Swiss Abroad

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SVP: ‚Schengen‘ als Katze im Sack

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2010 Die Bilanz des Zürcher Nationalrats Hans Fehr nach rund einenhalb Jahren Zugehörigkeit zum Schengen-Raum fällt vernichtend aus: Die Schweiz habe mit Schengen «die Katze im Sack gekauft». Durch die Anpassungen an das Schengen- Recht sei die Schweiz zur Befehlsempfängerin Brüssels degradiert worden. «Schengen zerstört unsere Souveränität», rief Fehr den Delegierten zu. Schengen ist nach Fehrs…

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Schweizer Politik

«Teilung Belgiens ist nicht auszuschliessen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2010 Sind die Tage des Königreichs Belgien gezählt? Peter Hänni, Direktor des Instituts für Föderalismus Universität Freiburg und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, will ein solches Szenario tatsächlich nicht ausschliessen. Anlass ist der aktuelle Streit um den Zankapfel Brüssel und Umland. Die Mehrheit der holländisch sprechenden Flamen wollen die Rechte der frankophonen Minderheit in der Umgebung…

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Schweizer Politik

Mindeststandards für Rauchverbote in Gaststätten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2010 In welcher Bar kann man zum Kaffee noch eine Zigarette rauchen? In den meisten europäischen Ländern ist die Antwort klar: Nirgendwo. Denn es herrscht ein allgemeines Rauchverbot in Gastrobetrieben. Anders in der föderalistischen Schweiz. Hier ändert die Situation von Kanton zu Kanton. Pionier war der Kanton Tessin, wo der Rauch bereits vor drei Jahren nach…

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Schweizer Politik

Europarat: Disput um Erklärung von Interlaken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2010 Die Erklärung, die Mitte Februar im Rahmen einer Ministerkonferenz der 47 Mitgliedstaaten des Europarats in Interlaken verabschiedet wurde, hat die Sicherung der langfristigen Zukunft des EMGR zum Ziel. Die chronische Überlastung des Gerichtshofs soll bekämpft werden. Die Schweiz hatte die Erklärung als Höhepunkt ihres sechsmonatigen Europarat-Vorsitzes präsentiert. Die Parlamentarier des Rates wiesen am Donnerstag im…

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Schweizer Politik

Islam-Debatte: «Man sieht nur, was man sehen will»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2010 Alic Nedzad flüchtete während des Bosnien-Krieges 1992 mit 12 Jahren mit seiner Familie in die Schweiz. Der 30-Jährige war mehrere Jahre Leiter einer bosnischen Jugendorganisation und im Vorstand der bosnischen Moschee in Bern. Seit 2003 ist er Chefredaktor der bosnischen Zeitschrift Swiss BiH, einer Austausch- und Integrationsplattform für Bosnier. swissinfo.ch: Die grosse Mehrheit der Muslime…

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Schweizer Politik

Mehr Staatschutz gegen muslimische Extremisten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2010 Der Staatssicherheitsdienst brauche griffige Massnahmen zur Überwachung von Religionsstätten, um extremistische Brandherde frühzeitig zu erkennen, sagte Nationalrat Philipp Müller am Donnerstag vor den Medien. So sollen die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung über extremistische Kreise gestärkt und die präventive Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ermöglicht werden. Dazu soll der Bundesrat noch vor der Sommersession eine Zusatzbotschaft für…

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Schweizer Politik

Kloster Fahr nahm jüdische Flüchtlingsfrauen auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2010 Frater Thomas Fässler schreibt zur Zeit an der Diplomarbeit für sein Theologiestudium. Diese umfasst die Geschichte des Klosters Einsiedeln ab 1934 bis zur Gegenwart. «Ich arbeite im Archiv und entdecke dabei manchmal kleine Geschichten, die ich leider bei meiner Arbeit nicht gross verwenden kann», sagt er gegenüber swissinfo.ch. «Geschichten, um die es aber schade wäre,…

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Schweizer Politik

Internet vermehrt Ventil für politische Proteste

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2010 Dies schreibt die Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI des Bundes in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über die cyberkriminellen Aktivitäten im zweiten Halbjahr 2009. Immer wieder wurden Vorfälle bekannt, bei denen mit Hilfe von Schadsoftware, sogenannter Malware, auf fremde Computersysteme zugegriffen und Daten entwendet wurden. Die Daten wurden entweder zum Kauf angeboten, den Medien zugespielt…

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Schweizer Politik

Staatsvertrag: Diese Wette ist noch nicht gewonnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2010 «Niemand weiss, ob die Versprechungen des Bundesrates ihm erlauben, seine Wette zu gewinnen», meint Le Temps. Eigentlich habe der Bundesrat diese Sache ohne das Parlament durchziehen wollen, aber das Bundesverwaltungsgericht habe ihn gezwungen, die Unterstützung des Parlaments einzuholen. Es gehöre zum politischen Spiel, kommentiert die westschweizer Zeitung, dass die politischen Mitspieler Konzessionen zu erzwingen versuchten.…

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Schweizer Politik

Steuerstreit und Fluglärm: «Grosse Fortschritte»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2010 «Die Diskussion fand in entspanntem Ambiente statt. Wir haben grosse Fortschritte erzielt in den zwei Dossiers, die in den vergangenen Zeiten für Differenzen gesorgt haben», sagte Leuthard am Mittwoch vor den Medien: «Es hat sich gelohnt, die Fragen zu versachlichen.» Gleichzeitig erklärten sowohl Merkel als auch Leuthard, dass es noch viel zu tun gebe. Im…

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