts am Gespräch gewesen seien, sei ein positives Zeichen der Bereitschaft Italiens, die bestehenden Problemen im Steuerbereich auf freundschaftliche und konstruktive Weise zu lösen, wie Nachbarn, die eng miteinander verbunden seien, sagte Leuthard…

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Schweizer Politik

Schweizer Finanzbranche äugt auf britische Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Mai 2010 Auch andere Länder zeigen Interesse am Wahlausgang, nicht zuletzt die Schweiz, die je nach Resultat verlieren oder gewinnen könnte. Besonders intensiv beobachtet wird die Steuer- und Finanzpolitik der einzelnen Parteien. Grossbritannien hat sich als einer der glühendsten Kämpfer gegen Steueroasen in Szene gesetzt. Gleichzeitig haben neue steuerliche Massnahmen gegen Reiche und Bankboni Spekulationen angeheizt, dass…

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Schweizer Politik

Tories stärkste Partei, aber nicht Sieger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Mai 2010 Was in Deutschland gang und gäbe ist, nämlich eine Koalitionsregierung, ist den Briten mit ihrem stark auf einen Zweiparteien-Rahmen ausgerichteten Wahlsystem fremd. Fremd ist ihnen auch, dass nun die Liberaldemokraten (Lib Dems) oder gar kleine Regionalparteien oder erstmals die Grünen zum Zünglein an der Waage werden könnten – ähnlich wie dies in Deutschland die Freie…

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Schweizer Politik

Waffenlobbyist Schreiber: Acht Jahre Gefängnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Mai 2010 Karl-Heinz Schreiber soll von 1988 bis 1993 insgesamt 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Vom Vorwurf der Vorteilsgewährung wegen einer Schmiergeldzahlung an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls sprach das Gericht Schreiber dagegen frei. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der Parteispendenaffäre der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Deutschland. Eine illegale Parteispende Schreibers an die CDU löste vor zehn…

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